Aktuelle Vorschläge zur Reform der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik

4. Vorschläge zur Verbesserung der internationalen Vertretung der EU

Die Vorschläge zur Verbesserung der internationalen Vertretung der EU beziehen sich auf

• die Vereinheitlichung der Außenvertretung
• die Beteiligung der EU in internationalen Gremien
• die Rechtspersönlichkeit der EU

Mit allen Vorschlägen zur Fusion oder der Synergie der Ämter der Außenkommissare und des Hohen Repräsentanten für die GASP wird eine Vereinheitlichung, aber auch eine Verstetigung der Außenvertretung der EU angestrebt. Das gilt ebenso für die Vorschläge zur Schaffung einer dauerhaften Ratspräsidentschaft, die gleichzeitig auch die Außenvertretung wahrnehmen würde. Bei der Verwirklichung dieser Vorschläge entfällt die bisherige Troika-Struktur der internationalen Vertretung der EU bestehend aus der amtierenden Ratspräsidentschaft, dem EU-Kommissar für die Außenbeziehungen und dem Hohen Repräsentanten für die GASP. Die internationale Vertretung der EU wäre nicht mehr einem halbjährlichen Wechsel durch eine neue Ratspräsidentschaft unterworfen.

Zur Verbesserung der internationalen Vertretung der EU sind konkrete Vorschläge in die Diskussion eingebracht worden, die die Beteiligung der EU in internationalen Organisationen und Gremien betreffen. Pascal Lamy hat in seinem Konzept der "Weltordnungspolitik" vorgeschlagen, die EU oder die Euro-Gruppe mit einem eigenen Sitz im Internationalen Währungsfond (IWF), bei den G-8, in der Welthandelsorganisation (WTO) und bei der Weltbank sowie mittelfristig auch mit einem Sitz im VN-Sicherheitsrat auszustatten. Die Forderung nach einem ständigen Sitz der Europäischen Union im VN-Sicherheitsrat hatte im Herbst des vergangenen Jahres die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ebenfalls unterbreitet. Er findet sich im Schäuble-Bocklet-Papier wieder. Sie griff damit einen alten Vorschlag aus der ersten Hälfte der neunziger Jahre auf, den der damalige Präsident des EP Egon Klepsch vorgelegt hatte. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Karl Lamers und die Politikwissenschaftlerin Helga Haftendorn schlugen für den Bereich der engeren Sicherheitspolitik unabhängig voneinander vor, dem Hohen Repräsentanten der GASP einen eigenen Sitz im NATO-Rat zu geben und auf diese Art und Weise eine engere Verbindung zwischen der EU und der NATO sicherzustellen (Vgl: Helga Haftendorn Ende der alten NATO, in Internationale Politik Nr. 4/ 2002, S. 49-54).

In den Vorschlägen der Kommission, des Europäischen Parlamentes, des Hohen Repräsentanten und in verschiedenen Vorschlägen in der deutschen Diskussion wird der Aufbau eines europäischen diplomatischen Korps und die Schaffung von diplomatischen Vertretungen der EU gefordert.

Wichtig für die einheitliche internationale Vertretung der Europäischen Union ist die Frage der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union. Im Europäischen Konvent und im Lamassoure-Bericht wird daher die Schaffung einer eigenen Rechtspersönlichkeit für die Europäischen Union erhoben.