Die Staatsdumawahl am 07.12.03 - Rechtsruck im russischen Parlament?

"Kommunistische Partei der Russischen Föderation"

Für die KPRF bedeutet das Ergebnis von 12,61 % praktisch eine Halbierung ihres Wahlergebnisses von 1999 (24,3 %) und einen Rückfall auf ihr Resultat von 1993 (12,4 %). Dieses Ergebnis ist zum einen aus der Überalterung des KPRF-Elektorats zu erklären, daß dazu führt, daß innerhalb von vier Jahren viele Wähler sterben. Zweitens hat die Partei in der vergangenen Legislaturperiode nichts Konkretes erreicht. Sie begnügte sich mit Demonstrationsrhetorik auf den Straßen zum 1. Mai und 7. November. Es ist offensichtlich, daß es der KPRF weniger um harte Oppositionsarbeit im Parlament als um die Teilhabe an der Macht geht.

Drittens hat der KPRF Glasjew mit seiner "Heimat" Stimmen weggenommen, was die Absicht der Präsidialadministration war, die sich die Bildung dieser Wählergemeinschaft ausgedacht hatte. Der KPRF schadete viertens, daß auf ihrer Kandidatenlisten mehrere JUKOS-Oligarchen standen und daß der im Londoner Exil lebende Oligarch Boris Beresowskij - neben Chodorkowskij - die KPRF finanziell unterstützte und daß schließlich Sjuganow den inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowskij als Kandidaten der KPRF für die Präsidentschaftswahl am 14. März 2004 vorschlug. Die Partei verlor als Vertreterin der Arbeiterinteressen an Glaubwürdigkeit.

Schließlich darf fünftens nicht übersehen werden, daß die KPRF politisch nicht homogen ist, sondern verschiedene Strömungen vereinigt: nationale, rückwärtsgewandte und sozialdemokratische orientierte Kommunisten.