Nach den slowakischen Parlamentswahlen: Die Slowakei hat das Tor zu EU und NATO weit aufgestoßen

6. EU und NATO in Griffweite

Der Wahlausgang räumt die letzten möglichen Hürden für eine rasche Aufnahme der Slowakei in EU und NATO aus dem Weg. Diese waren, wie bekannt, innenpolitischer Natur und mit der Person Vladimir Mečiars verknüpft. Mečiar steht nun definitiv im politischen Abseits, eine wie auch immer geartete Involvierung der HZDS in die Regierungsgeschäfte ist äußerst unwahrscheinlich. Die zweite Regierung Dzurinda, so sie zustande kommt, symbolisiert prima facie drei außen- und sicherheitspolitisch relevante Eigenschaften: Kontinuität, Erwartungsverläßlichkeit und die Chance, noch dynamischer und geschlossener aufzutreten als bislang. Bereits die blitzschnelle Einigung der konservativ-liberalen Gruppierungen auf die Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition zeigt, daß man sich des Zeitdrucks durch den internationalen politischen Kalender voll bewußt ist.

Die abermalige Einbindung der ungarischen Minderheit wird dafür bürgen, daß koalitionsinterne Spannungen entlang ethnischer Linien wie in der abgelaufenen Legislaturperiode (vor allem zwischen SDL und SOP einerseits und SMK andererseits) abnehmen werden. Überdies werden die radikaleren Strömungen innerhalb der SMK bzw. der ungarischen Minderheit wie bisher in die Regierungskoalition eingebettet sein. Da zudem nach dem Wachwechsel in Budapest eine weniger national orientierte Regierung amtiert, könnte sich die SMK (sofern sie ihr Verhältnis zu den Budapester Sozialisten intensiviert) stärker als „Brücke“ in die slowakisch-ungarischen Beziehungen einbringen.

Die Besetzung der für den EU-Beitritt zentralen Spitzenstellen bleibt vermutlich unverändert (Regierungschef, Außenminister, Chefunterhändler), Verhandlungen und Beitrittsvorbereitungen können reibungslos fortgeführt werden.

Durch die Bildung einer Koalition der rechten Mitte ist eine noch konsequentere Politik des wirtschaftlichen Umbaus und sozialer Strukturreformen zu erwarten. Die Stellung von Ivan Mikloš, als stellvertretender Regierungschef für Wirtschaftsfragen eine Schlüsselfigur der Reformpolitik der vergangenen Jahre, wird aufgewertet, sofern er den Posten des Finanzministers übernehmen sollte.

Hinsichtlich der Vorbereitungen auf die NATO-Mitgliedschaft wird man ähnlich entschlossen wie bislang fortfahren. Die Maßnahmen im Rahmen des MAP haben positive Wirkungen gezeitigt. Die avisierte Streitkräftereform „Model 2010“ sollte zügig umgesetzt werden. Die slowakischen Streitkräfte haben sich in den letzten Jahren u.a. durch Auslandseinsätze positiv hervorgetan. Eine intensive Militärkooperation besteht etwa mit den NATO-Mitgliedern Tschechische Republik (gemeinsames Bataillon im Kosovo) und Polen (multinationale Brigade mit Sitz in Topoľčany).