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Das Scheitern des Brüsseler Gipfels - Reaktionen aus den Beitrittsländern

Arbeitspapier --, 15.12.2003, 11 Seiten

Slowenien

Nach Auffassung des slowenischen Premierministers Rop gehörte Slowenien zu den Ländern, die bereit waren, einen Kompromiß auf der Basis des in einigen Punkten verbesserten Konventsvorschlags zu finden. Die Grundsatzentscheidung, allen Mitgliedstaaten einen stimmberechtigten Kommissar zu gewähren, sowie die avisierte Aufstockung der Abgeordneten im Europäischen Parlament hätten gezeigt, daß Slowenien mit seinen Bemühungen erfolgreich war. In der Frage der Stimmengewichtung habe Laibach eine flexible Position eingenommen, da ein Abrücken von Nizza für Slowenien von Vorteil wäre. Sollte es auf einigen Feldern zu einer verstärkten Zusammenarbeit kommen, möchte Slowenien, so Rop, dabeisein und zu den Besten gehören.

Insgesamt reagierten die slowenischen Außenpolitiker gelassen auf den Fehlschlag der Verhandlungen. Außenminister Rupel betonte, daß von den ursprünglich 82 offenen Fragen lediglich ein Problem ungelöst sei und folglich auf der Konferenz Fortschritte erzielt worden wären. Lojze Peterle, Vorsitzender des Europaausschusses im slowenischen Parlament und Mitglied des Konventspräsidiums, erklärte, er sei überzeugt, daß die Verhandlungen auf der Basis des Konventsentwurfs fortgesetzt würden, da ein neuer Vertrag für ein effektives Handeln der erweiterten Union nötig sei. Hinsichtlich des weiteren Fortgangs sagte Premierminister Rop, daß es vermutlich erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres zu Positionsveränderungen kommen werde.

Pessimistischere Einschätzungen waren in den slowenischen Medien zu finden. Für die wichtigste Tageszeitung des Landes, Delo, befindet sich die EU gegenwärtig in einer doppelten Krise. Einerseits hätten nationalstaatlicher Egoismus und innenpolitischer Druck das gesamte europäische Integrationsprojekt in eine Sackgasse geführt. Andererseits bestehe eine tiefe Vertrauenskrise zwischen Regierungen und öffentlicher Meinung, die sich bereits bei den Europawahlen im nächsten Juni manifestieren werde. Fraglich sei daher auch, wie die Union die eigene Öffentlichkeit, aber auch Washington davon überzeugen will, daß Europa auf der globalen Bühne eine Führungsrolle neben den USA einnehmen kann. In Delo fand sich auch die kritische Feststellung, daß sich Europa in zunehmendem Maße in eine Richtung bewege, die niemand wolle: Frankreich und Deutschland spielten in gewisser Weise die Rolle Serbiens, das einst mit Milošević das Prinzip "ein Mensch, eine Stimme" einforderte. Ähnlich wie Jugoslawien, das nicht nach einem solchen Rezept funktionieren konnte, werde auch Europa nicht ewig die "geheimen Vereinbarungen" von Berlin und Paris tolerieren.