Aktuelle Vorschläge zur Reform der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik

5. Vorschläge zur Gestaltung der ESVP

Zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) werden im Zusammenhang mit der Reform der europäischen Außenpolitik ebenfalls Vorschläge unterbreitet. So forderte Peter Glotz als Fernziel eine europäische Armee und als Nahziel die Festschreibung verbindlicher EU-Streitkräfteziele, den Auf- und Ausbau einer unabhängigen und leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie, die europäische Finanzierung der Streitkräfte sowie ein europäisches Lufttransportkommando, eine europäische Marine und ein europäisches Kommando Spezialkräfte. Die schrittweise Weiterentwicklung der Krisenreaktionskräfte zu einer europäischen Armee schlagen auch Schäuble-Bocklet vor. Sie fordern darüber hinaus eine europäische militärische Beistandsgarantie, die auch als verstärkte Zusammenarbeit arrangiert sein kann und sie fordern eine europäische Rüstungs- und Rüstungsbeschaffungspolitik. Die ESVP bleibt aber in den Vorschlägen auf absehbare Zeit intergouvernemental organisiert.