Berlin, 15.04.2011

Die am späten Abend des 8. April 2011 im amerikanischen Kongress erzielte Einigung über den Etat des laufenden Haushaltsjahres kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zur Zeit kaum Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien im Umgang mit dem Haushaltsdefizit gibt. Zwar ermöglicht der Kompromiss die weitere Finanzierung der Regierungstätigkeit und ein sogenannter government shutdown, der die Einstellung der meisten Dienstleistungen der öffentlichen Hand zur Folge gehabt hätte, wurde abgewendet. Doch die Erleichterung ist nur vorübergehend, denn die Diskussion um den Haushalt für 2012 hat bereits begonnen. Die Kontroverse zwischen Demokraten und Republikanern über die Höhe von Haushaltskürzungen wird weiterhin die innenpolitische Agenda dominieren. Verschärfend kommt hinzu, dass der Kongress aufgrund des wachsenden Defizits bis zum 16. Mai eine weitere Anhebung der Schuldengrenze per Gesetz beschließen muss. Nach dem abgewendeten Shutdown ist also der nächste Showdown programmiert.

Artikel 1, Abschnitt 9 der US-Verfassung besagt: »Geld darf der Staatskasse nur auf Grund gesetzlicher Bewilligungen entnommen werden« – wenn die Regierung keinen Haushalt verabschiedet, darf sie auch kein Geld mehr ausgeben. Und das Haushaltsgesetz bedarf der Zustimmung des Kongresses. Weil sich dieser bis zum Beginn des laufenden Fiskaljahres am 1. Oktober 2010 nicht auf einen Haushaltentwurf geeinigt hatte, finanzierte sich die Regierung seitdem durch temporäre Übergangshaushalte (continuing resolutions). Nach der Verabschiedung des sechsten Übergangshaushalts gab Präsident Obama am 5. April bekannt, er werde keiner weiteren Verlängerung mehr zustimmen, und erhöhte so den Druck auf beide Parteien im Kongress, sich zu einigen. Dabei hat ein Shutdown dramatische Auswirkungen. Einrichtungen aller Art, von Nationalparks bis zu Finanzaufsichtsbehörden, werden geschlossen, von den 1,9 Millionen öffentlichen Angestellten ca. 800.000 in den Zwangsurlaub geschickt. Lediglich die Mitarbeiter von Behörden, die für Sicherheit und den Schutz von Eigentum zuständig sind, werden von der Sperre ausgenommen.

Der nun erzielte Kompromiss sieht Einsparungen von 38 Milliarden US-Dollar gegenüber dem gegenwärtigen Ausgabenniveau vor. Grob geschätzt werden Programmen der Gesundheits-, Arbeits- und Bildungsministerien um 13 Milliarden Dollar gekürzt, das Außenministerium und die Entwicklungshilfe müssen 8 Milliarden Dollar einsparen. Der Etat für das Verteidigungsministerium hingegen steigt um 5 Milliarden Dollar. Kürzungen gibt es bei den staatlichen Hilfen für Wohneigentum (housing assistance programs), bei den Ausgaben für die Finanzmarktregulierung und im Gesundheitswesen.

Mit dem Versuch, ihre ideologische Agenda auch bei Themen ohne große fiskalpolitische Auswirkungen durchzusetzen, sind die Republikaner weitgehend gescheitert: So wollten sie der Umweltbehörde EPA die Genehmigung entziehen, Treibhausgasemissionen zu regulieren. Auch die von ihnen geforderte Mittelstreichung für die Familienberatungsorganisation Planned Parenthood konnten die Demokraten abwenden – nur für Washington D.C. setzten sich die Republikaner durch, hier dürfen mit den Bundesgeldern keine Abtreibungsprogramme mehr unterstützt werden. Gegenüber den Zahlen, die noch Anfang der Woche kursierten, sieht das Ergebnis nach einem Erfolg für die Demokraten aus. Führt man sich jedoch vor Augen, dass sich die Kürzungen auf fast 80 Milliarden Dollar gegenüber Obamas ursprünglichem Haushaltsentwurf von Februar 2010 belaufen, wird deutlich, wie sehr die Republikaner ihre Agenda durchgesetzt haben.

