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Militärische Lage und Verhandlungen

Da die ursprüngliche Erwartung des Kremls auf einen schnellen Sieg gescheitert ist, setzt Moskau darauf, mehr personelle und materielle Ressourcen für den längeren Abnutzungskrieg zu generieren und die ukrainische Bevölkerung durch den permanenten Beschuss von ziviler Infrastruktur und Wohngebäuden zu zermürben. Zugleich erwachsen dem Kreml durch die militärischen Erfordernisse innenpolitische Risiken, wie die unpopuläre Teilmobilmachung vom September 2022 und die »Wagner-Meuterei« vom Juni 2023 zeigen. Aufgrund der geringeren Personalstärke fokussiert sich Kyjiv auf die Lieferung westlicher Waffen und den Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie, Innovationen in der Kriegsführung sowie die Resilienz der Bevölkerung. Mit der Vollinvasion in der Ukraine verschärfte sich auch Russlands Konfrontationskurs gegen den Westen. Darauf deuten die geplante Erhöhung der Sollstärke der russischen Streitkräfte auf 1,5 Millionen Mann, der militärische Ausbau im Westen des Landes sowie nukleare Drohungen und hybride Angriffe gegen westliche Staaten hin.

Seit Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine laufen Verhandlungen und diplomatische Initiativen zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen. Bilaterale Waffenstillstandsgespräche scheiterten 2022. Die Ukraine wirbt seitdem mit einem Zehnpunkteplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskiy, der sogenannten Friedensformel, um internationale Unterstützung. 2024 präsentierte Selenskiy außerdem einen sogenannten Siegesplan. Russland baut über seine Beziehungen zu China und anderen sowie über multilaterale Foren wie BRICS+ diplomatischen Gegendruck auf. Friedensinitiativen und -vorschläge von Drittstaaten scheiterten, weil die Positionen der Kriegsparteien unvereinbar blieben. Die militärische Dynamik hat bislang keinen »reifen Moment« für aussichtsreiche Verhandlungen über einen Waffenstillstand entstehen lassen.

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