Globale Verhandlungen und Ansätze
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2015 wurde in Paris auf der 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention das Pariser Abkommen für die Zeit nach 2020 auf den Weg gebracht. Die Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, regelmäßig nationale Beiträge (»nationally determined contributions«, NDCs) einzureichen. Darunter werden unterschiedliche, klimapolitische Ziele gefasst, die die Länder bestenfalls erhöhen, mindestens aber aufrechterhalten sollen. Aktuelle Auswertungen der angekündigten Emissionsziele finde Sie hier.
Detailfragen der Umsetzung des Pariser Abkommens sind noch offen und werden auf den jährlichen Treffen der UNFCCC-Vertragsstaaten (COP - Conference of the Parties) weiterverhandelt. Ob es gelingt, hier Fortschritte zu erzielen, hängt von den Prioritäten der UNFCCC-Vertragsstaaten angesichts weiterer nationaler Herausforderungen ab (siehe Klimastrategie der EU; Die Klimapolitik weiterer Akteure). Einzelstaatliche Interessen stellen die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz und zur Klimafinanzierung regelmäßig vor eine Zerreißprobe. Mit dem Regelbuch von Kattowitz gibt es immerhin eine detaillierte Anleitung für die Erfüllung des Pariser Abkommens. Bei der COP 25 in Madrid vom 2.-13. Dezember sollen weitere Verabredungen getroffen werden, die es Staaten erleichtern, das Abkommen zu erfüllen, vor allem mit Hilfe des Emissionshandels. Auch sollen erste Schritte eingeleitet werden, damit 2020 die nationalen Beiträge zur Begegnung des Klimawandels steigen. Eine Erhöhung der NDCs, Einreichung von Langfriststrategien und eine erste globale Bestandsaufnahme werden drei weitere Stationen bei der Umsetzung des Pariser Abkommens sein (siehe Zeitstrahl). Die COP 26 wird Ende 2020 in Glasgow stattfinden.
Grafik: »Kernelemente und Berichtspflichten des Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Abkommens (PA)«
Der stockende internationale Fortschritt bei der Umsetzung des Pariser Abkommens sollte beim UN Climate Action Summit am 23. September 2019 im Rahmen der 74. VN Generalversammlung in New York vorangebracht werden. Bei der COP 25 in Madrid stehen die letzten Elemente des Regelbuchs auf der Agenda. Eine Erhöhung der NDCs, Einreichung von Langfriststrategien und eine erste globale Bestandsaufnahme werden drei weitere Stationen bei der Umsetzung des Pariser Abkommens sein (siehe Zeitstrahl). Die COP 26 wird Ende 2020 in Glasgow stattfinden.
Mit dem Pariser Abkommen wurde nicht nur eine Begrenzung des Klimawandels auf »unter zwei Grad Celsius« gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung beschlossen, sondern auch, dass Anstrengungen unternommen werden sollen, die Erwärmung auf durchschnittlich 1,5 Grad Celsius zu drosseln. Dieses Ziel scheint in weiter Ferne, denn die bisher in der Atmosphäre angereicherten Treibhausgasemissionen haben im Jahr 2015 bereits zu einer Erwärmung von 1,0 Grad Celsius geführt, und die Auswertung der bisherigen nationalen Beiträge (NDCs) ergibt, dass die notwendige Trendumkehr ausbleibt.
Bei der Drosselung der Erderwärmung wird sowohl der Energiepolitik als auch der Handelspolitik eine besondere Rolle zukommen. Darüber hinaus gibt es von wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen geleitete Aktivitäten des Climate Engineering, mit der insbesondere Akteure in den USA und in China die Erderwärmung mindern oder gar ganz stoppen wollen. Dazu gehören zum einen technologische Verfahren, um CO2 aus der Atmosphäre zu ziehen und zu recyclen (Carbon Dioxide Removal, CDR), und zum anderen gezielte Eingriffe in das Erdsystem zur Senkung der Temperaturen (Solar Radiation Management, SRM). In der Klimadiplomatie wird die Zuwendung zu solchen hochriskanten, weil kaum erforschten Ansätzen des SRM als »worst case« angesehen, weil sie deutlich machen würde, wie wenig Bedeutung die treibenden Akteure den Verhandlungslösungen zur Verminderung der globalen Emissionen noch beimessen.
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