»Diebstahl geistigen Eigentums« schützen. Die zu erwartenden Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen China, würden aber auch der EU schaden – und der Welthandelsorganisation, meint Laura von Daniels.
Bei seiner Vereidigung als Präsident vor gut einem Jahr kündigte Donald Trump an, gegen »unfaire« Handelspraktiken anderer Länder mit harten Bandagen vorzugehen. Wer Trump jedoch bei seinen zwei öffentlichen Auftritten in den letzten Wochen zugehört hat, konnte wenig Provokantes vernehmen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wollte er seine »America-First«-Politik nicht als »America Alone« verstanden wissen. Und auch in seiner Rede zur Lage der Nation am letzten Dienstag vor dem US-Kongress vermied Trump frontale Angriffe auf militärische und wirtschaftliche »Rivalen« der USA. Trotzdem gefährdet der anhaltende Konflikt zwischen China und den USA die globale liberale Wirtschaftsordnung.
US-Handelsmaßnahmen gegen China
Mit dem Erlass von Strafzöllen auf importierte Solar-Module und Waschmaschinen öffnete Washington Mitte Januar Tür und Tor für protektionistische Forderungen aus anderen Teilen der US-Wirtschaft. Dem Beispiel des US-Waschmaschinenherstellers Whirlpool, der aktiv Werbung für Strafzölle gegen ausländische Konkurrenzprodukte machte, könnten bald Hunderte Unternehmen in den USA folgen und den Druck auf die US-Regierung erhöhen, weitere protektionistische Maßnahmen zu ergreifen. Von diesen wäre vor allem China als wichtigster US-Handelspartner im Bereich von Konsumgütern betroffen.
Seit Sommer 2017 steht außerdem im Raum, dass die US-Regierung mit Importbegrenzungen oder Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gegen »Dumping«-Importe vorgehen könnte. Das wäre möglich, soweit der Präsident glaubhaft machen kann, dass von der Konkurrenz aus dem Ausland eine »Gefahr für die nationale Sicherheit« ausgeht. Gegen chinesische Stahlimporte schirmen sich die USA bereits seit Jahren mit Einfuhrzöllen ab, aber der US-Industrie geht der Schutz nicht weit genug. Im Fall von Aluminium prüft die US-Regierung seit letztem November, ob die nationale Sicherheit durch billige Importe bedroht ist – ohne dass die eigenen Unternehmen darauf gedrängt hätten. Die Maßnahmen würden auch Deutschland und der EU als Ganzes schaden.
Kurz vor seinem Davos-Auftritt erklärte Trump zudem, schon bald mit »großen Strafen« gegen den mutmaßlichen massenhaften Diebstahl geistigen Eigentums vorzugehen. Bereits in der Nationalen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2017 taucht China als der größte Rivale der USA in diesem Bereich auf. Durch »erzwungenen Technologietransfer« von US-Unternehmen an chinesische Geschäftspartner entgingen der US-Volkswirtschaft jährlich »Hunderte von Millionen US-Dollar an Einkünften«, heißt es in dem Strategiedokument. US-Strafen wegen des Diebstahls geistigen Eigentums würden China härter treffen als die zeitlich begrenzten und vergleichsweise harmlosen Restriktionen bei Solaranalagen und Küchengeräten. Offenbar liegt dem Präsidenten ein noch nicht veröffentlichter Bericht der Handelsbehörde vor, den Trump per Executive Order im August 2017 in Auftrag gegeben hatte. Die Behörde prüfte, ob China mit »unberechtigten, unangemessenen oder diskriminierenden« Maßnahmen gegen US-Unternehmen vorgeht. In Reaktion auf ein solches Verhalten kann der Präsident eine Reihe von Gegenmaßnahmen bis hin zu einer Begrenzung von Investitionen ergreifen. Laut Berichten aus dem Umfeld der US-Handelsbehörde ist die Frage nicht mehr, ob diese Strafen gegen China kommen, sondern wann. Begründet würden diese vermutlich damit, dass Chinas Industriepolitik die »nationale Sicherheit« der USA bedrohe.
Macht Trump mit den geschilderten Maßnahmen ernst, wird China mit großer Wahrscheinlichkeit Gegenmaßnahmen ergreifen. Schwerer noch als durch Importzölle könnte Peking die Trump-Regierung treffen, indem es seine Kooperation im Atomkonflikt mit Nordkorea aufkündigt.
Schwächung der Welthandelsorganisation
Neu an Trumps Handelspolitik sei nicht, so der französische Wirtschaftswissenschaftler Jean Pisani-Ferry in einem kürzlich veröffentlichen Beitrag auf Project Syndicate, dass die US-Regierung ihre nationalen über die Interessen anderer Länder stellt. Neu und ungewöhnlich sei das Vorgehen außerhalb des internationalen Rahmens der WTO.
Tatsächlich verhindert die Trump-Regierung eine effektive Streitschlichtung, indem sie sich gegen die Ernennung neuer Richter für die Berufungskammer (Appelate Body) der WTO sperrt. Die Berufungskammer, die eigentlich aus sieben Richtern besteht, könnte nach Ausscheiden weiterer Richter Ende September dieses Jahres auf drei, Ende 2019 auf nur noch zwei Richter schrumpfen. Für eine Entscheidung aber sind genau drei Richter notwendig, das Gremium wäre nicht länger beschlussfähig. Washington will seine Blockade jedoch nicht aufheben, solange das Streitschlichtungsverfahren der WTO nicht reformiert werde. Welche konkreten Änderungen die Trump-Regierung fordert, hat sie bisher allerdings nicht erklärt.
Gegen die vermutete US-Abkehr von der multilateralen Organisation spricht hingegen, dass Washington weiterhin alles daran setzt, die geplanten Maßnahmen, die sich hauptsächlich gegen China richten, WTO-konform zu machen. Wahrscheinlich ist insofern, dass sich die USA nicht ganz aus der multilateralen Handelskooperation verabschieden wollen. Nur scheint die Trump-Regierung darauf abzuzielen, neue internationale Rechtsetzung zu verhindern, die die Souveränität der Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte. So sinnierte der US-Handelsbeauftragte, Robert Lighthizer, bei einer Diskussion in Washington im September 2017 über die »guten alten Zeiten« – vor der Gründung der WTO im Jahr 1995 – als Staaten die Möglichkeit hatten, internationale Entscheidungen im Handel abzulehnen, wenn sie damit nicht einverstanden waren.
Brüssel muss handeln
Wenn die von Strafzöllen betroffenen Länder wie China, Südkorea und möglicherweise auch die EU die Maßnahmen der US-Regierung nicht unbeantwortet lassen wollen, werden sie gezwungen sein, ihre Gegenmaßnahmen außerhalb des WTO-Rahmens zu erlassen. Nur so können sie unverzüglich Schaden von ihren Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern abwenden, denn die Handelsorganisation ist schon heute überlastet. Das würde am Ende das Argument des wirtschaftsnationalistischen Flügels der Trump-Regierung stärken, der die »Ursünde« der globalen Wirtschaftsordnung darin sieht, dass sich die WTO-Mitglieder nicht an die eigenen Regeln hielten. Um den Zusammenbruch der globalen Ordnung im Handel zu verhindern, sollte die EU schnell Position beziehen.
Dieser Text ist auch bei EurActiv.de, Handelsblatt.com und Zeit Online erschienen.