Die Verhandlungen waren ein Poker-Spiel, in dem jede Seite versuchte, mit der Drohung eines Shutdowns Zugeständnisse der anderen Seite zu erzielen. Entscheidend ist dabei die Erwartung beider Parteien, wem die negativen Folgen angelastet worden wären. Laut einer Umfrage des PEW Research Center vom 4. April hätten die Wähler beiden Seiten Schuld zugewiesen: 39 Prozent sahen die Republikaner als verantwortlich, 36 Prozent die Demokraten und 16 Prozent beide Seiten gleichermaßen. 55 Prozent der Befragten forderten von den Gesetzgebern Kompromissbereitschaft. Damit unterscheiden sich die Umfragen deutlich vom letzten Fall eines Shutdowns aus den Jahren 1995/1996, als es dem damaligen Präsidenten Bill Clinton gelang, die Verantwortung für die Krise dem republikanischen Mehrheitsführer Newt Gingrich zuzuschieben und so für sich im Folgejahr die Wiederwahl zu sichern.

John Boehner, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus und republikanischer Verhandlungsführer, hatte daher die Sorge geäußert, dass ein Shutdown zu Lasten der Republikaner gehen könnte. Diese gaben bei sozialpolitischen Themen auch deshalb nach, weil sie nicht ihren Ruf als Partei der fiskalpolitischen Verantwortung gefährden wollten. Präsident Obama zeigte erneut, dass er die nüchterne und pragmatische Suche nach konstruktiven Lösungen emotionalen Reaktionen und theatralischen Gesten vorzieht. Wichtig dürfte auch gewesen sein, dass ein Shutdown die zaghafte wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise ernsthaft hätte gefährden können.

Die letzten Wochen waren nur die Generalprobe für einen weit größeren Streit: die Verhandlungen über den Haushalt 2012 und die Anhebung der Schuldengrenze. Die Gesamtverschuldung der USA beträgt derzeit mehr als 14,2 Billionen Dollar; die erlaubte Schuldenobergrenze von 14,29 Billionen Dollar ist damit fast erreicht. Die Republikaner werden sicherlich die Schuldengrenze als Hebel einsetzen, um weitere Kürzungszugeständnisse zu erzielen. Der Republikaner Paul Ryan, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, hat jüngst einen vielbeachteten Haushaltsentwurf für 2012 vorgestellt. Bemerkenswert ist daran, dass er die Reform der Gesundheitsversorgung für Arme (medicaid) und Senioren (medicare) vorsieht. Bislang haben es auch die Republikaner nicht gewagt, daran zu rütteln, da die Senioren eine einflussreiche Wählergruppe sind. Zusammen mit der Rentenversicherung (social security) sind diese Programme noch vor den Verteidigungsausgaben die größten Haushaltsposten. Ernsthafte Vorschläge zur Reduzierung des Defizits müssen daher eine Lösung für ihre steigenden Kosten finden. Der Entwurf sieht eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 25 Prozent für Privatpersonen und Unternehmen vor. Dem Staat würden dadurch zusätzlich Einnahmen verloren gehen, die nur zu einem kleinen Teil durch das Schließen von Steuerschlupflöchern ausgeglichen werden könnten. Besserverdienende würden steuerlich entlastet, während bei Sozialleistungen für Einkommensschwache drastisch gekürzt werden würde.

Der Präsident versuchte mit einer Rede am 13. April die politische Initiative zurückzugewinnen. Die von Ryan vorgeschlagenen Kürzungen, besonders die Reform von Medicare und Medicaid, wies er scharf zurück. Er kündigte an, die Staatsverschuldung innerhalb von zwölf Jahren um vier Billionen Dollar reduzieren zu wollen: zwei Billionen Dollar durch Kürzungen, davon rund ein Viertel im Verteidigungshaushalt; eine Billion durch die reduzierte Zinslast; und eine weitere Billion Dollar durch zusätzliche Steuereinnahmen. Besonders Obamas Ankündigung, die von George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Wohlhabende auslaufen zu lassen, dürfte für weiteren Konfliktstoff sorgen.