Franziska Smolnik

Berg-Karabach: Eskalation eines zu oft unterschätzten Konflikts

Kurz gesagt, 29.09.2020
Franziska Smolnik

Zwischen Armeniern und Aserbaidschanern eskaliert der Konflikt um Berg-Karabach, der von der internationalen Gemeinschaft zu lange vernachlässigt wurde. Es ist dringend an der Zeit, dass sich die EU in der Region stärker diplomatisch engagiert, meint Franziska Smolnik.

Seit Sonntagmorgen kommt es zu heftigen Gefechten zwischen armenischen und aserbaidschanischen Truppen entlang der sogenannten »Kontaktlinie« zwischen Aserbaidschan und dem Sezessionsgebiet Berg-Karabach. 1988 hatte sich die armenische Bevölkerungsmehrheit Berg-Karabachs eigenmächtig von Aserbaidschan losgesagt. Der darauffolgende Krieg wurde 1994 zwar durch einen Waffenstillstand eingehegt, doch der blieb brüchig. Die Minsk-Gruppe der OSZE, die damals eingerichtet wurde und in diesem Konflikt vermittelt, konnte bislang keinen Durchbruch erzielen. Die neuerliche Eskalation des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts kam für die wenigsten Beobachterinnen und Beobachter überraschend. Erst im Juli 2020 hatte es an der aserbaidschanisch-armenischen Staatsgrenze tagelang Kampfhandlungen gegeben. Danach beruhigte sich die Lage etwas, blieb aber weiterhin angespannt. Insbesondere auf der aserbaidschanischen Seite hat sich zunehmend Frust über mangelnde Fortschritte im Verhandlungsprozess angestaut. Nach dem durch Massenproteste erzwungenen Machtwechsel 2018 in Armenien hatte es hier zunächst einige positive Signale gegeben. So wurde etwa eine Hotline zwischen den Konfliktparteien eingerichtet und Kooperation im humanitären Bereich in Aussicht gestellt. Diese positiven Tendenzen wurden aber schon 2019 durch ein erneutes Aufflammen konfrontativer Rhetorik überschattet.

Die jetzige Eskalation ist im höchsten Maße besorgniserregend: Die Konfliktparteien haben das Kriegsrecht verhängt, ihre Bevölkerungen wurden mobilisiert, großkalibrige Waffen und schweres Gerät sind im Einsatz, Berichte über eingesetzte Drohnen und Kampfhubschrauber zirkulieren. Beide Seiten präsentieren lange Listen an zerstörtem gegnerischem Kriegsgerät. Die Informationslage ist unübersichtlich, es scheint Dutzende Tote und Verletzte zu geben, darunter wohl auch etliche Zivilistinnen und Zivilisten.

Der Mangel an verlässlichen Informationen bzw. der Überfluss an Desinformation sind ein zentrales Problem in diesem Konflikt, der ebenso wie mit realen Waffen in den (sozialen) Medien geführt wird; für die herrschenden Eliten auf beiden Seiten ist er wichtiger Bestandteil ihrer Legitimationsstrategien. Es gibt keine Beobachtungsmission, die vor Ort stationiert wäre und ein unabhängiges Monitoring durchführen könnte. Im Gegenteil: Selbst die vorangemeldeten Inspektionsbesuche des kleinen Teams um den Persönlichen Repräsentanten des amtierenden Vorsitzenden der in diesem Konflikt vermittelnden OSZE wurden aufgrund der Covid-19-Pandemie eingestellt.

Schwache internationale Vermittlung

Wie immer im Fall einer neuerlichen Eskalation des Konflikts rufen internationale Akteure zur Waffenruhe und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Diese Aufrufe können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die internationale Aufmerksamkeit für den Konflikt ansonsten gering ist. Die Aktivitäten der Minsk-Gruppe haben schon lange an Dynamik verloren. Washington, das sich mit Moskau und Paris deren Vorsitz teilt, mangelt es sowohl an einer Strategie als auch an Interesse an der Region. Moskau, das schon beim sogenannten Viertagekrieg vom April 2016 eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien vermittelt hatte, suchte am Sonntag immerhin früh das Gespräch mit den Außenministern in Eriwan und Baku. Es ist allerdings kein neutraler Akteur in diesem Konflikt und verfolgt zudem Partikularinteressen. So unterhält Russland durch die gemeinsame Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit ein Verteidigungsbündnis mit Armenien und ist mit einer Militärbasis dort präsent. Gleichzeitig hat es in der Vergangenheit immer wieder Waffen an beide Konfliktparteien geliefert. Trotz dieser ambivalenten Rolle Moskaus und seiner politischen Differenzen mit Washington – zumindest im Rahmen des Co-Vorsitzes der Minsk-Gruppe sollen Russland und die USA über die Jahre vergleichsweise gut zusammengearbeitet haben. Die derzeitige politische Großwetterlage lässt Zweifel daran aufkommen, ob das heute noch der Fall ist; falls nicht, würde die Arbeit der Minsk-Gruppe weiter erschwert. Aus Paris, aber auch aus der Europäischen Union kommen bislang vor allem mahnende Worte und Aufrufe zur Deeskalation. Zwar finanziert die EU wichtige zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der Konfliktbearbeitung, eine direktere Vermittlungsrolle hat sie bislang indes nicht übernommen.

In Eskalationsphasen wird immer wieder deutlich, wie brisant dieser Konflikt ist, nicht zuletzt durch die internationalen Verflechtungen der Konfliktparteien. Denn nicht nur Russland und Armenien unterhalten ein Verteidigungsbündnis. Auch Aserbaidschan und die Türkei betonen den (militärischen) Schulterschluss. Seit 2010 gibt es mit dem Agreement on Strategic Partnership and Mutual Support eine Beistandsklausel für den Fall eines Angriffs. Erst Ende Juli/Anfang August hatten gemeinsame Militärübungen stattgefunden. In den darauffolgenden Wochen und in der aktuellen Eskalation ist eine deutlich schärfere Rhetorik aus Ankara zu beobachten. Auch ohne eine Beteiligung weiterer Akteure am Kampfgeschehen – etwas, wovor derzeit am stärksten gewarnt wird – ist das Zerstörungspotential dieses Konflikts enorm. Armenien und Aserbaidschan zählen zu den zehn am stärksten militarisierten Ländern weltweit; nach dem Viertagekrieg von 2016 haben beide ihre Waffenbestände nochmals aufgestockt.

Es ist weiterhin gültig, dass der zentrale Schlüssel zu dem Konflikt in der Region selbst liegt. Außen- und Innenpolitik sind hier eng miteinander verknüpft. Die aktuelle Eskalation zeigt aber dennoch ein weiteres Mal, dass die internationale Gemeinschaft den Fehler gemacht hat, sich in vergleichsweise ruhigen Phasen mit dem nur scheinbar eingefrorenen Status des Konflikts zu arrangieren. Deutschland und die EU sollten die Eskalation nun als drängenden Weckruf verstehen, sich stärker diplomatisch zu engagieren.

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