Das Kapitol, Sitz des US-Kongresses, in Washington, D.C.
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Innenpolitik und Gesellschaft
Bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im November 2024 verloren die Demokraten die Mehrheit im Senat. Trotz Zugewinnen bleiben sie auch im Repräsentantenhaus knapp in der Minderheit. Bei der Wahl des Präsidenten mussten sie sich in allen wahlentscheidenden Bundesstaaten geschlagen geben, in denen der Wahlausgang offen war (Swing States). Nach ihrer Niederlage und angesichts des rücksichtslosen Vorgehens der Trump-Regierung wirken sie schwach und orientierungslos. Die überwiegende Mehrheit der republikanischen Kongressmitglieder identifiziert sich in erster Linie mit der Agenda von Präsident Trump und nimmt ihre verfassungsrechtliche Aufsichts- und Kontrollfunktion kaum wahr. Dadurch wird das System der Gewaltenteilung und -kontrolle zunehmend ausgehebelt. Die Gerichte widersprechen als dritte Gewalt zwar immer wieder dem Vorgehen und dem expansiven Machtanspruch der Exekutive. Ohne die Unterstützung des Kongresses und des Verwaltungsstaates haben sie jedoch nur wenige Möglichkeiten, ihre Urteile effektiv durchzusetzen. Demokratische und rechtsstaatliche Normen erodieren zunehmend, und die Zukunft der USA als liberale Demokratie ist ungewiss.
Literatur & Medienbeiträge
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