© picture alliance / dpa | Patrick Pleul
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Die EU ist nach wie vor eine treibende Kraft im globalen Klimaschutz. Die 2017 bereits erreichten Emissionsminderungen von 22 Prozent und das für 2030 vereinbarte Ziel von 55 Prozent (beides im Vergleich zu 1990) sichert den Europäern in der Gruppe der Industrieländer einen Spitzenplatz. Bei der Frage der EU-internen Differenzierung treten jedoch immer wieder erhebliche Konflikte auf, vor allem zwischen den ambitionierten Mitgliedstaaten Nordwesteuropas und den weniger ehrgeizigen Regierungen Mittelosteuropas. Dies zeigte sich auch bei den Verhandlungen über ein Treibhausgasneutralitätsziel bis 2050 sowie über die Verschärfung der Zielmarke für Emissionsminderungen bis 2030.
Seit 2019 hatte die EU-Kommission eine Neuausrichtung der Klimapolitik entlang des von der EU-Kommission konzipierten »Green Deal« vorgenommen. Dabei wurden verschiedene Politikfelder wie die Finanz-, Agrar-, Handels- und die Entwicklungspolitik einbezogen und ausführliche Gesetzespakete auf den Weg gebracht. 2022 sieht sich die EU der Herausforderung gegenüber, die Folgen des Kriegs in der Ukraine und damit vor allem die Energieversorgungssicherheit in den Mittelpunkt des Green Deal zu rücken. Sie wird mit ihren internationalen Partnern daran arbeiten müssen, die wichtigsten Beschlüsse des Pariser Abkommens mit Leben zu füllen und gleichzeitig die Neuausrichtung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen damit zu verknüpfen. In den Klimaverhandlungen geht es dabei um Beiträge zum fünfjährigen Überprüfungszyklus (global stocktake) der »nationally determined contributions« (NDCs) der 196 Vertragsstaaten, und um Technologieoptionen zur Erreichbarkeit des 2-Grad bzw. des 1,5-Grad-Ziels. Die Kosten der sicherheitspolitischen Krisenbewältigung in Europa werden den politischen Druck erhöhen, jene Projekte des Fit-for-55 Pakets zurückzustellen, die nicht unmittelbar die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern.
doi:10.18449/2023A30
Europa muss das Verhältnis zwischen Schutz und Nutzung klären
doi:10.18449/2023A20
Technologieumbau, Verbrauchsreduktion und Kohlenstoffmanagement
Nach der COP 27: Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik
doi:10.18449/2023A08
doi:10.1017/aju.2022.33
doi:10.18449/2022A37
Die Covid-19-Pandemie bremst die Klima- und Nachhaltigkeitspolitik merklich, wie Marianne Beisheim und Susanne Dröge jüngst in einer SWP-Studie schrieben. Im Interview erklären sie, welche Weichen die Klima- und Nachhaltigkeitspolitik jetzt stellen muss und wie wichtig das Vorbild der EU dabei ist.
Wenn die EU bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen will, muss CO2 aus der Atmosphäre entzogen werden. Was bedeutet das technisch und politisch? Und warum ist diese Variante des Klimaschutzes umstritten? Alexander Moritz fragt hierzu Oliver Geden, einen der Autoren der SWP-Studie »Unkonventioneller Klimaschutz«.
Nicht alle CO2-Emissionen werden sich verhindern lassen. Deshalb brauchen wir dringend Konzepte, wie sich das Klimagas binden lässt – etwa in unterirdischen Speichern.
