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Innenpolitik und Gesellschaft

Bei den Wahlen im November gewannen die Demokraten neben der Präsidentschaft auch knappe Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus. Dennoch ist das Land gespalten wie schon lange nicht mehr. Donald Trumps Kampagne, das Ergebnis der Stimmenauszählung anzuzweifeln, war ein Angriff auf die rechtsstaatlichen Institutionen der US-Demokratie. Sie führte am 6. Januar zu einem gewaltsamen Umsturzversuch. Die Frage nach der Verantwortung für diese Entwicklung sowie nach der Verletzlichkeit der politischen Ordnung wird das Land noch lange beschäftigen.

Selbst nach diesen Ereignissen war die Mehrheit der Republikaner im Kongress nicht bereit, sich deutlich von Trump zu distanzieren. Im Amtsenthebungsverfahren stimmten im Senat nur wenige Republikaner für eine Verurteilung Trumps, so dass dieser auf absehbare Zeit ein wichtiger politischer Akteur bleiben wird. Die vielen extremistischen Politikerinnen und Politiker in der Republikanischen Partei, die offen verschwörungstheoretische, rassistische und antisemitische Positionen vertreten, verschärfen die Spaltungstendenzen in der Partei.

Auch bei den Demokraten könnten nach dem Wahlsieg die innerparteilichen Spannungen wieder zunehmen. Biden muss die unterschiedlichen Erwartungen des links-progressiven Flügels und der eher zentristischen Kongressmitglieder aus umkämpften Wahlbezirken ausbalancieren, um die Partei zusammenzuhalten. Durch die sehr knappen Mehrheiten in den beiden Kammern des Kongresses können bereits einzelne Abweichler Gesetzesvorhaben zum Scheitern bringen. Erlasse des Präsidenten und neue Regeln der Behörden können dies nur zum Teil kompensieren.

Von herausgehobener Bedeutung ist die Bekämpfung struktureller Diskriminierung ethnischer Minderheiten, insbesondere von Afro-Amerikanerinnen und Latinos. Präsident Biden möchte diese Herausforderung als politikfeldübergreifendes Querschnittsthema in seine Agenda einbetten.

Literatur & Medienbeiträge