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Sichere Partner?

Die Krise der Macht in Zentralasien spitzt sich zu

Arbeitspapier FG 5 2003/ Nr. 06, 15.09.2003, 9 Seiten

8. Die Stunde der Sicherheitsdienste

Im Windschatten des Kriegs gegen den Terrorismus erlangte der Kampf aller zentralasiatischen Regierungen gegen islamistische Gruppen eine neue Legitimität und Intensität. Für ihre Verfolgung extremistischer Islamisten erhielten die fünf Staaten die internationale Billigung. Die militante Islamische Bewegung Usbekistans (IBU), die in den Sommern 1999, 2000 und 2001 durch bewaffnetes Eindringen nach Kirgistan und Usbekistan von sich reden machte und den Umsturz des Karimov-Regimes zum Ziel hat, wird nun auf eine Stufe mit der Al-Qaida und den Taliban gestellt.

Am stärksten griffen die Sicherheitsdienste in Usbekistan und Turkmenistan durch. In Usbekistan verfolgen sie seit September 2001 selbst unpolitische islamische Bewegungen mit neuem Elan. Die Verhaftung Hunderter von Menschen war das Ergebnis. Die usbekische Regierung versucht zwar, durch die begrenzte Zulassung von NGOs und ausländischen Beobachtern ihre westlichen Partner zu beschwichtigen. Davon, daß eine Liberalisierung des autoritären Herrschaft Usbekistans bevorsteht, können diese Maßnahmen jedoch nicht überzeugen.

Im benachbarten Turkmenistan paart sich die jüngste Unterdrückungswelle mit dem Ausbau des stalinistisch anmutenden Personenkults um den "Vater aller Turkmenen" Saparmud Nijasow. Nach einem Beschluß des turkmenischen Volksrats vom August 2002 tragen ab sofort zwei Monate die Namen Nijasows und seiner Mutter. Sein pseudo-philosophisches Werk "Ruchnama" ist neuerdings Pflichtlektüre in allen Schulen. Widerspruch gegen den Turkmenbaschi ist lebensgefährlich: Dissidenten, welche Anfang August auf dem zentralen Basar in Aschchabat Flugblätter verteilten, wurden an Ort und Stelle von Sicherheitskräften erschossen. Ein Austausch führender Kader im Geheimdienstapparat, einem wichtigen Pfeiler der Herrschaft Nijasows, deutet ebenfalls auf eine deutliche Verunsicherung im turkmenischen Regime hin.