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7. Der Kampf gegen die Medien weitet sich aus

Gelten Turkmenistan und Usbekistan schon seit Anfang der neunziger Jahre als repressive Präsidialautokratien und "Feinde der Medien", haben nun auch die Regime in Kasachstan und Kirgistan die Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit verstärkt. Beide Länder hatten Anfang der 1990er Jahre noch als vergleichsweise liberale "Inseln der Demokratie" in Zentralasien gegolten. Ab Mitte der neunziger Jahre gehören auch hier die Kontrolle der Medien, Ausschaltung unabhängiger Zeitungen und Sender sowie die Verhaftung und Verurteilung von Journalisten zum politischen Alltag. Eine weitere Verstärkung dieser Tendenz ist seit September 2001 zu beobachten. Die Organisation Freedom House stellt in ihrer Analyse der weltweiten Lage der Medien 2002 beide Staaten auf eine Stufe mit Ländern wie Iran, Algerien oder Haiti.

Eine offene Zensur wie etwa in Usbekistan ist in Kasachstan und Kirgistan zwar noch nicht an der Tagesordnung. Aber die erfindungsreichen Regime haben zahlreiche Methoden der Unterdrückung gefunden. Ein neues Pressegesetz in Kirgistan von Januar 2002 sichert der Regierung einen mindestens zehnprozentigen Anteil an allen Medienunternehmen. Außerdem muß die Herstellung jeglicher Druckerzeugnisse den Behörden gemeldet werden, selbst wenn es sich um Bulletins internationaler NGOs handelt.

In Kasachstan war das Medienrecht bereits im Frühjahr 2001 erheblich verschärft worden. Es kennt mittlerweile 40 Straftatbestände, derer die Behörden nicht nur Journalisten, sondern auch Herausgeber, Medienunternehmer und Druckereien anklagen können. Darunter sind "Vergehen" wie die Verletzung der Würde des Präsidenten, Berichte über die finanzielle Situation oder den Gesundheitszustand Nasarbajews und seiner Familie sowie die Wiedergabe bestimmter Informationen über die Außenpolitik.

Gerichtsprozesse und steuerpolizeiliches Vorgehen gegen die Medien haben sich in beiden Ländern seit dem 11. September 2001 auffällig gehäuft. Tätliche Angriffe gegen Journalisten nahmen vor allem in Kasachstan erheblich zu. Im Juni diesen Jahres starb unter mysteriösen Umständen die Tochter der kasachischen Journalistin Lira Baisetova, die über die milliardenschweren Auslandskonten der Nasarbajew-Familie berichtet hatte. Im August wurde der populäre TV-Journalist Artur Platonov von drei ehemaligen Mitarbeitern des kasachischen Innenministeriums brutal zusammengeschlagen, ein Drohsymbol war in seine Bauchdecke geritzt worden. Einer anderen Journalistin aus Kasachstan legten Unbekannte als anschauliche Warnung einen toten Hund vor die Wohnungstür. Und dies sind nur einige Beispiele der zahlreichen Vorfälle.