Nach den slowakischen Parlamentswahlen: Die Slowakei hat das Tor zu EU und NATO weit aufgestoßen

4. Smer und die Kommunisten

Ernüchterung bei Smer
Neben Vladimir Mečiar ist Róbert Fico der Verlierer der Wahlen. Fico wurde über Monate als Königsmacher gehandelt, an seiner erst 1999 gegründeten Partei Smer schien bei der Regierungsbildung kein Weg vorbeizuführen. Als die HZDS in den letzten Wochen in den Umfragen zurückfiel, rangierte Smer bei einigen Meinungsforschungsinstituten als stärkste Partei. Daß Fico mit 13,4% der Stimmen deutlich hinter den hohen Erwartungen zurückblieb, hat wohl damit zu tun, daß sein konfrontativer Politikstil nicht genügend Anklang fand. Mit seiner apolitischen Politik, also dem Versuch, einen ideologisch entkernten „dritten Weg“ zwischen links und rechts und zwischen Regierung und „alter“ Opposition einzuschlagen, konnte er im Prinzip nur bei Jungwählern voll reüssieren. So stimmte jeder fünfte Erstwähler und jeder fünfte Student für Smer.
Entscheidend für die jetzige Situation von Smer ist, daß die vier Parteien der rechten Mitte eine eigene Mehrheit besitzen. Smer hatte vor den Wahlen die Hoffnung gehegt, eventuell mit der HZDS-Abspaltung HZD eine Art Gegenblock zu den Rechtsparteien in einer Regierungskoalition zu bilden. Dieses Ansinnen kann nun nicht realisiert werden, Smer wird eine Rolle in der Opposition finden müssen.

Frohe Kommunisten
Die Kommunistische Partei der Slowakei (KSS) erreichte zur allgemeinen Überraschung mit 6,3% der Stimmen den Einzug ins Parlament. Die KSS hat ganz entscheidend vom politischen Konkurs der sozialdemokratischen Richtung der ex-kommunistischen Linken profitiert. Die Demokratische Linkspartei (SDL) scheiterte an der 5%-Hürde ebenso wie die von dieser abgespaltene Sozialdemokratische Alternative (SDA). In der Regierung fuhr die SDL einen intransparenten Zick-Zack-Kurs zwischen Koalitionstreue und Kooperation mit der Opposition, der den Anhängern der Partei nicht vermittelt werden konnte. In vielen Gegenden liefen SDL-Mitglieder daher zur KSS über. Jeder siebte SDL-Wähler von 1998 wählte nun die KSS. Aufgrund persönlicher Animositäten und inhaltlicher Differenzen löste sich vor wenigen Monaten auch noch der modernistische Teil der SDL von der Mutterpartei und gründete die SDA.
Die KSS bekam vor allem Stimmen von „Transformationsverlierern“: Rentnern (10%) und älteren Menschen (11%), Arbeitslosen (8%), Personen mit unterdurchschnittlicher Formalbildung. Überdurchschnittlich stark schnitt sie in der mit Strukturproblemen geschlagenen Ostslowakei (Region Prešov 9,1%) und in einigen Gegenden der Zentralslowakei (Banská Bystrica 8,6%) ab.