US-Präsident Donald Trump an seinem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses
© picture alliance / Consolidated News Photos | Samuel Corum - Pool via CNP
US-Präsident Donald Trump an seinem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses
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Mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2024 haben die Wählerinnen und Wähler Donald J. Trump und der Republikanischen Partei ein eindeutiges Mandat für einen Kurswechsel in der US-Politik erteilt. Neben der Präsidentschaft sind beide Kammern des Kongresses fest im Griff der Make America Great Again (MAGA)-Bewegung. Deren Regierungsagenda wurde inhaltlich umfassend vorbereitet und mit entsprechendem Personal ausgestattet. Innenpolitisch haben Steuersenkungen, der Rückbau des Verwaltungsstaates und die Migrationspolitik Priorität. Trump beruft sich dabei auf eine weitreichende Auslegung exekutiver Befugnisse und missachtet grundlegende Verfassungsprinzipien, wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Außenpolitisch vollzieht die Trump-Administration eine Kehrtwende in der Ausgestaltung der internationalen Führungsrolle, die sich über verschiedene Politikfelder erstreckt. Anders als in der ersten Amtszeit Trumps ist der Wandel nicht mehr nur deklaratorischer Natur, sondern mit massiven negativen Auswirkungen für die Stabilität der internationalen Ordnung verbunden. Grundlegende völkerrechtliche Prinzipien, wie territoriale Integrität und Souveränität werden zugunsten einer transaktionalen Großmachtpolitik in Frage gestellt. Die daraus resultierende Unsicherheit und Unberechenbarkeit unterminiert militärische Allianzen in Europa und Asien. Zudem setzt eine erratische und teils willkürliche Zollpolitik das internationale Handels- und Finanzsystem unter Druck. Auch die traditionell partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Europa stehen wie zu keinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg zur Disposition.
Dieses Dossier bündelt SWP-Analysen und Beiträge von SWP-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern zur Politik der USA sowie zu den transatlantischen Beziehungen. Es gliedert sich in die Themenkomplexe Außen-und Sicherheitspolitik, Innenpolitik und Gesellschaft und Wirtschaft und Handel.
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US-Haltung zu Israel
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