Christian Lammert, Marco Overhaus

»Auch Joe Biden müsste mit einem hochgradig polarisierten US-Kongress umgehen«

Kurz gesagt, 20.07.2020

Regionen:

USA

Christian Lammert
Marco Overhaus
Portraitfoto Marco Overhaus (ovs)

Eine von der SWP initiierte Expertengruppe widmet sich langfristigen Trends in der US-Innen- und Außenpolitik. Christian Lammert, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, und Marco Overhaus, Wissenschaftler der Forschungsgruppe Amerika der SWP, sprechen im Interview über erste Zwischenergebnisse.

Herr Overhaus, Sie haben die Expertengruppe USA – »Jenseits der Wahlen – Langfristige Trends in der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik« ins Leben gerufen. Warum braucht es diese Expertengruppe?

Marco Overhaus: Die Motivation bestand darin, einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen und politischen Debatte zu leisten, wie wir in Zukunft mit den USA umgehen. Gegenwärtig werden häufig einzelne Personen und hier insbesondere der US-Präsident Donald Trump sowie aktuelle Ereignisse wie die Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd betrachtet. In der Expertengruppen widmen wir uns den langfristigen und strukturellen Trends dahinter, um Schlüsse für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen zu ziehen.

Wie haben Sie die strukturellen und längerfristigen Trends ermittelt?

Marco Overhaus: Zunächst haben wir in der Expertengruppe im Rahmen eines Brainstormings Entwicklungen gesammelt, die wir als wichtig erachten. Anschließend haben wir anhand der beiden Kriterien Wahrscheinlichkeit und Wirkung entschieden, welche der insgesamt fünfzig Ergebnisse wir weiterverfolgen. Also: Wie wahrscheinlich ist es, dass das, was wir untersuchen wollen, die Innen- und Außenpolitik der USA auch in Zukunft prägen wird? Und wie gravierend könnten sich diese Faktoren und Trends auswirken? Am Ende haben wir sieben Trends bestimmt.

Christian Lammert: Wir haben die Trends nach festen Regeln bewertet, unabhängig von unseren eigenen Forschungsschwerpunkten. Da kam es zu einigen Überraschungen.

Können Sie ein Beispiel nennen? 

Marco Overhaus: Wir haben zum Beispiel das Thema Klima als besonders wichtig eingestuft, obwohl niemand aus der Gruppe Klimaexperte ist. Um diesen Bedarf zu decken, haben wir dann aber mit Susanne Dröge eine SWP-Expertin für Klimapolitik gewinnen können.

Welche Trends halten Sie darüber hinaus für besonders relevant – sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik der USA?

Marco Overhaus: Wir haben vier Trends definiert, die in den Bereich Innenpolitik fallen. Dazu gehören die Entwicklung der Medienlandschaft, gesellschaftliche und politische Polarisierung, Zunahme gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ungleichheit sowie die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft hin zu einer Digitalwirtschaft in den USA. Im Bereich der Außenpolitik haben wir uns für die wachsende Rivalität der USA mit China und die Zunahme internationaler Konflikte als Herausforderung für die USA entschieden.

Christian Lammert: Es hat sich schnell gezeigt, dass wir beide Perspektiven immer zusammendenken müssen. Denn die Trennlinie zwischen Außen- und Innenpolitik wird immer poröser. Die Handelspolitik hat Konsequenzen für den Arbeitsmarkt – auch in den USA. Und es ergibt keinen Sinn, Klimapolitik nur innenpolitisch zu betrachten, weil es ein globales Problem ist. Ebenso sind die Veränderungen in der Wirtschaft nicht rein innenpolitisch zu verstehen. Es geht dabei auch um den Einfluss globalisierter Finanzmärkte.

Der gewaltsame Tod von George Floyd hat in den USA eine heftige Debatte über strukturellen Rassismus aufgeworfen. Welche Rolle spielt das in der Arbeit der Expertengruppe? 

Christian Lammert: Wir haben gesehen, dass sich Polizeigewalt, struktureller Rassismus und jetzt die Black-Lives-Matter-Bewegung in vielen Schwerpunkten wiederfinden, vor allem in den innenpolitischen. Der politische Diskurs über die Legitimität des Protestes ist in den USA sehr polarisiert. Aus sozioökonomischer Perspektive sind Afroamerikaner und Hispanics immer noch benachteiligt. Die Unzufriedenheit darüber zeigt dieser Protest nun auch.

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf diese Trends aus?

Christian Lammert: Die Corona-Krise führt dazu, dass sich einige Trends verschärfen oder neue Dimensionen sichtbar werden. Das wird am Beispiel Rassismus auf ganz dramatische Weise deutlich. Afroamerikaner sind überproportional von den Folgen der Pandemie betroffen. Das hängt neben dem mangelnden Zugang zum Gesundheitssystem auch mit ihrer schlechteren Situation auf dem Arbeitsmarkt zusammen. Diese Bevölkerungsgruppe ist deutlich häufiger in Berufen beschäftigt, in denen man sich leichter infizieren kann, darunter Pflege und Einzelhandel.

Marco Overhaus: Die Corona-Krise könnte auf längere Sicht auch zu einer Ressourcenverknappung in der amerikanischen Außenpolitik führen. Prognosen gehen davon aus, dass die USA im Jahr 2021 eine Schuldenlast von weit mehr als 100 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt haben werden.  2019, vor Corona, waren es noch 80 Prozent – auch dies schon ein beachtlicher Wert.

Welche Folgen hat das für die US-Außenpolitik?

Marco Overhaus: Die Kluft zwischen den außenpolitischen Ambitionen, international präsent zu sein und in allen Weltregionen Einfluss zu nehmen, und den innenpolitischen Möglichkeiten, diesen Ambitionen gerecht zu werden, ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Und die Corona-Krise wird das verschärfen. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt und die wirtschaftliche Ungleichheit in den USA weiter wächst, kann man davon ausgehen, dass auch die gesellschaftliche Unterstützung für außenpolitische Kosten abnehmen wird. Langfristig wird sich das auch auf die amerikanische Politik in ihren Allianzen, wie der NATO, auswirken.

Wie würden sich die transatlantischen Beziehungen unter einem Präsidenten Joe Biden entwickeln?

Marco Overhaus: Alle Trends, die wir identifiziert haben, würden auch eine Präsidentschaft von Joe Biden beeinflussen. Auch er müsste mit einem hochgradig polarisierten US-Kongress umgehen, der seinen Handlungsspielraum einschränkt. Ein anderes Beispiel ist China. In den vergangenen fünf bis zehn Jahren hat sich der Anti-China-Konsens in den USA stark verfestigt. Wir können nicht davon ausgehen, dass die USA unter Joe Biden eine Chinapolitik fahren, die deutschen Idealvorstellungen entspricht. Da sollten wir mehr Realismus an den Tag legen und nicht wie bei Obama hochfliegende Hoffnungen in einen neuen Präsidenten setzen.

Christian Lammert: Gerade deshalb ist die Trendanalyse so wichtig: weil sie über die jeweilige US-Administration hinausreicht. Sicherlich wäre es einfacher, mit einem Präsidenten Joe Biden zu reden, aber an den grundsätzlichen Problemen würde ein Wechsel im Weißen Haus nichts ändern.

Das Interview führte Cetin Demirci von der Online-Redaktion der SWP.

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