Klimastrategien der EU

Windräder vor Braunkohlekraftwerk; © Patrick Pleul/dpa-picturealliance

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Die EU ist nach wie vor eine treibende Kraft im globalen Klimaschutz. Die 2017 bereits erreichten Emissionsminderungen von 22 Prozent und das für 2030 vereinbarte Ziel von 40 Prozent (beides im Vergleich zu 1990) sichert den Europäern in der Gruppe der Industrieländer einen Spitzenplatz. Bei der Frage der EU-internen Differenzierung treten jedoch immer wieder erhebliche Konflikte auf, vor allem zwischen den ambitionierten Mitgliedstaaten Nordwesteuropas und den weniger ehrgeizigen Regierungen Mittelosteuropas. Dies zeigt sich auch bei den Verhandlungen über ein Treibhausgasneutralitätsziel bis 2050 sowie über eine mögliche Verschärfung der Zielmarke für Emissionsminderungen bis 2030 (von 40 auf 50 oder 55 Prozent).

In den nächsten Jahren wird im Mittelpunkt der EU-Klimapolitik vor allem eine Neuausrichtung entlang des von der EU-Kommission konzipierten »Green Deal« stehen. Dabei werden verschiedene Politikfelder wie die Finanz-, Agrar-, Handels- und die Entwicklungspolitik einbezogen. Zum anderen wird die EU mit ihren internationalen Partnern daran arbeiten müssen, die wichtigsten Beschlüsse des Pariser Abkommens mit Leben zu füllen. Dies gilt nicht nur für den fünfjährigen Überprüfungszyklus (global stocktake) der nationalen Beiträge (NDCs) der 196 Vertragsstaaten, sondern auch für Technologieoptionen zur Erreichbarkeit des 2-Grad bzw. des 1,5-Grad-Ziels. Ab dem ersten Juli hat Deutschland für sechs Monate die EU Ratspräsidentschaft inne. Dabei gilt es die 2030 Ziele zu schärfen und Europas Klimaneutralität bis 2050 verbindlich festzuschreiben.

Literaturliste

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Oliver Geden, Felix Schenuit

Unkonventioneller Klimaschutz

Gezielte CO2-Entnahme aus der Atmosphäre als neuer Ansatz in der EU-Klimapolitik

SWP-Studie 2020/S 10, Mai 2020, 38 Seiten

doi:10.18449/2020S10

Susanne Dröge, Carolyn Fischer

Carbon Pricing at the Border: Key Questions for the EU

in: ifo DICE Report 18 (1), April 2020, p. 30-34
Oliver Geden, Felix Schenuit

Konfliktfeld Klimaneutralität - Ausgestaltung des EU-Nullemissionsziels und Folgen für Deutschland

in: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, Heft 11/2019, S. 28-31
Günther Maihold

Amazonas-Schutz und Freihandel

Das EU-Mercosur-Abkommen steht auf der Kippe

SWP-Aktuell 2019/A 51, Oktober 2019

doi:10.18449/2019A51

Oliver Geden, Felix Schenuit

Klimaneutralität als Langfrist-Strategie

Die Ausgestaltung des EU-Nullemissionsziels und die Folgen für Deutschland

SWP-Aktuell 2019/A 38, Juli 2019, 4 Seiten

doi:10.18449/2019A38

Susanne Dröge, Vijeta Rattani

Nach dem Klimagipfel in Kattowitz

Wichtige Elemente der EU-Klimaagenda 2019

SWP-Aktuell 2019/A 15, März 2019, 8 Seiten

doi:10.18449/2019A15

Severin Fischer, Oliver Geden

Die europäische Energie- und Klimapolitik

In: Peter Becker/Barbara Lippert (Hrsg.): Handbuch Europäische Union. Springer VS, Wiesbaden, 2020, S. 887-905
Felix Schenuit, Oliver Geden

Ein deutsches Klimaschutzgesetz nach britischem Vorbild: Voraussetzungen einer Realisierung

in: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, Heft 10/2018, S. 16-18
Susanne Dröge, Felix Schenuit

Handels- und Klimapolitik der EU strategisch zusammenführen

Potentiale in Zeiten der Neuorientierung

SWP-Aktuell 2018/A 20, März 2018, 8 Seiten
Susanne Dröge, Vijeta Rattani

Internationale Führung in der Klimapolitik nach der COP23

Die EU vor neuen klimadiplomatischen Aufgaben

SWP-Aktuell 2018/A 09, Februar 2018, 8 Seiten
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Medienbeiträge

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Oliver Geden

Klimaforscher: Coronahilfen mit grünen Kriterien verbinden

Interview mit Susanne Kuhlmann, in: Deutschlandfunk, 28.04.2020
Susanne Dröge, Michael Mehling, Harro van Asselt, Kasturi Das

What a European ‘carbon border tax’ might look like

in: VOX, CEPR Policy Portal, 10.12.2019 (online)
Susanne Dröge, Michael Mehling, Harro van Asselt, Kasturi Das

Comment: What critics of a European ‘carbon border tax’ are missing

in: Carbon Pulse, 03.12.2019 (online)
Susanne Dröge, Harro van Asselt, Michael Mehling

How von der Leyen could make a carbon border tax work

in: Climate Home News, Comment, July 22 2019
Oliver Geden, Jessica Strefler

Netto-Null

Deutschland muss schnell die Treibhausgas-Emission senken. Aber das wird nicht reichen. Der Atmosphäre muss auch CO₂ entzogen werden.

in: Süddeutsche Zeitung, 24.06.2019, S. 16
Oliver Geden

»Wir brauchen CO2-Speicher in Deutschland«

Um die Klimaziele zu schaffen, wollen Kanzlerin und Umweltministerin Treibhausgase unterirdisch speichern. Die erneute Debatte über die CCS-Technologie dürfte Verteilungskämpfe befeuern und neue Ängste schüren.

Interview von Manuel Berkel, in: Spiegel Online, 23.05.2019
Oliver Geden

Weniger Autofahren reicht nicht mehr

Um den Klimawandel zu begrenzen, ist klassischer Klimaschutz nicht mehr genug. Wir müssen diskutieren, wie wir CO2 wieder aus der Atmosphäre bekommen.

in: ZEIT ONLINE, 13.06.2018
Oliver Geden, Stefan Schäfer

Die unpopulären Wege aus der Klimafalle

in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.01.2017, N2
Oliver Geden, Stefan Schäfer

Weniger als null

Mit dem globalen Klimaabkommen von Paris, das Anfang November in Kraft tritt, entfernt sich die Politik noch weiter von der physikalischen Realität

in: Neue Zürcher Zeitung am Sonntag, 23.10.2016, S. 59
Oliver Geden

Große Vision

Mit »negativen Emissionen« sollte der Treibhauseffekt gemildert werden

in: Handelsblatt, 03.12.2015, S. 13
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SWP-Aktuell

Andrea Frenzel, Nadine Godehardt
Mehr Chinakompetenz wagen

Zur außenpolitischen Bedeutung der Chinakompetenz für die deutsche und europäische Chinapolitik


Fabian Burkhardt
Russlands »Passportisierung« des Donbas

Die Masseneinbürgerung von Ukrainern ist nicht nur außenpolitisch begründet