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Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, spricht am 12. November 2024 auf der UN-Klimakonferenz in Baku (COP29)

Internationale Klimapolitik

Mehr als zehn Jahre nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens von 2015 ist die internationale Klimapolitik von der Regelsetzungs- in die Umsetzungsphase übergegangen. Ziel des Abkommens ist es unter anderem, den globalen Temperaturanstieg seit der Zeit der Industrialisierung auf deutlich unter 2°C, möglichst 1,5 °C, zu begrenzen. 

Die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) haben sich mit dem Paris Abkommen verpflichtet, nationale Beiträge (»nationally determined contributions«, NDCs) einzureichen, deren Ambition die Länder regelmäßig erhöhen sollen. Die erste globale Bestandsaufnahme, die 2023 auf der COP28 in Dubai zum Abschluss kam, verdeutlichte erneut, dass für das Erreichen des Langfrist-Temperaturziels weitreichende Ambitions- und Umsetzungslücken existieren. Auch die dritte Generation der NDCs, die Ziele bis 2035 enthält, hat das globale Ambitionsniveau bislang kaum erhöht.  Zusammengenommen bedeuten diese Zusagen einen Erwärmungspfad bis zum Ende des Jahrhunderts von rund 2,8 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau. 

Auch eine Konkretisierung des auf der COP28 vereinbarten Übergangs weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen stieß in Belém an Grenzen. Das Konsensprinzip und die fortbestehende formale Trennung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern erleichtern es einzelnen Produzenten fossiler Energien, weitergehende Beschlüsse zu blockieren.

Finanzierungsfragen bleiben auch nach der Verabschiedung des neuen Klimafinanzierungsziels (NCQG) auf der COP29 die zentrale Konfliktlinie zwischen Entwicklungs- bzw. Schwellenländern und Industriestaaten. Zahlreiche traditionelle Geber kürzen ihre Entwicklungsbudgets. Offener denn je ist daher, wie das neue Klimafinanzierungsziel ab 2035 von mindestens 300 Milliarden US-Dollar jährlich erreicht und darüber hinaus private Mittel in der vorgesehenen Größenordnung von 1,3 Billionen US-Dollar mobilisiert werden sollen. Multiple Krisen, geopolitische Umbrüche und Konflikte über Fragen globaler Gerechtigkeit erschweren die internationalen Klimaverhandlungen zusätzlich. 

Klimaaußenpolitik in einer neuen geopolitischen Konstellation

Die internationale Klimapolitik und die globale Energiewende sind immer enger mit industrie- und handelspolitischen Entscheidungen sowie dem Wettbewerb um Technologien, Rohstoffe und Märkte verflochten. Das führt zu verschärften geopolitischen Rivalitäten, besonders sichtbar im Wettbewerb zwischen sogenannten Petro- und Elektrostaaten. Während die einen ihre wirtschaftliche und politische Macht weiterhin auf die Förderung und den Export fossiler Energieträger stützen, gewinnen die anderen durch ihre Stellung auf den Märkten und in den Wertschöpfungsketten sauberer Technologien an Einfluss. 

Die USA sind Anfang 2026 erneut aus dem Pariser Abkommen ausgeschieden und haben auch ihren Austritt aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) formell erklärt. Die Trump-Regierung arbeitet systematisch daran, fossilen Energieträgern politische und wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen und mit ihrer Außenpolitik „Energiedominanz“ durchzusetzen. Auch internationale Klimaschutzmaßnahmen greift die amerikanische Regierung auf unterschiedlichen Ebenen an. 

Die chinesische Dominanz von Märkten für grüne Technologien, vor allem Solarpanels, Batterien und Elektrofahrzeuge, sowie bei Seltenen Erden wird von westlichen Ländern zunehmend als Sicherheitsrisiko eingestuft. Trotz seiner weiter steigenden Bedeutung für den globalen Klimaschutz will Peking bisher keine Führungsrolle in den internationalen Klimaverhandlungen übernehmen.

Die Europäische Union ist in ihrer internationalen Handlungsfähigkeit zunehmend eingeschränkt. Die späte Einreichung ihres eigenen NDC, interne Differenzen über dessen Ausgestaltung, wachsender innenpolitischer Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen und Kürzungen bei internationalen Unterstützungsleistungen begrenzen ihren Gestaltungsspielraum und ihre Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig entfalten europäische klima-, handels- und industriepolitische Instrumente wie der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) weitreichende Effekte in Drittstaaten. Der CBAM stößt bei Partnerländern insbesondere dort auf Widerstand, wo wirtschaftliche und entwicklungspolitische Folgen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Bislang wird dieses Instrument nur begrenzt durch diplomatische Flankierung, begleitende Finanzierung und technische Zusammenarbeit ergänzt, die betroffene Partnerländer bei der Anpassung ihrer Produktionsprozesse unterstützen könnten.

Neue Koalitionen und Partnerschaften

Auch wenn die Klimaverhandlungen an ihre Grenzen stoßen, bleibt der UNFCCC-Prozess unverzichtbar, um gemeinsame Ziele festzulegen, Fortschritte transparent zu machen und die Staaten politisch zur Rechenschaft zu ziehen. Zusätzliche politische Dynamik entsteht jedoch verstärkt außerhalb des UNFCCC-Prozesses – in kleineren Koalitionen, plurilateralen Initiativen, Handelsbeziehungen und bilateralen Partnerschaften. Die internationale Klimapolitik wird dadurch fragmentierter.

In dieser sich wandelnden Akteurslandschaft gewinnen mittlere Mächte an Bedeutung. Länder wie Brasilien nutzen ihr wirtschaftliches Gewicht, ihre Rohstoffvorkommen und ihre diplomatische Stellung, um internationale Verhandlungsagenden zu gestalten, Koalitionen zu bilden und die Bedingungen von Klima-, Energie- und Industriepartnerschaften stärker mitzubestimmen.

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