Berlin, 17.02.2016

Flüchtlingspolitik: Frankreichs Abkehr von Deutschland

Ronja Kempin
Ronja Kempin

Mit Frankreich verweigert Deutschlands wichtigster Partner in der EU eine Kontingentlösung für die Verteilung von Flüchtlingen. Ronja Kempin analysiert die Motive und erläutert, in welchem Punkt die französische Solidarität ungebrochen ist.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag im Europäischen Rat auf Frankreichs Präsident Hollande trifft, steht eine Aussage des französischen Premierministers zwischen den beiden. Manuel Valls hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz klargestellt, dass seine Regierung ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ablehne. Frankreich stehe zu seiner im September 2015 eingegangenen Verpflichtung, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Zu mehr sei seine Regierung nicht bereit. Damit erteilte er der Hoffnung Berlins, auf dem EU-Gipfel eine weitere Umverteilung zu beschließen, eine klare Absage.

Doppelte Angst: Wirtschaftliche Überforderung und terroristische Gefahr

Dass sich Frankreich einer wachsenden Mehrheit von EU-Staaten anschließt, die ausschließlich auf Abschottung setzen, hat vornehmlich zwei Ursachen. Die erste ist wirtschaftlicher Natur. Frankreichs Wirtschaft lahmt seit Jahren. Das Land gilt als »kranker Mann Europas«, und das nicht erst, seit Präsident Hollande im Januar 2016 den »ökonomischen Notstand« ausgerufen hat. Die Schulden des Staates laufen aus dem Ruder, die Wachstumsprognosen für die Wirtschaft stagnieren, während die Deindustrialisierung voranschreitet. Zu Beginn des Jahres 2016 waren 650.000 Menschen mehr ohne Arbeit, als bei Hollandes Amtsantritt im Mai 2012. Mit 10,1 Prozent ist die Arbeitslosenquote in Frankreich mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (4,5 Prozent) und trifft insbesondere Jugendliche. 25,9 Prozent der 15- bis 24-jährigen waren im Dezember 2015 ohne Job. Die Aufnahme von Flüchtlingen würde die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes weiter verschärfen. Während Industrievertreter in Deutschland Flüchtlinge als Chance sehen, die über 600.000 offenen Stellen in Unternehmen zu besetzen, müssen französische Arbeitgeber eingestehen, dass es ihnen nicht gelingt, Immigranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die zuletzt im Oktober 2012 veröffentlichte Zusammenstellung des französischen Statistikamtes INSEE bezifferte die Arbeitslosenquote für Einwanderer auf 16 Prozent. Von den 15- bis 24-Jährigen mit Wurzeln in Drittstaaten waren 44 Prozent der Männer und 34 Prozent der Frauen ohne Job. Heute dürften diese Zahlen weit höher liegen. Nachfahren von Einwanderern sind in Frankreich zudem deutlich häufiger prekär beschäftigt.

Mangelnde wirtschaftliche Aufstiegschancen haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass sich Franzosen mit Migrationshintergrund zunehmend radikalisieren. Französischen Quellen zufolge hat sich die Zahl radikalisierter und gewaltbereiter Islamisten 2015 auf über 8.000 Personen mehr als verdoppelt. Die Angst in der Bevölkerung ist vor diesem Hintergrund groß, dass die Aufnahme weiterer Flüchtlinge neue Terroranschläge in Frankreich nach sich ziehen könnte. Tatsächlich sind zwei der Pariser Attentäter als syrische Flüchtlinge getarnt nach Frankreich gekommen. Dass 70 Prozent der Franzosen eine erneute Verlängerung des bis zum 21. Februar 2016 geltenden Ausnahmezustandes befürworten, zeigt, wie groß die Angst vor weiteren Attentaten ist.

Zweigleisige Strategie für die Präsidentschaftswahlen 2017

Der rechtsextreme Front National (FN) instrumentalisiert diese Angst geschickt. Der Partei von Marine LePen ist es gelungen, in weiten Teilen der Bevölkerung den Eindruck zu verfestigen, die französische Gesellschaft werde »überfremdet« und »Brüssel« versage bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Wie brandbeschleunigend die Partei gegenwärtig auf den öffentlichen politischen Diskurs in Frankreich wirkt, verdeutlichten die Regionalwahlen vom Dezember 2015. Mit dem historischen Ergebnis von 27,9 Prozent der Stimmen gelang es der rechtsextremen Partei, die erste Runde der Wahlen zu gewinnen. Erstmals stimmten mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte für den FN; in sechs der dreizehn Regionen lag die Partei in Führung. Im entscheidenden zweiten Wahlgang gelang es Marine LePen dann jedoch in keiner der Regionen, die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen.

Der überraschend glimpfliche Ausgang der Regionalwahlen hat die Parti Socialiste (PS) wachgerüttelt. Bis dahin hatte sie sich angesichts desolater Umfrageergebnisse – kein französischer Präsident war in der Vergangenheit derart unpopulär wie François Hollande – in einer »fin de règne«-Apathie befunden, man glaubte sich am Ende seiner Herrschaft. Die Regionalwahlen gaben den Sozialisten die Hoffnung zurück, dass die im Frühjahr 2017 anstehenden Präsidentschaftswahlen noch zu gewinnen sind. Seitdem setzen sie offenbar auf eine zweigleisige Strategie: Die Mitte Februar vorgenommene Regierungsumbildung soll die Einheit der Partei stärken; reformkritische Stimmen in den eigenen Reihen wurden durch Vertraute des Präsidenten ersetzt. Mit markanten Positionen versucht die Partei darüber hinaus, den Républicains unter Führung von Nicolas Sarkozy die »Mitte« der französischen Gesellschaft streitig zu machen. Und so hatte Valls in München nicht nur Berlin, sondern auch die innenpolitischen Kräfteverhältnisse in Frankreich im Blick: Schweigen die Républicains zu der von Valls gezogenen roten Linie bei der Aufnahme von Flüchtlingen, werden sie der PS in diesem Politikfeld nicht gefährlich. Grenzen sie sich hingegen von Valls und seiner Regierung ab und vertreten Positionen, die denen des FN ähneln, haben die französischen Wählerinnen und Wähler im kommenden Jahr im rechten Parteienspektrum die Wahl zwischen dem »Original«, dem FN, oder der »weniger schlechten Alternative«, den Républicains. In beiden Fällen dürfte der PS der Sprung in den zweiten Wahlgang sicher sein.

Frankreichs europäische Solidarität liegt in der Außenpolitik

Für Deutschland sind das keine guten Nachrichten. Zum einen muss Berlin erkennen, dass die französische Fähigkeit, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, faktisch begrenzt ist. Die Appelle an die europäische Solidarität und eine faire Lastenteilung laufen angesichts manifester wirtschaftlicher und sozialer Probleme ins Leere. Zum zweiten überlagern bereits jetzt – mehr als ein Jahr vor den Wahlen – innenpolitische Machtkalkulationen die Europapolitik des Landes. Präsident Hollande muss dafür Sorge tragen, dass diese sich nicht derart scharf gegen Deutschland richten. Am Donnerstag in Brüssel wird er hoffentlich moderatere Töne anschlagen als Valls und damit einer europäischen Lösung den Weg ebnen. Uneingeschränkt aktiv und solidarisch wird sich Frankreich in der Außenpolitik zeigen. Schon jetzt leistet Paris bei der Bearbeitung der Fluchtursachen den mit Abstand größten europäischen Beitrag.

Der Text ist auch bei Handelsblatt.com und Zeit Online erschienen.

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Kurz gesagt, 15.09.2015
 

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