© picture alliance/dpa/TASS | Erik Romanenko
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Russland war bereits vor dem 24. Februar 2022 eine harte Autokratie, in der Menschen- und Freiheitsrechte empfindlich eingeschränkt wurden. Mit der Entscheidung zum erneuten Angriff auf die Ukraine hat Wladimir Putin sein Land in die Diktatur geführt. Der russische Staat unterdrückt Antikriegsproteste und hat drakonische Strafen für Kritik am Krieg eingeführt. Repressionen und Kriegszensur haben auch die letzten unabhängigen Medien im Land zum Schweigen gebracht. Der Informationsraum ist nun vollkommen von der Staatspropaganda kontrolliert. Eine von der Sichtweise der russischen Führung abweichende Berichterstattung ist nur noch auf Umwegen zugänglich. Unterdrückung, internationale Isolation und wirtschaftliche Sanktionen haben seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine Hunderttausende Russinnen und Russen dazu veranlasst, ihrem Land den Rücken zu kehren. Die weitere innenpolitische Entwicklung in Russland ist eng mit dem Ausgang des Krieges verknüpft. Wladimir Putin braucht einen »Sieg«, um seine politische Zukunft zu sichern. Ist er dazu nicht in der Lage, könnte das gegenwärtige Regime ins Wanken geraten.
Osteuropa und Eurasien (Stellvertretender Forschungsgruppenleiter)
Russland hat sich unter Präsident Putin zu einer Diktatur entwickelt. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist für den Machterhalt des Regimes entscheidend. Margarete Klein und Sabine Fischer erklären, wie Kriegsverlauf und Regimestabilität zusammenhängen und worauf sich der Westen einstellen muss.
Autoritäres Plebiszit ohne demokratische Legitimation
doi:10.18449/2024A15
