Die Staatsdumawahl am 07.12.03 - Rechtsruck im russischen Parlament?

Liberale Parteien "Jabloko" und "Union rechter Kräfte"

Bedauerlich ist das knappe Scheitern der liberalen Parteien "Jabloko" und URK an der Fünf-Prozent-Hürde. Das Scheitern hätte auch eine Vereinigung beider Parteien, wie es der URK-Ko-Vorsitzende Anatolij Tschubajs vorgeschlagen hatte, nicht verhindert, denn die beiden Parteien sind zu unterschiedlich. Während Jabloko eher die Partei der Idealisten für Demokratie und Marktwirtschaft ist, ist URK mehr die Partei der Oligarchen. Beide Parteien hätten im Wahlkampf schärfer Regierung und Präsident angreifen müssen, um Protestwählerstimmen auf sich zu ziehen.

Jabloko hat vielleicht auch geschadet, daß die Partei von dem inhaftierten Oligarchen Chodorkowskij finanziert wurde und daß Jawlinskij - neben Tschubajs - die Verhaftung des Jukos-Chefs mehrmals offen kritisiert hatte. Jawlinskij und der bisherige Stellvertretende Staatsdumavorsitzende Wladimir Lukin scheiterten sogar in ihren Direktwahlkreisen und werden der neuen Staatsduma nicht mehr angehören.

Der Fehler von URK zwar, daß sie ihren Ko-Vorsitzenden und Vorstandsvorsitzenden des monopolistischen Stromversorgungskonzerns "JeES Rossii" ("Vereinigte Energiesysteme Rußlands") Tschubajs als Direktkandidaten aufgestellt hat. Er ließ 1992 als Vorsitzender des Staatskomitees für die Verwaltung des Staatseigentums im Ministerrang als erste Privatisierungsmaßnahme massenhaft Voucher zum Erwerb von Staatseigentum ausgeben. Diese Voucher wurden von den späteren Oligarchen für ein Trinkgeld aufgekauft und bildeten den Grundstock für den anschließenden Erwerb und Aufbau ihrer Firmen. Tschubajs schreibt die Niederlage von URK bei der Wahl der Partei selbst zu. "Wir haben den größten Teil unserer Wähler, das mittlere und kleine Unternehmertum, die Mittelklasse, die unter anderem dank unserer Arbeit entstanden ist, nicht erreicht."

Das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist für Jabloko und die URK um so bedauerlicher, da nach dem neuen Wahlgesetz für die Wahl in die Staatsduma 2007 mindestens 7 % der Stimmen erforderlich sind. Zudem müssen die in der jetzt gewählten Staatsduma vertretenen Parteien für die Registrierung ihrer föderalen Listen 2007 keine Unterschriften mehr sammeln bzw. kein finanzielles Wahlpfand mehr hinterlegen.