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Europäische Sicherheitsordnung

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Versuch Moskaus, die europäische Sicherheitsordnung zu Russlands Gunsten neu zu gestalten. Dies hat Auswirkungen weit über die ukrainischen Grenzen hinaus: Viele europäische Staaten haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht, die NATO verstärkt ihre Bündnisverteidigung im Osten und hat sich um Finnland (2023) und Schweden (2024) erweitert. Seit Juni 2024 führt die EU Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Die NATO bekräftigt die prinzipielle Beitrittsperspektive der Ukraine und hat einen NATO-Ukraine-Rat geschaffen. Alle G7-Staaten sowie ein großer Teil der EU-Mitgliedstaaten haben bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen. Gleichzeitig fehlt der politische Wille innerhalb des Bündnisses, einen Beitrittsprozess anzustoßen. Damit bleibt offen, ob die bilateralen Sicherheitszusagen als Ersatz oder perspektivisch als Brücke zu einer Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz fungieren und wie eine EU-Mitgliedschaft militärisch abgesichert werden kann. Die Unsicherheit dazu wird verschärft durch die transatlantischen Spannungen seit der zweiten Amtszeit von Präsident Trump. Dies wiederum bietet einen fruchtbaren Boden für Russlands Versuche, das transatlantische Verhältnis zu schwächen und die Europäer untereinander zu spalten.

Darüber hinaus hat Russlands Krieg gegen die Ukraine auch Auswirkungen auf globale Sicherheit: die Zukunft nuklearer Abrüstung und den Regelungsbedarf bei globalen Sicherheitsthemen wie autonome Waffensysteme, Militarisierung des Weltraums und KI.

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