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Innenpolitik und Gesellschaft in Russland

Mit der Entscheidung zum erneuten Angriff auf die Ukraine hat Wladimir Putin sein Land in die Diktatur geführt. Der russische Staat bestraft Antikriegsproteste drakonisch. Repressionen und Kriegszensur haben auch die letzten unabhängigen Medien im Land zum Schweigen gebracht. Eine von der Sichtweise der russischen Führung abweichende Berichterstattung ist nur noch auf Umwegen zugänglich. Hunderttausende Russinnen und Russen haben ihrem Land den Rücken gekehrt. Innenpolitische Entwicklungen in Russland sind eng mit dem Verlauf des Krieges verknüpft. Ausbleibende militärische Erfolge führten 2022 zu internen Konflikten und 2023 zur Meuterei Jewgenij Prigoschins und seiner Wagner-Söldner. Danach setzte eine Phase der Regime-Stabilisierung ein: Prigoschin starb bei einem Flugzeugabsturz; die lange erwartete ukrainische Gegenoffensive im Herbst 2023 war weit weniger erfolgreich als erwartet. In dieser Atmosphäre fand im März 2024 die sogenannte Präsidentschaftswahl statt, deren manipuliertes Ergebnis Wladimir Putin für die kommenden sechs Jahre »im Amt bestätigte«. Im Vorfeld starb der wichtigste Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Straflager, was der russischen Antikriegsfraktion einen weiteren schweren Schlag zufügte.

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