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Das Verfassungsreferendum in Tschetschenien

Arbeitspapier 2003/ Nr.04, 15.03.2003, 10 Seiten

8. Die Haltung der USA zum Tschetschenienkrieg

In den USA ist die Neigung, die russische Darstellung der Kriegsmaßnahmen in Tschetschenien als »Anti-Terror-Operation« zu akzeptieren, im Schatten der militärischen und diplomatischen Vorbereitung eines Kriegs gegen Irak gewachsen. Ein Rückblick: George W. Bush hatte im Präsidentschaftswahlkampf noch Sanktionen gegen Rußland wegen des Tschetschenienkriegs verlangt, und im Sommer 2001 zog man in Washington sogar die Anerkennung der Untergrundregierung unter Maschadow in Erwägung. Der 11.September brachte dann die Annäherung an die russische Position in bezug auf Tschetschenien, hatte Washington doch Rußland als Verbündeten im globalen Anti-Terror-Kampf gewonnen. Der jüngste Schritt in diese Richtung: Das State Department teilte am 28.Februar 2003 mit, drei tschetschenische Gruppierungen auf seine offizielle Liste terroristischer Organisationen gesetzt zu haben. Die genannten Formationen aus dem Umkreis von Feldkommandeuren wie Schamil Bassajew verfügen wohl kaum über ausländische Strukturen oder Bankguthaben, die nun blockiert werden könnten. Auch der Kaukasusexperte Thomas de Waal des Londoner »Institute for War and Peace Reporting« bestätigte, daß die Bezeichnung »Organisation« in Anwendung auf Bandenformationen tschetschenischer Kriegsherren mißverständlich sei. Der Moskauer Politologe Piontkowskij bezeichnete diesen Schritt Washingtons als »Teil eines Handels, der seit sechs Monaten im Gange ist« und mit der Irak-Krise zu tun habe.