Ronja Kempin über die Gründe für das gute Abschneiden des Front National bei der Europawahl sowie die Folgen für die EU und die deutsch-französischen Beziehungen.
François Hollande hat in Reaktion auf das französische Ergebnis der Europawahl gestern in Brüssel gefordert, dass sich die EU künftig stärker auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen konzentriert. Vor welchem Hintergrund?
François Hollande ist 2012 mit dem Versprechen Präsident geworden, für Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen zu sorgen. Schon damals hatte Frankreich mit massiven Problemen zu kämpfen. Der Plan war, gemeinsam mit den anderen sozialistischen und sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs in der EU dafür zu werben, dass die EU weniger auf eine rigide Sparpolitik als auf Wachstum durch Investitionen setzt, um dieser Probleme Herr zu werden.
Dieser Plan ist nicht aufgegangen.
Richtig. Die anderen Staats- und Regierungschef waren der Meinung, dass Frankreichs Probleme nicht durch das Hineinpumpen von Geld gelöst werden können, sondern durch Strukturreformen. Nach seiner Wahl ist Hollande dann tatsächlich weitgehend von seinen Forderungen abgekommen und hat die nötigen Reformen eingeleitet, die unter anderem von der EU-Kommission massiv eingefordert worden waren.
Mit welchen strukturellen Problemen ist Frankreich denn vor allem konfrontiert?
Frankreich hat einen massiven öffentlichen Sektor, jeder dritte Arbeitnehmer dort ist Beamter, und dadurch viel zu hohe Staatsausgaben. Außerdem ist die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht mehr gegeben. Das liegt zum einen an den hohen Lohnnebenkosten. Zum anderen daran, dass Frankreich vor allem auf sehr große Industriekonzerne setzt, denen es oftmals nicht gelingt, auf neue Marktentwicklungen zu reagieren. In den letzten Jahren sind immer mehr dieser Unternehmen von ausländischen Firmen übernommen worden. Das jüngste Beispiel ist Alstom, der französische Energie- und Technologiekonzern, dessen Übernahme durch Siemens oder General Electrics bevorsteht. Im Zuge solcher Übernahmen gehen regelmäßig Arbeitsplätze verloren.
Welche Strategie hat Hollande denn bisher bei der Lösung der Probleme verfolgt – außer Geld von der EU zu bekommen?
Nachdem klar war, dass aus der EU keine Hilfe zu erwarten ist, hat er begonnen, Reformen einzuleiten: er hat Steuern erhöht, er hat die Wochen- und die Lebensarbeitszeit verlängert, er hat versucht, die Lohnnebenkosten zu senken. Man kann also schon sagen, dass er Einiges getan hat, um Frankreich nach europäischen Standards zu reformieren. Um das zum Erfolg zu führen, hätte er nun noch konsequenter damit fortfahren müssen. Nach der Europawahl wird er dafür aber nicht mehr den nötigen Rückhalt haben. Das ist bitter, denn man muss sich nach diesem Ergebnis schon ernsthaft fragen, ob Frankreich überhaupt reformfähig ist. Die Menschen fürchten sich offenbar massiv vor Einschnitten und Veränderungen.
Was hat 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Frankreich dazu bewegt, dem rechtsextremen Front National ihre Stimme zu geben?
Da gibt es drei Aspekte: erstens hat es der Front National unter Marine Le Pen geschafft, sich aus der rechtsextremen »Schmuddelecke« zu befreien. Das heißt nicht, dass die Partei nicht mehr rechtsextrem ist. Aber sie ist weniger radikal aufgetreten und hat sich einen intellektuellen Anstrich gegeben, so dass sie in konservativen Kreisen Fuß fassen konnte. Zweitens hat sie sich stark verjüngt und sich als frische Kraft stilisiert, die viel näher an den Problemen der Bürger dran sei als der verstaubte Politikbetrieb der etablierten Parteien. Dabei hat sie die Sex- und Korruptionsskandale bei Sozialisten und Konservativen geschickt für sich genutzt.
Und der dritte Aspekt?
Der Front National hat es sehr gut verstanden, das Gefühl vieler Bürger zu bedienen, die Grande Nation Frankreich mit ihrem bedeutenden kulturellen Erbe werde von Brüssel kaputtgemacht. Brüssel würde alles bis in den letzten Winkel regulieren, schaffe es aber nicht, die französischen Traditionen, die französische Lebensart zu bewahren.
Der französische Außenminister hat nach der Wahl gesagt, man habe es nicht geschafft, den Menschen Europa zu erklären. Was ist falsch gelaufen?
Das ist wirklich ein Eingeständnis des Scheiterns der gesamten politischen Klasse, finde ich. Es ist ja auch in Deutschland üblich, die EU als Sündenbock heranzuziehen. Wenn Politiker unpopuläre Entscheidungen treffen, dann wird die Schuld immer schnell auf die EU geschoben. In Frankreich war das ganz massiv. Jede eingeleitete Reform wurde als Folge des Brüsseler Spardiktats dargestellt.
Das ist nun nach hinten losgegangen: die europafeindlichste Partei hat die meisten Stimmen bekommen.
Eben. Und das hat man eigentlich kommen sehen: 2005 haben die Franzosen ja in einem Referendum den Vertrag über eine Verfassung für Europa abgelehnt. Schon lange vorher, 1992, ist die Abstimmung über den Maastricht-Vertrag sehr knapp ausgegangen. Da hätte man doch längst erkennen müssen, dass es notwendig ist, den Franzosen die Vorteile Europa näherzubringen.
Was bedeuten Hollandes Forderungen dieser Tage nun konkret? Wie wird sich seine EU-Politik verändern?
Ich befürchte, dass er es nun ähnlich halten wird wie David Cameron. Er wird versuchen, den Wählern zu beweisen, dass aus Brüssel etwas zurückkommt, dass Frankreich ganz konkret profitiert, etwa durch mehr Mittel aus dem Beschäftigungs- und Wachstumspakt. Als Druckmittel gegenüber den anderen Staats- und Regierungschefs kann er ein Szenario anführen, in dem eine Marine Le Pen Frankreich regiert.
Hat Hollande Chancen, sich durchzusetzen?
Hollande wird sich zunächst vor allem mit Deutschland auseinandersetzen müssen, das ja auf eine rigide Sparpolitik setzt. Zum einen hat Deutschland erkannt, dass diese Politik mitschuldig ist an dem starken Abschneiden der Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas. Zum anderen ist aber auch klar, dass die Krisenländer, bis auf Griechenland, sich inzwischen aus dem Rettungsschirm verabschieden konnten. Dass also die Politik mittel- und langfristig sehr wohl erfolgreich sein kann. Wahrscheinlich wird Merkel ein wenig auf Hollande zugehen. Komplett auf die Austeritätspolitik verzichten wird sie wohl kaum.
Was bedeutet das für die deutsch-französischen Beziehungen?
Was den Sparkurs angeht, wird sicherlich ein etwas rauerer Wind wehen. Allerdings wird es für Hollande schwer sein, Mehrheiten für seinen Kurs zu organisieren. In Italien etwa, wo es harte Einschnitte gegeben hat, ist der Regierungschef bestätigt und damit offenbar sein Kurs für gut befunden worden. In anderen Krisenländern war es ähnlich. Trotz dieser schlechten Position Hollandes in der EU wird es Deutschland nicht riskieren, ihn komplett hängenzulassen. Denn im Augenblick gibt es in Frankreich keine sinnvolle Alternative zu Hollande.
Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion. Es ist auch bei EurActiv.de erschienen.
