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Donald Trump neben einer blauen Wand mit NATO-Logo

US-Präsident Donald Trump verlässt die Pressekonferenz beim Nato-Gipfel in Den Haag.

Außen- und Sicherheitspolitik

In Trumps Außen- und Sicherheitspolitik gibt es kaum noch Gewissheiten. Er weckt Zweifel an den Bündnissen und Allianzen mit Partnern in Asien und Europa und stellt militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien der USA mehr oder weniger offen in Frage. Insbesondere bei Partnern, die stark von amerikanischer Militärhilfe abhängig sind - von der Ukraine bis Taiwan -, wächst die Verunsicherung. Zudem provoziert er mit Aussagen über territoriale Ambitionen der USA in Kanada, Grönland, Panama und Gaza. Gleichzeitig weckt Trump immer wieder Erwartungen, dass er Konflikte mit bisher aus amerikanischer Sicht antagonistischen Regimen wie Russland und China, aber auch Iran und Nordkorea beilegen könnte. In Lateinamerika beanspruchen die USA unter Trump eine Einflusssphäre, in der sie ihre Interessen mit militärischer Macht und ohne Rücksicht auf das Völkerrecht durchsetzen. Dies zeigt sich an den Militärschlägen gegen angebliche Drogenschmuggelbote, der Kommando-Aktion zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sowie der Seeblockade gegen Kuba.

Die außenpolitischen Eliten beider Parteien sehen nach wie vor den Aufstieg Chinas als zentrale strategische Herausforderung. Diese Wahrnehmung spiegelt sich auch in Trumps Handelskrieg mit China wider. Gleichzeitig ist unklar, ob und unter welchen Bedingungen Trump zu einer Deeskalation im Verhältnis mit China bereit wäre. Der Nahe Osten steht erneut im Fokus. Dort steht die Trump-Regierung bedingungslos an der Seite Israels und Dreh- und Angelpunkt der US-amerikanischen Nahost-Politik bleibt das Verhältnis zu Iran. Die Militärschläge gegen die Huthis, die wiederholten kriegerischen Handlungen gegen Iran – zunächst auf iranische Atomanlagen im Rahmen des 12-Tage Krieges und zuletzt in Form eines weitreichenden mehrwöchigen Luftkrieges mit globalen Auswirkungen – stehen im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen, keine neuen Kriege zu beginnen. Gegenüber den Golfstaaten setzt Trump auf enge Wirtschaftsbeziehungen ohne Vorbedingungen.

Literatur & Medienbeiträge

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