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Ergebnisse der Parlamentswahlen
1. Ergebnisse der Parlamentswahlen
Kai-Olaf Lang
Die slowakischen Parlamentswahlen vom 20. und 21. September haben zu einer Stärkung der Reformkräfte geführt, während die populistischen Gruppierungen hinter den Erwartungen zurückblieben. Die konservativen Parteien der von Mikuláš Dzurinda geführten bisherigen Regierungskoalition verfügen zusammen mit der liberalen Formation des Medienmoguls Pavol Rusko über eine Mehrheit (78 der 150 Mandate im Slowakischen Nationalrat) und sind gewillt, rasch eine Regierung zu bilden. Die Partei des umstrittenen Ex-Regierungschefs Vladimir Mečiar wurde zwar stärkste Partei, erlangte aber lediglich ein Fünftel der Stimmen. Die erstmals antretende Partei Smer (Richtung) des politischen Shooting-Stars Róbert Fico blieb mit 13,5% hingegen hinter den Erwartungen zurück. Damit ist das größte innenpolitische Restrisiko für die Aufnahme der Slowakei in die NATO und in die Europäische Union, nämlich eine eventuelle Regierungsbeteiligung von Vladimir Mečiar, beseitigt.
| Partei | Stimmenanteil in % | Mandate |
|---|---|---|
| HZDS | 19,50 | 36 |
| SDKU | 15,09 | 28 |
| Smer | 13,46 | 25 |
| SMK | 11,16 | 20 |
| KDH | 8,25 | 15 |
| ANO | 8,01 | 15 |
| KSS | 6,32 | 11 |
| PSNS | 3,65 | |
| SNS | 3,32 | |
| HZD | 3,28 |