Marianne Beisheim, Susanne Dröge

»Recover better« – Wie Klima- und Nachhaltigkeitsziele trotz Pandemie erreicht werden können

Kurz gesagt, 22.12.2020
Marianne Beisheim
Susanne Dröge

Die Covid-19-Pandemie bremst die Klima- und Nachhaltigkeitspolitik merklich, wie Marianne Beisheim und Susanne Dröge jüngst in einer SWP-Studie schrieben. Im Interview erklären sie, welche Weichen die Klima- und Nachhaltigkeitspolitik jetzt stellen muss und wie wichtig das Vorbild der EU dabei ist.

Candida Splett: 2030 ist ein kritisches Jahr, sowohl für die Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (»SDGs«) als auch für die Klimaziele der Europäischen Union. Die Ziele können nur mit großen Schritten erreicht werden – doch nun hat die Corona-Pandemie die Staatengemeinschaft ausgebremst. Was ist passiert?

Marianne Beisheim: Probleme gab es auch ohne die Pandemie schon: Als im September 2019 beim sogenannten SDG-Gipfel eine »Aktionsdekade« für die zehn Jahre bis 2030 ausgerufen wurde, hatten Begriffe wie Dekarbonisierung oder Green Economy in der gemeinsamen Resolution keine Chance. Die Staaten riefen zwar zu beschleunigter Umsetzung auf, aber ohne sich verbindlich zu konkreten Maßnahmen zu verpflichten. Mit der Pandemie wurde es noch schwieriger, die Ziele zu erreichen, als ohnehin schon: Hunger und Armut nehmen wieder zu, und Bildung ist schwierig, weil Kinder nicht zur Schule gehen können. Im Sommer 2020 musste das UN-Forum zu nachhaltiger Entwicklung rein virtuell stattfinden. Da fehlte die Dynamik, die bei realweltlichen Konferenzen entsteht.

Susanne Dröge: Die Klimakonferenz COP26 wurde aufs nächste Jahr verlegt. Da hat man die Reißleine gezogen, weil das Networking am Rande der Konferenz und die Möglichkeit, spontan Dinge auszuhandeln, essentiell für ihren Erfolg ist. Virtuell funktioniert das nicht. Und die Klimapolitik hatte ja auch bereits stark unter dem Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen gelitten.

Sie zeichnen in Ihrem Studienbeitrag zwei Szenarien für das Zieljahr 2030. Eines, in dem es gelungen ist, die internationale Gemeinschaft vereint »an Deck« zu holen, um sich für einen wirksamen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Und eines, in dem Deutschland und die EU alleine dastehen. Was sind Stellschrauben für eine positive Entwicklung?

Beisheim: Ich fand bemerkenswert, dass es die UN geschafft hat, im Laufe dieses Jahres ein positives Narrativ zu entwickeln. Das hieß zunächst »Build back better«, dann »Recover better«. Es geht darum, dass man Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Pandemiefolgen von Anfang an mit anderen Zielen zusammendenkt, zum Beispiel Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung. Wichtig ist, dass wir dieses Narrativ konkretisieren. Und zwar jetzt: Wir haben eine unerwartet hohe Mobilisierung von Geldern und politischem Willen. Etwas in dieser Größenordnung werden wir nicht so schnell noch einmal erleben. Die Koordinaten für den zukünftigen Kurs werden jetzt gesetzt.

Dröge: In der Klimapolitik sind die Stellschrauben für »Recover better« da, sie müssen vor allem angezogen werden. Eine davon ist der Green Deal, mit dem die EU eine solche Agenda anbietet. Die mehr als 50 Vorschläge müssen weiter geprüft und konkret vorangetrieben werden. Da geht es zum Beispiel darum, auf Kreislaufwirtschaft zu setzen, also Ressourcen mehrfach einzusetzen Hier könnte man über konkrete Etappen für Recyclingquoten nachdenken. Was in Deutschland gerade auf Eis liegt, ist das Lieferkettengesetz. Da geht es darum sicherzustellen, dass Lieferketten umweltfreundlich oder sozialverträglich sind. Das sollte zügig vorangehen.

Ist die EU mit ihren Vorhaben ambitioniert genug?

