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Die Staatsdumawahl am 07.12.03 - Rechtsruck im russischen Parlament?

Vortrag am 17.12.2003 vor der West-Ost-Gesellschaft in Freiburg im Br. Überarbeitetes Vortragsmanuskript vom 13.01.2004

Arbeitspapier 0, 15.12.2003
"Heimat"

Wirklich überraschend war der auf Anhieb gelungene Einzug des neuen Wahlbündnisses "Heimat" unter Sergej Glasjew und Dmitrij Rogosin in die Staatsduma mit 9,1 %. Glasjew war unter dem Reformpremier von 1992, Jegor Gajdar, Minister für Außenwirtschaftsbeziehungen und zuletzt Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für Wirtschaftspolitik und Unternehmertum. Rogosin war zuletzt Vorsitzender des Staatsdumaausschusses für internationale Beziehungen sowie Bevollmächtigter des Präsidenten für Kaliningrad.

Das Wahlbündnis "Heimat", das in der Präsidialadministration ausgedacht worden war, um der KPRF Stimmen wegzunehmen, schaffte auf Anhieb der Sprung in die Staatsduma, weil es aufgrund seiner Spitzenkandidaten eine interessante Wählerschaft ansprach: einen Teil der von Putin enttäuschten Intelligenz und die vielen Beschäftigten der Rüstungsindustrie mit ihren Familien, die auf staatliche Aufträge angewiesen sind, die leider nur noch sehr sparsam erteilt werden. Neben Glasjew, der wegen seiner Bündnisgründung aus der KPRF-Fraktion ausgeschlossen worden war, und Rogosin gehören ferner der ehemalige Zentralbankchef Wiktor Geraschtschenko, der Chef der Luftlandetruppen, Georgij Schpak, und der Putschist von 1991, der ehemaligen Stellvertretende Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der russischen Landstreitkräfte, Armeegeneral a.D. Walentin Warennikow, dem Bündnis an.