© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Leo Correa
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Nach der Annexion der Krim 2014 und dem darauffolgenden Krieg im Donbass hat Russland die Ukraine nun in ihrem gesamten Gebiet angegriffen. Der ursprüngliche Plan Moskaus, mit einer schnellen Einnahme Kyjiws die Kontrolle über die gesamte Ukraine zu erlangen, ist gescheitert. Stattdessen zeichnet sich ein längerer Kriegsverlauf ab. Die Brutalität der russischen Kriegsführung und die Maximalforderungen Moskaus erschweren einen Verhandlungsprozess. In Russland geht der Krieg mit einer immer stärkeren Repression im Inneren einher. Zugleich erhöhen Sanktionen, gekoppelt mit militärischen Rückschlägen und hohen Gefallenenzahlen, den Druck auf die politische Führung. In der Ukraine hingegen verstärkt der Krieg die nationale Identität sowie den Westkurs des Landes.
Der Angriffskrieg Russlands stellt Grundannahmen deutscher und europäischer Russland- und Osteuropapolitik in Frage. Er erweist sich als Katalysator für eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsordnung sowie der europäischen Energiepolitik. Aber auch über Europa hinaus hat der Krieg Auswirkungen, zum Beispiel auf das globale Kräfteverhältnis mit China oder die Ernährungssicherheit.
Das Dossier gibt einen Überblick über die militärische Lage und den Verhandlungsprozess während des Krieges. Die SWP-Publikationen und externe Beiträge von SWP-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern zu den Auswirkungen auf Innenpolitik und Gesellschaft sind für Russland und die Ukraine jeweils gesondert gebündelt. Daneben bietet es Kapitel zu den ökonomischen Implikationen – mit Blick auf Energie, Wirtschaft und Sanktionen –, zu den Folgen für die europäische Sicherheitsordnung und zu Auswirkungen auf globaler Ebene.
Optionen der Strafverfolgung auf nationaler und internationaler Ebene
doi:10.18449/2022S05
Schon seit Beginn des Krieges wendet sich Wolodymyr Selenskyj immer wieder mit eindringlichen Appellen an die Regierungen der westlichen Demokratien. Heute um 9 Uhr ist er im deutschen Bundestag zugeschaltet. Welche Strategie verfolgt der ukrainische Präsident mit diesen Touren durch die Parlamente? Was hat er damit erreicht?
Lange Zeit hatte der Westen die Hoffnung, den Ukraine-Konflikt diplomatisch beilegen zu können. Doch Russland läutet mit dem Angriff auf die Ukraine die nächste Phase eines lang gehegten Plans ein, sagt Politikexperte Markus Kaim.