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Klimastrategien der EU

Die EU ist nach wie vor eine treibende Kraft im globalen Klimaschutz. Die 2017 bereits erreichten Emissionsminderungen von 22 Prozent und das für 2030 vereinbarte Ziel von 55 Prozent (beides im Vergleich zu 1990) sichert den Europäern in der Gruppe der Industrieländer einen Spitzenplatz. Bei der Frage der EU-internen Differenzierung treten jedoch immer wieder erhebliche Konflikte auf, vor allem zwischen den ambitionierten Mitgliedstaaten Nordwesteuropas und den weniger ehrgeizigen Regierungen Mittelosteuropas. Dies zeigte sich auch bei den Verhandlungen über ein Treibhausgasneutralitätsziel bis 2050 sowie über die Verschärfung der Zielmarke für Emissionsminderungen bis 2030.

Seit 2019 hatte die EU-Kommission eine Neuausrichtung der Klimapolitik entlang des von der EU-Kommission konzipierten »Green Deal« vorgenommen. Dabei wurden verschiedene Politikfelder wie die Finanz-, Agrar-, Handels- und die Entwicklungspolitik einbezogen und ausführliche Gesetzespakete auf den Weg gebracht. 2022 sieht sich die EU der Herausforderung gegenüber, die Folgen des Kriegs in der Ukraine und damit vor allem die Energieversorgungssicherheit in den Mittelpunkt des Green Deal zu rücken. Sie wird mit ihren internationalen Partnern daran arbeiten müssen, die wichtigsten Beschlüsse des Pariser Abkommens mit Leben zu füllen und gleichzeitig die Neuausrichtung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen damit zu verknüpfen. In den Klimaverhandlungen geht es dabei um Beiträge zum fünfjährigen Überprüfungszyklus (global stocktake) der »nationally determined contributions« (NDCs) der 196 Vertragsstaaten, und um Technologieoptionen zur Erreichbarkeit des 2-Grad bzw. des 1,5-Grad-Ziels. Die Kosten der sicherheitspolitischen Krisenbewältigung in Europa werden den politischen Druck erhöhen, jene Projekte des Fit-for-55 Pakets zurückzustellen, die nicht unmittelbar die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern.

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