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Die Staatsdumawahl am 07.12.03 - Rechtsruck im russischen Parlament?

Vortrag am 17.12.2003 vor der West-Ost-Gesellschaft in Freiburg im Br. Überarbeitetes Vortragsmanuskript vom 13.01.2004

Arbeitspapier 0, 15.12.2003
"Liberal-demokratische Partei Rußlands" Schirinowskijs

Die LDPR erhielt mit 11,45 % fast ebenso viele Stimmen wie die Kommunisten. Sie konnte ihr Ergebnis von 1999 (6,0 %) nahezu verdoppeln und erreichte somit fast ihr Resultat von 1995 (11,8 %). Ihr kam wahrscheinlich der tschetschenische Terroranschlag zwei Tage vor der Wahl am 5. Dezember in Jessentuki in der Grenzregion Stawropol mit 42 Toten und 180 Verletzten zu Hilfe. Außerdem konnte Schirinowskij mit seinen auf Show angelegten provokatorischen Auftritten weitere Wählerstimmen gewinnen. Zudem nutzte er die national-patriotische Grundstimmung, die zur Zeit Rußland durchzieht, mit chauvinistischen und sozialistisch eingefärbten Parolen aus. Shirinowskij profitierte - neben dem Wahlbündnis "Heimat" - wahrscheinlich auch von der antioligarchischen Stimmung der letzten Monate, die vom Kreml entfacht wurde und die eigentlich ER Stimmen bringen sollte. Und schließlich gelang es Shirinowskij, Stimmen von Protestwählern zu gewinnen, die sich bisher eher für die KPRF entschieden hatten.