© picture alliance / EPA | STEPHANIE LECOCQ
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Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt auch einen Versuch Moskaus dar, die nach dem Ende des Kalten Krieges errichtete europäische Sicherheitsordnung zu Russlands Gunsten neu zu gestalten. Dies hat Auswirkungen weit über die ukrainischen Grenzen hinaus: Viele europäische Staaten haben angekündigt, ihre Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen, darunter auch Deutschland mit dem Sondervermögen der Bundeswehr als Teil der vom Bundeskanzler angekündigten »Zeitenwende«. Die Nato verstärkt ihre Bündnisverteidigung im Osten deutlich. In einem historischen Schritt haben die beiden nordeuropäischen Länder Finnland und Schweden beschlossen, nach Jahrzehnten der Bündnisneutralität der Atlantischen Allianz beizutreten. Die Europäische Union unterstützt die Ukraine militärisch aus der Europäischen Friedensfazilität. Zudem hat die Ukraine einen EU-Beitrittsantrag gestellt, für den es einerseits ein starkes politisches Momentum gibt, der aber wieder alte Fragen der Aufnahmefähigkeit der EU aufwirft.
Die Ausgestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsordnung betrifft darüber hinaus die transatlantischen Beziehungen. Das Verhältnis der europäischen strategischen Souveränität zum transatlantischen Bündnis ist ambivalent und die Nachhaltigkeit des US-amerikanischen Engagements für europäische Sicherheit über die nächsten Präsidentschaftswahlen hinaus eine offene Frage.
EU/Europa (Senior Fellow)
Themenlinie Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung (Ko-Leitung)
Osteuropa und Eurasien (Senior Fellow)
Themenlinie Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung (Ko-Leitung)
Die Debatte über die künftige Unterstützung der Ukraine wirft fundamentale Fragen an die deutsche Ukraine-Politik und die Haltung der Bundesregierung zur europäischen Sicherheit auf. Mehr Klarheit tut not, meint Susan Stewart.
doi:10.31205/UA.303.01
Vier Tage nach dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 hat die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Die Beitrittsverhandlungen sollen demnächst beginnen. Wie setzt die Ukraine mitten im Krieg notwendige Reformen um und wie geht der Wiederaufbau voran? Darüber spricht Susan Stewart mit Dominik Schottner.
Binnenentwicklungen im Zusammenhang mit dem EU‑Beitrittsverfahren
doi:10.18449/2024S16
Anfang Juli feiert die NATO in Washington ihren 75. Geburtstag. Die dringendste Frage dort: Wie kann die Sicherheit der Ukraine dauerhaft gewährleistet werden? Claudia Major und Margarete Klein erklären, warum der Krieg gegen die Ukraine für Präsident Putin auch ein Krieg gegen den Westen ist.
Von Zeitenwende zu Zeitenwende
doi:10.18449/2024S15
