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Fahne der Republik Moldau, die EU-Flagge sowie eine Fahne mit dem Stadtwappen von Chisinau nebeneinander am Unabhängigkeitstag der Republik Moldau.

Fahne der Republik Moldau, die EU-Flagge sowie eine Fahne mit dem Stadtwappen von Chisinau nebeneinander am Unabhängigkeitstag der Republik Moldau.

Erweiterung und Reform der EU

Das lange stagnierende Politikfeld der EU-Erweiterung hat spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Schaffung von Beitrittsperspektiven für die Ukraine, die Republik Moldau sowie Georgien an politischer Dynamik gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bezeichnen die Erweiterung nunmehr als „geopolitische Investition“ für Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa. Auch die Beitrittsprozesse der Staaten des Westlichen Balkans sollen wiederbelebt werden. In den zum Teil seit 20 Jahren auf größere Fortschritte wartenden Staaten hat die EU jedoch an Glaubwürdigkeit eingebüßt, während notwendige Reformen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf sich warten lassen. Die Erweiterungspolitik ist dabei auch Teil der geostrategischen Konkurrenz der EU mit Russland und China geworden.

Mit den derzeit neun europäischen Ländern, die den offiziellen Status als EU-Beitrittskandidaten innehaben, verspricht dies zwar eine künftige Zunahme an geopolitischem Gewicht für die EU. Gleichzeitig droht einer EU von über 30 Mitgliedstaaten, dass die derzeitigen Entscheidungsverfahren, früher oder später, zu unauflösbaren Blockaden und Problemen führen können, von denen viele bereits heute existieren. Die Gleichzeitigkeit von strukturellen und institutionellen Reformen der EU auf der einen und ein dynamisierter Beitrittsprozess, mit verschiedenen Zwischenstufen vor einer Vollmitgliedschaft, sind daher Themen, die nicht nur im anstehenden EU-Wahlkampf Erwähnung finden werden. Insbesondere die Frage der schrittweisen Heranführung an die EU und parallel die Debatte um notwendige Reformen der Union in Haushalt, Politiken und Institutionen, dürften ein zentraler Schwerpunkt der strategischen Agenda der Legislaturperiode 2024-2029 werden.

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