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Wirtschaft und Handel

Um die Folgen des Wirtschaftseinbruchs durch die Pandemie zu überwinden, hat die US-Regierung Hilfspakete in Billionenhöhe verabschiedet. Präsident Biden verbindet dabei staatliche Konjunkturmaßnahmen und Infrastrukturprojekte mit einer Transformation zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft und der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit im Land. Ein Augenmerk liegt auf der Bekämpfung der Inflation, die infolge wachsender Ausgaben, gestiegener Energiekosten und Lieferengpässen zwischenzeitlich den höchsten Stand seit den 1970er Jahre erreichte.

In der Handelspolitik konnten EU und USA nach der Amtsübernahme Bidens frühere Streitigkeiten weitgehend beilegen. Beide Seiten einigten sich im langwierigen Streit über Subventionen für Luftfahrtunternehmen. Stahl und Aluminium aus der EU können wieder überwiegend zollfrei in die USA eingeführt werden. Im Herbst 2021 nahm außerdem der Transatlantische Trade and Technology Council (TTC) seine Arbeit als Gesprächsforum auf. Die Themen reichen von der Frage, wie man Lieferketten absichern kann, über die Zukunft der globalen Handelsordnung bis zu Exportkontrollen. Im Rahmen des TTC einigten sich USA und EU schnell auf umfassende wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland als unmittelbare Antwort auf dessen Angriff auf die Ukraine. Dazu zählen Finanzsanktionen und Exportkontrollen, die Russland den Zugang zu militärisch nutzbarer Spitzentechnologie verbauen. Die Maßnahmen wurden letztlich von einer breiten Koalition aus 38 Staaten getragen.

Potenzial für Spannungen im transatlantischen Verhältnis bergen Unterschiede im Umgang mit China und die umfassenden Subventionen für die Produktion von Gütern und Technologie in den USA, die mit dem Inflation Reduction Act (IRA) und dem Chips and Science Act besiegelt wurden. Gegenüber China setzt die Biden-Regierung auf Exportkontrollen für besonders leistungsstarke Halbleiter und Computer, um eine militärische Nutzung dieser Technologien aufzuhalten und Chinas Fähigkeiten zurückzuwerfen. Die EU zögert bisher damit, ähnliche Maßnahmen umzusetzen, was in den USA die Kritiker auf den Plan ruft. In der EU gibt es hingegen Befürchtungen, der IRA und die damit gesetzten Anreize für Unternehmen, in den USA zu produzieren, könnten eine De-Industrialisierung in Europa vorantreiben.

Literatur & Medienbeiträge

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