© picture alliance / EPA | STEPHANIE LECOCQ
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Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt auch einen Versuch Moskaus dar, die nach dem Ende des Kalten Krieges errichtete europäische Sicherheitsordnung zu Russlands Gunsten neu zu gestalten. Dies hat Auswirkungen weit über die ukrainischen Grenzen hinaus: Viele europäische Staaten haben angekündigt, ihre Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen, darunter auch Deutschland mit dem Sondervermögen der Bundeswehr als Teil der vom Bundeskanzler angekündigten »Zeitenwende«. Die Nato verstärkt ihre Bündnisverteidigung im Osten deutlich. In einem historischen Schritt haben die beiden nordeuropäischen Länder Finnland und Schweden beschlossen, nach Jahrzehnten der Bündnisneutralität der Atlantischen Allianz beizutreten. Die Europäische Union unterstützt die Ukraine militärisch aus der Europäischen Friedensfazilität. Zudem hat die Ukraine einen EU-Beitrittsantrag gestellt, für den es einerseits ein starkes politisches Momentum gibt, der aber wieder alte Fragen der Aufnahmefähigkeit der EU aufwirft.
Die Ausgestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsordnung betrifft darüber hinaus die transatlantischen Beziehungen. Das Verhältnis der europäischen strategischen Souveränität zum transatlantischen Bündnis ist ambivalent und die Nachhaltigkeit des US-amerikanischen Engagements für europäische Sicherheit über die nächsten Präsidentschaftswahlen hinaus eine offene Frage.
»Fahren auf Sicht« – auch was das Völkerrecht angeht
doi:10.18449/2023A09
Ein strategischer Balanceakt zwischen Abschreckung und Erpressung
doi:10.18449/2022A63
