© Karl-Josef Hildenbrand, picture alliance
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In der Wirtschaftspolitik wird die Biden-Regierung alles daransetzen, die Folgen des Wirtschaftseinbruchs durch die Pandemie zu überwinden. Zu diesem Zweck wurden Hilfspakete in Billionenhöhe verabschiedet. Präsident Biden möchte dabei staatliche Konjunkturmaßnahmen und Infrastrukturprojekte mit einer Transformation zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft verbinden und die wachsende soziale Ungleichheit im Land bekämpfen.
Die Handelspolitik wird wieder weniger konfrontativ sein: Zölle werden anders als bei der Vorgängerregierung nicht das Instrument erster Wahl sein; Wirtschaftssanktionen werden sich auf Gegner und Rivalen beschränken. Dennoch hat in den USA ein Stimmungswandel stattgefunden, so dass auch unter Präsident Biden bestimmte protektionistische Praktiken beibehalten werden dürften. Handelspolitik wird stärker als in der Vergangenheit mit der Frage verbunden werden, ob sie der amerikanischen Mittelklasse nützt. Neue Zollsenkungen und Handelsabkommen werden sich eher auf einzelne Sektoren beschränken, als dass mit neuen umfassenden Liberalisierungsinitiativen zu rechnen ist. Dieser möglicherweise dauerhafte Wandel der US-Wirtschaftspolitik wirft ganz grundlegend die Frage nach der Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung auf, insbesondere vor dem Hintergrund der andauernden Krise der Welthandelsorganisation (WTO).
Potenzial für Spannungen und Konflikte im transatlantischen Verhältnis bergen der Umgang mit China, die Frage nach der Besteuerung großer digitaler Dienstleistungsunternehmen sowie die handels- und wettbewerbspolitischen Auswirkungen des European Green Deals. Auch die Erwartungen an Deutschland und die EU, bei der Bewältigung der Corona-Krise mit umfassenden wirtschaftlichen Konjunkturmaßnahmen und Investitionen voranzugehen und dabei Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen, werden nicht nachlassen.
Joe Biden möchte eine »Foreign Policy for the Middle Class« machen, eine Außenpolitik, die eng mit der Innenpolitik verknüpft ist. Welche Motive stehen dahinter und wie sieht die Bilanz Joe Bidens in diesem Zusammenhang aus? Laura von Daniels und Johannes Thimm geben Antworten. Moderation: Nana Brink.
Sieben Trends, die die Innen- und Außenpolitik der USA prägen werden
doi:10.18449/2020A82
Die wirtschaftliche Konkurrenz und geopolitische Rivalität mit China prägt die US-Außenpolitik wie kein anderes Thema. Auch ein Wechsel im Weißen Haus wird daran wenig ändern. Wie kann die EU eigene Interessen verfolgen und ihre Werte hochhalten? Laura von Daniels und Melinda Crane im Gespräch mit Stefan Mair.
Als Reaktion auf die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny haben viele deutsche und europäische Politiker das Aus für Nord Stream 2 gefordert. Auch die USA wollen das deutsch-russische Projekt stoppen, nur aus anderen Gründen. Über die Motive hinter den US-Sanktionsdrohungen und deren Folgen sprechen Kirsten Westphal und Sascha Lohmann mit Alexander Moritz.