Beisheim: Der Green Deal setzt gute Akzente, vor allem im Klimabereich, aber das reicht nicht aus. Nehmen wir zum Beispiel den Europäischen Aufbauplan oder den gesamten EU-Haushalt: Dort ist die Rede von circa 30 Prozent der Mittel, die in grüne Sektoren fließen sollen. Aber was ist mit dem Rest? Stützen sie unter Umständen auch Wirtschaftsbereiche, die wir gar nicht mehr retten sollten? Wenn wir sie nicht retten wollen, müssen wir uns fragen, wie wir mit sozialen Verwerfungen umgehen, die das mit sich bringt. Welche Lösungen wir hierfür finden, interessiert auch Entwicklungs- und Schwellenländer, die nicht die wirtschaftlichen Möglichkeiten haben wie wir.

Welche Rolle spielt das Vorbild der EU für die Entwicklungs- und Schwellenländer?

Beisheim: China zum Beispiel muss innenpolitisch seine Versprechen von sozialem Aufstieg und Wohlstand erfüllen. Dort wie auch anderswo werden sich Regierungen nur anders verhalten, wenn sie Wege beschreiten können, auf denen sie soziale und wirtschaftliche Ziele erreichen und gleichzeitig ökologische Grenzen respektieren können. Die EU muss vormachen, wie das geht.

Dröge: Dabei geht es auch um Wettbewerb. China hat gezeigt, wie die Produktion von Solarpanels, die ja mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz überhaupt erst Fahrt aufnahm, viel kostengünstiger werden konnte und ist inzwischen Weltmarktführer. Durch die Produktion großer Mengen konnten Preise gedrückt werden. Dieser Kick-off für weiteren technologischen Wettbewerb muss von der EU kommen. Ein Feld, wo das wichtig ist, sind alternative Technologien für die CO2-intensive Stahlproduktion. Solche Investitionen müssen erst staatlich mitfinanziert werden, bis sie sich rechnen, und dann kann es zu internationalem Wettbewerb kommen. Die Aussicht auf Technologieführerschaft könnte auch die USA überzeugen, und auf die kommt es als Partner für die EU entscheidend an.

Was kann die Politik aus der Corona-Pandemie für den Umgang mit Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung lernen?

Beisheim: Wir sehen jetzt, dass systematische Krisen extrem hohe Kosten verursachen, wenn nicht rechtzeitig und umfassend gehandelt wird. Daraus kann man die Einsicht gewinnen, dass Prävention die kostengünstigere Variante ist. Wir lernen auch, dass die soziale Dimension sehr wichtig ist, wenn wir Maßnahmen für Wendeprozesse entwickeln. Und Hoffnung macht, dass der ACT Accelerator, mit dem Entwicklung, Produktion und gerechte Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, Medikamenten und Tests international koordiniert werden, zeigt, dass öffentliche und private Akteure ihre Kräfte bündeln und erfolgreich gemeinsam an einem Strang ziehen können.

Dröge: In der Pandemie haben wir gesehen, dass es funktioniert, wenn Wissenschaft eine explizite Rolle in Debatten eingeräumt bekommt und diese stark mitkommuniziert wird. Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen der Bundesregierung in der Pandemie unterstützt – und diese, das macht die Politik deutlich, basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das ist für Klima und Nachhaltigkeit ein wichtiges Thema, weil hier die Gruppe der Wissenschaftsskeptiker ungleich größer ist. Die Klimaforscher reklamieren zwar eine gesellschaftliche Rolle für sich, die wird aber von der Politik nicht entsprechend gestützt.

Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion der SWP.

Literaturempfehlung

Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.)

Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen

Tendenzen und Perspektiven für 2021

SWP-Studie 2020/S 26, Dezember 2020, 90 Seiten

doi:10.18449/2020S26

Marianne Beisheim, Susanne Dröge

Klar zur Wende? Internationale Klima- und Nachhaltigkeitspolitik gestalten

in: Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.)
Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen

Beiträge zu Sammelstudien 2020/S 26, Dezember 2020, 90 Seiten, S. 45-48

SWP-Aktuell

Denis M. Tull
Operation Barkhane im Sahel

Umrisse einer veränderten französischen Interventionspolitik


Moritz Rudolf
Chinas Gesundheitsdiplomatie in Zeiten von Corona

Die Seidenstraßeninitiative (BRI) in Aktion


SWP-Studie

Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.)
Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen

Tendenzen und Perspektiven für 2021


Azadeh Zamirirad
Irans »Blick nach Osten«

Asien, Eurasien und die ordnungspolitische Vision der Islamischen Republik