US-Präsident Donald Trump hält im Rosengarten des Weißen Hauses die unterzeichnete „executive order“ für Zölle auf fast alle importierten Waren hoch.
© picture alliance / ZUMAPRESS.com | Abe Mcnatt/White House
US-Präsident Donald Trump hält im Rosengarten des Weißen Hauses die unterzeichnete „executive order“ für Zölle auf fast alle importierten Waren hoch.
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Die Trump-Administration stützt sich stark auf Zölle als Instrument der Wirtschaftsaußenpolitik. Im April 2025 erließ der US-Präsident einen Mindestzoll von 10 Prozent auf alle US-Importe. Höhere „reziproke Zölle“ könnten jederzeit hinzukommen. Dabei unterscheidet Trump nicht zwischen Verbündeten und Gegnern, so dass auchdie EU ist stark betroffen ist. Unklar bleibt, welche Strategie Trump mit den Zöllen verfolgt. Der Präsident verspricht, mit Zöllen die heimische Produktion zurückzuholen und zu schützen. Einerseits betrachtet er die Zölle als Einnahmequelle, um Steuersenkungen zu finanzieren, auch wenn es wenig wahrscheinlich ist, dass die Kosten seiner Steuerreform damit zu decken sind. Andererseits sieht Trump die Zölle als Mittel, um seine Verhandlungsposition gegenüber anderen Staaten zu verbessern. Er will die Handelsbeziehungen mit US-Handelspartnern, die er als ungerecht empfindet, verändern und andere Staaten zu einem Abbau ihrer Handelsüberschüsse gegenüber den USA zwingen. Damit unterwandert Trump die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), deren Bedeutungsverlust in der Frage der Streitbeilegung immer deutlicher zu Tage tritt. Die protektionistische Handelspolitik, die regressive Steuerpolitik, der Abbau von Regulierung und staatlicher Verwaltung sowie die Verunsicherung über Trumps‘ weitere Pläne in der Migrationspolitik destabilisieren die US-Wirtschaft und lassen sie schrumpfen. Damit steigt auch das Risiko einer Rezession, von verstärkter sozialer Ungleichheit und der dadurch möglicherweise verschärften innenpolitischen Spannungen.
Der EU stehen in den nächsten Jahren schwierige Verhandlungen mit Trump bevor. Der US-Präsident knüpft seine Entscheidungen über Zölle an außen- und sicherheitspolitische Fragen wie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der NATO. Auch in der Politik gegenüber China, bei der Regulierung von Digitalunternehmen und der Umsetzung von Klimaregeln drohen Differenzen. Trump könnte Zölle und weitere wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen nutzen, um von der EU immer wieder Zugeständnisse zu erzwingen.
Funktioniert Trumps Wirtschaftspolitik etwa? Kurz sah es so aus, als ob er ökonomische Regeln außer Kraft setzen könnte. Doch mittlerweile zeigen sich ernste Probleme.
Die Rahmenvereinbarung mit der EU folgt dem Muster vergangener Trump-Deals, die USA verkaufen kurzfristige Zollsicherheit zum Preis hoher Investitionen. Für die Regierung Trump ist das Modell ein Erfolg. Wie ist dieser Deal zu bewerten?
Wie geht's weiter mit der Wirtschaft?
Drei Szenarien und welche Handlungsmöglichkeiten die EU und die Bundesregierung in den Verhandlungen mit US-Präsident Trump haben
doi:10.18449/2025A34
