6. Die Reaktion der Regime: Die Repression in Kasachstan und Kirgistan nimmt zu

Als Reaktion auf den wachsenden innenpolitischen Druck zeichnete sich in allen zentralasiatischen Staaten seit Herbst 2001 eine zunehmende Verschärfung der Repressionen ab. Sie richten sich nicht nur gegen radikale Gruppierungen, sondern auch gegen die gemäßigten und system-immanenten Regime-Gegner.

Die Regierungen in Kasachstan und Kirgistan nutzen dazu bevorzugt ihre Kampagnen gegen die Korruption und schaffen eine neue gesetzliche Basis für die legale Ausschaltung von Regime-Gegnern. Im Juli und August wurden zwei prominente Vertreter der neu gegründeten Demokratischen Wahl Kasachstans, der Unternehmer und frühere Gouverneur von Pavlodar, Galyman Schakijanow, und der vormalige Energieminister Muchtar Ablijasow, auf Grundlage von Korruptionsvorwürfen zu sechs bzw. sieben Jahren Haft verurteilt. In Kirgistan erhielt der ehemalige Vize-Präsident Felix Kulow im Mai wegen angeblichem Amtsmißbrauch eine zehnjährige Haftstrafe.

Das neue Parteiengesetz der Republik Kasachstan vom 26. Juni 2002 ist ein weiterer Schlag gegen die Opposition. Von nun ab ist es erforderlich, daß eine Partei statt der bisher notwendigen 7.000 Mitglieder 50.000 aufweisen muß - und dabei mindestens 700 in jeder der 14 Regionen des Landes. Eine Partei, die sich für zwei aufeinanderfolgende Wahlen nicht registrieren läßt, kann per Gerichtsbeschluß aufgelöst werden. Alle der heute 19 Parteien müssen sich nun nach dem neuen Gesetz erneut registrieren lassen. Weil dazu nur die Nasarbajew-nahen "Machtparteien" Otan (Vaterland), Graschdanskaja Partija (Bürgerliche Partei) und Agrarnaja Partija (Agrarpartei) in der Lage sein werden, wird die künftige Teilnahme oppositioneller Gruppierungen an Wahlen fast unmöglich gemacht.