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US-Präsident Trump zu Besuch in China 2017

Außen- und Sicherheitspolitik

Die strategische Rivalität mit China ist zum dominierenden Narrativ der Außen- und Sicherheitspolitik der USA geworden. Der Konflikt hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt, und mittlerweile herrscht ein überparteilicher Konsens über die Notwendigkeit, den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf China zu erhöhen. Auch gegenüber Russland wird Biden eine härtere Gangart einschlagen als sein Vorgänger.

Der Nahe und Mittlere Osten hat dagegen auf der amerikanischen Agenda an Bedeutung verloren. Die als »Forever Wars« – also endlose Kriege – bezeichneten langjährigen Interventionen verlieren in den USA weiter an Unterstützung. Konflikte und Bürgerkriege von Afghanistan über Syrien bis Jemen und Libyen bleiben zwar andauernde sicherheitspolitische Herausforderungen. Biden wird jedoch versuchen, das militärische Engagement in Bürgerkriegsstaaten weiter zu reduzieren. Die nuklearen Fähigkeiten Irans und Nordkoreas zu begrenzen, hat hingegen weiterhin hohe Priorität; in der außenpolitischen Praxis wird dabei der Einsatz von Sanktionen auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Menschenrechte und Demokratie sind als erklärte Ziele der US-Sicherheitspolitik wieder bedeutsamer. Autoritäre Regime verschiedener Mittelmächte, die in Donald Trump bisweilen einen Verbündeten hatten, können nicht mit der Unterstützung Bidens rechnen. Der Mehrwert sicherheitspolitischer Bündnisse, vor allem mit demokratischen Partnern, wird von der Biden-Administration nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt.

Ein fundamentales Dilemma bleibt für die USA bestehen: Wie lassen sich der weiterhin erhobene Weltmachtanspruch der Vereinigten Staaten und die Rivalität mit Großmächten mit dem Wunsch nach außen- und sicherheitspolitischer Entlastung vereinbaren? Konflikte über die Teilung der Lasten werden die US-geführten Allianzen in Europa, Asien und am Persischen Golf weiter beschäftigen.

Literatur & Medienbeiträge