Das Kapitol, Sitz des US-Kongresses, in Washington, D.C.
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Innenpolitik und Gesellschaft
Bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im November 2024 verloren die Demokraten die Mehrheit im Senat. Trotz Zugewinnen bleiben sie auch im Repräsentantenhaus knapp in der Minderheit. Bei der Wahl des Präsidenten mussten sie sich in allen wahlentscheidenden Bundesstaaten geschlagen geben, in denen der Wahlausgang offen war (Swing States). Nach ihrer Niederlage und angesichts des rücksichtslosen Vorgehens der Trump-Regierung wirken sie schwach und orientierungslos. Die überwiegende Mehrheit der republikanischen Kongressmitglieder identifiziert sich in erster Linie mit der Agenda von Präsident Trump und nimmt ihre verfassungsrechtliche Aufsichts- und Kontrollfunktion kaum wahr. Dadurch wird das System der Gewaltenteilung und -kontrolle zunehmend ausgehebelt. Die Gerichte widersprechen als dritte Gewalt zwar immer wieder dem Vorgehen und dem expansiven Machtanspruch der Exekutive. Ohne die Unterstützung des Kongresses und des Verwaltungsstaates haben sie jedoch nur wenige Möglichkeiten, ihre Urteile effektiv durchzusetzen. Demokratische und rechtsstaatliche Normen erodieren zunehmend, und die Zukunft der USA als liberale Demokratie ist ungewiss.
Literatur & Medienbeiträge
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Multipolaritäten – Die Ordnungsvorstellungen der anderen
SWP-Studie 2026/S 07, 05.03.2026, 50 Seitendoi:10.18449/2026S07
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Trumps Rede an die Nation: "Ohne Überraschungen"
US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Nation gehalten. US-Korrespondent Martin Ganslmeier fasst die vier wichtigsten Punkte zusammen. Politikwissenschaftler Johannes Thimm sagt: "Der Erkenntnisgewinn hält sich in Grenzen."
Interview mit Carolin Köhler, in: WDR 5, Mittagsecho (ab Min. 6:44), 25.02.2026. -
Line Dance statt Salsa – Was will Trump mit Kuba?
Für Donald Trump ist die kubanische Regierung eine außerordentliche Bedrohung der USA. Nach dem Wegfall von Öllieferungen aus Venezuela setzt die US-Regierung Kuba nun unter heftigen Druck. Sie droht allen Ländern, die weiterhin Öl nach Kuba liefern, mit hohen Zöllen, und das zu einer Zeit, da in Kuba Tiefsttemperaturen zu verzeichnen sind. Auch hier also wird mit Kälte Politik gemacht. Trumps Ziel: Kubas Regierung zu stürzen und so das Land zu “befreien”. Was immer das bedeutet.
Interview mit Ulrich Sonnenschein, in: hr, Der Tag. Ein Thema, viele Perspektiven, 09.02.2026. -
Warum Trumps Worte oft im Nichts verlaufen
Das Muster "Versuch und Irrtum" im Weißen Haus: Wenn Donald Trump den Weltfrieden verkündet, herrscht oft Skepsis – und das auch völlig zu Recht.
Interview mit Tom Böttcher und Marco Seifert, in: radio eins, Der schöne Morgen, 04.02.2026. -
Trump-Regierung verlangt Daten jüdischer Mitarbeiter – warum?
Seit Monaten übt die US-Regierung Druck auf verschiedene Universitäten im Land aus. Nun hat dieser Druck eine neue Form angenommen: Von der University of Pennsylvania will die Trump-Regierung eine Zusammenstellung über alle jüdischen Angestellten und Studierenden haben.
Interview mit Katharina Brierley, in: SRF, Kultur-Aktualität, 26.01.2026. -
Die Zukunft der transatlantischen Gemeinschaft: Anpassung, Transformation oder Bruch
in: Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USABeitrag zu einer Sammelstudie 2026/S 03, 22.01.2026, 92 Seiten, S. 9–12
