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Wirtschaft und Handel

In der Wirtschaftspolitik wird die Biden-Regierung alles daransetzen, die Folgen des Wirtschaftseinbruchs durch die Pandemie zu überwinden. Zu diesem Zweck wurden Hilfspakete in Billionenhöhe verabschiedet. Präsident Biden möchte dabei staatliche Konjunkturmaßnahmen und Infrastrukturprojekte mit einer Transformation zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft verbinden und die wachsende soziale Ungleichheit im Land bekämpfen.

Die Handelspolitik wird wieder weniger konfrontativ sein: Zölle werden anders als bei der Vorgängerregierung nicht das Instrument erster Wahl sein; Wirtschaftssanktionen werden sich auf Gegner und Rivalen beschränken. Dennoch hat in den USA ein Stimmungswandel stattgefunden, so dass auch unter Präsident Biden bestimmte protektionistische Praktiken beibehalten werden dürften. Handelspolitik wird stärker als in der Vergangenheit mit der Frage verbunden werden, ob sie der amerikanischen Mittelklasse nützt. Neue Zollsenkungen und Handelsabkommen werden sich eher auf einzelne Sektoren beschränken, als dass mit neuen umfassenden Liberalisierungsinitiativen zu rechnen ist. Dieser möglicherweise dauerhafte Wandel der US-Wirtschaftspolitik wirft ganz grundlegend die Frage nach der Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung auf, insbesondere vor dem Hintergrund der andauernden Krise der Welthandelsorganisation (WTO).

Potenzial für Spannungen und Konflikte im transatlantischen Verhältnis bergen der Umgang mit China, die Frage nach der Besteuerung großer digitaler Dienstleistungsunternehmen sowie die handels- und wettbewerbspolitischen Auswirkungen des European Green Deals. Auch die Erwartungen an Deutschland und die EU, bei der Bewältigung der Corona-Krise mit umfassenden wirtschaftlichen Konjunkturmaßnahmen und Investitionen voranzugehen und dabei Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen, werden nicht nachlassen.

Literatur & Medienbeiträge