Bei einem Staatsbesuch in Polen hat US-Präsident Barack Obama jüngst angekündigt, dass er den amerikanischen Kongress für das kommende Haushaltsjahr um die Bereitstellung von einer Milliarde US-Dollar für die Verteidigung Europas bitten will. Mit der Summe, die zirka 0,2 Prozent des vom Weißen Haus vorgesehenen Verteidigungshaushalts entspricht, sollen unter anderem die zeitweise Präsenz amerikanischer Truppen in den östlichen NATO-Staaten verstärkt und mehr gemeinsame Übungen finanziert werden. Eine dauerhafte Stationierung zusätzlicher Truppen in Europa oder der Aufbau neuer Stützpunkte im östlichen Bündnisgebiet ist nicht vorgesehen.
Mit der Initiative will Obama vor allem ein Signal an die osteuropäischen NATO-Partner senden, die sich nach der Krim-Annexion von Russland bedroht fühlen. Sie ändert nichts daran, dass Washington seine Aufmerksamkeit weiterhin nicht mehr vorrangig auf die klassische Bündnisverteidigung, sondern auf die amerikanische Handlungsfähigkeit außerhalb Europas richtet. Die Vereinigten Staaten haben die Zahl ihrer Soldaten in Europa in den vergangenen zwanzig Jahren schrittweise reduziert, von 122.000 im Jahr 1993 auf gegenwärtig etwa 67.000 Soldaten. Nach bisherigen Planungen soll die Zahl der Truppen und Standorte sogar weiter reduziert werden, wenn auch nur moderat. Die USA unterhalten heute nur noch zwei leichter bewaffnete Kampfbrigaden dauerhaft auf dem Kontinent.
Der amerikanische »Fußabdruck« ist damit zwar noch immer beachtlich: In Europa sind beispielsweise mehr als doppelt so viele Truppen stationiert wie am und um den Persischen Golf. Ein Großteil dieser Soldaten unterstützt allerdings andere regionale Kommandos der US-Streitkräfte, insbesondere in Afrika, im Mittleren Osten und in Asien. Auch gegenüber dem amerikanischen Kongress begründet das US-Militär seine dauerhafte Präsenz in Europa damit, dass es die europäischen Nationen als Partner für die Bewältigung der Herausforderungen außerhalb Europas erhalten möchte. Der Zugang zu Basen, Überflugrechte und Transit-Regelungen bleiben für die USA von entscheidender Bedeutung.
Die USA setzen vor allem auf ihre Handlungsfähigkeit außerhalb Europas
Auch angesichts der Ukraine-Krise und der in diesem Zusammenhang in Polen verkündeten Initiative Obamas zeichnet sich kein grundlegender Wandel in dieser Ausrichtung der US-Politik ab. Zwar hat die Obama-Administration mit der Entsendung zusätzlicher Kampfflugzeuge sowie jeweils einer Kompanie nach Polen und in die baltischen Staaten moderate Schritte unternommen, und auch die neue Initiative stellt ein gewisses Entgegenkommen dar. Weitergehende Forderungen aus den östlichen NATO-Staaten, vor allem mit Blick auf eine dauerhafte Stationierung großer zusätzlicher Truppenverbände, hat Washington bisher abgelehnt.
In seiner außenpolitischen Grundsatzrede in West Point Ende Mai hatte der amerikanische Präsident die Latte für die Androhung oder den Einsatz militärischer Gewalt durch die USA hoch gehängt. Zentrales Kriterium ist, ob und inwiefern amerikanische Kerninteressen berührt sind. Als solches Kerninteresse hat er den Schutz vor der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus – und nicht etwa durch Russland – benannt.
Auch die aktuelle Debatte über den nächsten Verteidigungshaushalt im amerikanischen Kongress deutet nicht darauf hin, dass die USA die Entwicklungen in der Ukraine zum Anlass nehmen könnten, wieder ein verstärktes Augenmerk auf die Bündnisverteidigung in Europa zu legen. Auch die Genehmigung der von Obama beantragten Milliarde US-Dollar durch den Kongress bleibt abzuwarten. Einflussreiche Abgeordnete sind angesichts sinkender finanzieller Mittel für die US-Streitkräfte zurzeit vor allem damit beschäftigt, die materiellen Kürzungen in ihren jeweiligen Wahlkreisen zu begrenzen. So haben sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus wesentliche Einsparvorschläge des Pentagons – die Stilllegung veralteter Waffensysteme, die Begrenzung der explodierenden Personalkosten oder die Reduzierung überschüssiger militärischer Basen in den USA – abgelehnt. Derartige Sparmaßnahmen wären jedoch nötig, um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte auch in Europa zu erhalten oder gar zu verstärken.
Immerhin hat die Ukraine-Krise zu einem maßvoll erweiterten Engagement der USA in Europa geführt. Sie könnte auch dazu beitragen, weitere Standortschließungen des US-Militärs in Europa abzuwenden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die USA ihren bisherigen Kurs grundlegend ändern, der in erster Linie auf die Wahrung ihrer Handlungsfähigkeit außerhalb Europas abzielt. Sofern die europäischen NATO-Verbündeten ihre kollektive Verteidigung stärken wollen, müssen sie in den Ausbau ihrer eigenen militärischen Fähigkeiten investieren. Bisher gibt es wenige Hinweise dafür, dass sie dazu bereit sind.
Der Text ist auch bei Tagesspiegel.de und Zeit.de erschienen.
