Berlin, 16.11.2017
Entscheidend ist die Selbstbindung Deutschlands
In der Debatte über die künftige transatlantische oder europäische Ausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bleibt bisher die Frage offen, wie sich neue Verpflichtungen mit der machtpolitischen Selbstbindung Deutschlands vereinbaren lassen, meint Lars Brozus.
Im Verlauf der letzten Jahrzehnte wurde immer wieder darüber gestritten, wie stark Deutschland in der transatlantischen Gemeinschaft verankert sein sollte. Anlass der aktuell aufgeflammten Debatte ist die Wahl Donald Trumps vor einem Jahr, der mit seiner Botschaft des »America First« zentrale Pfeiler dieser Gemeinschaft in Frage stellt. Werden die USA unter seiner Präsidentschaft ein verlässlicher Partner für den Erhalt der liberalen internationalen Ordnung sein? Gelten die Beistandsverpflichtungen im Rahmen der NATO uneingeschränkt weiter? Haben transatlantische Wirtschaftsabkommen überhaupt noch eine Chance?
Für die einen ist klar, dass bei aller Unsicherheit darüber, wie diese Fragen durch Washington beantwortet werden, Deutschland auch weiterhin eng mit den USA zusammenarbeiten muss. Schließlich sei Trump ein vorübergehendes Phänomen und die transatlantische Gemeinschaft für Deutschland unverzichtbar. Andere hingegen meinen, dass die Zeit reif ist für den nächsten Integrationsschritt im Rahmen der EU. Schon seit längerem würden sich die USA vom alten Kontinent abwenden, die Europäer müssten daher über kurz oder lang ihr Schicksal ohnehin in die eigenen Hände nehmen.
Freiwillige Schwäche als Erfolgsrezept
Zugrunde liegt beiden Positionen die Einschätzung, dass Deutschland gut beraten ist, sich an andere Mächte zu binden: zum einen, um nicht in Isolationsgefahr zu geraten, zum anderen, um international bestehen zu können. Deutschland sei zu groß für Europa und würde daher ohne transatlantische Einhegung zwar ungewollt, aber kaum vermeidbar zu einem »unheimlichen Nachbarn«. Für die Welt hingegen sei Deutschland zu klein und benötige daher »europäische Verstärkung«, die etwa durch die Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik erreicht werden könne.
Dass eine Isolierung Deutschlands oder gar ein deutscher Sonderweg für Europa und die Welt problematisch wäre, ist sicher nicht falsch. Die Fixierung auf das Entweder-oder von transatlantischer oder europäischer Perspektive (selbst wenn beides komplementär gedacht wird) verstellt aber den Blick darauf, dass die entscheidende Voraussetzung für die internationale Rehabilitierung Deutschlands nach 1945 die dauerhafte machtpolitische Selbstbindung ist. Ihre Kernelemente sind die ausgeprägte militärische Zurückhaltung und der Verzicht auf eine Führungsrolle, die den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten des Landes entsprechen würde. Trotz wachsenden Machtpotentials freiwillig an der Selbstbindung festzuhalten, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland wieder zu einem akzeptierten Partner in der Staatenwelt geworden ist.
Ausdruck des Willens zur Selbstbindung ist ihre erfolgreiche Institutionalisierung in allen drei Politik-Dimensionen: Polity, Policies und Politics. In der Polity-Dimension, die den strukturellen Handlungsrahmen absteckt, wird dies etwa durch die Grundgesetzartikel zum Verbot der Vorbereitung von Angriffskriegen und zur Möglichkeit der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen deutlich. Auch die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte vertieft die strukturelle Dimension der Selbstbindung. Bei den Politikinhalten, den Policies, schlägt sich dies durch eine im internationalen Vergleich relativ restriktive Rüstungsexportpolitik nieder. So darf der Export von Kriegswaffen nicht genehmigt werden, wenn die Gefahr besteht, dass diese für einen Angriffskrieg verwendet werden. Deutschland präferiert in den auswärtigen Beziehungen eine Politik, die Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Menschenrechte fördern soll. Tatsächlich ist die Bundesrepublik beim Einsatz militärischer Gewalt als Mittel der Politik seit 1945 sehr zurückhaltend – wenn dieser erfolgt, dann gemeinsam mit Verbündeten und vergleichsweise gewaltarm. Im konkreten politischen Prozess, der Politics-Dimension, wird dies durch das grundsätzlich multilateral angelegte Vorgehen auf internationaler Ebene unterstrichen. Dabei überlässt Deutschland anderen gern die Führungsrolle und bevorzugt den Platz hinter den Kulissen. Gestützt wird dieser spezifische Politikstil durch den weitgehenden Konsens in der politisch interessierten Klasse, dass die überzeugend vermittelte Selbstbindung Deutschlands überragendes Interesse ist und bleibt.
Die Selbstbindung könnte unter Druck geraten
Natürlich gelingt es auch der deutschen Politik nicht, ihre Ziele widerspruchsfrei umzusetzen. Exportierte Rüstungsgüter werden mitunter anders verwendet, als von den Empfängern zugesagt, und gut gemeinte Trainings- und Ausstattungshilfe führt nicht automatisch dazu, die Menschenrechtsverletzungen eines repressiven Regimes zu verringern. Das ist jedoch eher Anlass für öffentliche Debatten darüber, wie das politische Handeln so verbessert werden kann, dass vereinbarte Ziele tatsächlich erreicht werden. Die Notwendigkeit der Selbstbindung wird nicht in Frage gestellt. Durch die jetzt vorgeschlagenen transatlantischen wie auch europäischen Entwicklungsperspektiven könnten ihre Grundlagen – freiwillige militärische Schwäche und zurückhaltende Führung – unter Druck geraten.
So plädieren sowohl »Transatlantiker« als auch »Europäer« dafür, die deutschen Verteidigungsausgaben signifikant zu erhöhen: die einen aufgrund der Forderungen Trumps und der NATO-Vereinbarungen, die anderen mit Blick auf die militärische Handlungsfähigkeit der EU. Beide stimmen auch darin überein, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen, Führung also offener und sichtbarer ausüben sollte. Was indes fehlt, ist die Auseinandersetzung damit, ob und wie sich die vorgeschlagenen Maßnahmen mit der erfolgreich institutionalisierten Selbstbindung deutscher Macht in allen drei Politik-Dimensionen vereinbaren lassen. Welche Rückwirkungen könnte die signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf die Kultur militärischer Zurückhaltung haben? Wie ließe sich die europäische Integration von Streitkräften so vorantreiben, dass die parlamentarische Kontrolle gewährleistet bleibt? Wie müsste eine deutsche Führungspolitik aussehen, die gleichzeitig effektiv und gemeinschaftsverträglich ist?
Bisher bleiben beide Debattenlager konkrete und belastbare Antworten auf schwierige Fragen wie diese schuldig.
Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.
