Die pseudo-rechtsstaatliche Fassade der Duma-Wahl

Beim Abschlussplenum der achten Staats­duma am 27. Juli 2026 pries Parlaments­sprecher Wjatscheslaw Wolodin die Ein­tracht des Parlaments. In der auslaufenden Legislaturperiode seien 26 Prozent aller er­folgreichen Gesetzesprojekte fraktionsübergreifend eingebracht worden, womit sich dieser Anteil mehr als verdreifacht habe. 68,5 Prozent aller verabschiedeten Gesetze seien von allen Fraktionen unterstützt worden. Die Arbeit der Duma, so Wolodin, folge drei Prioritäten: die Regierungsprogramme Putins umzusetzen, die »militärische Spezialoperation« in der Ukraine zu unterstützen und (an letzter Stelle) die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Wolodin beendete seine Rede mit dem Satz: »Es gibt viele Parteien, aber nur ein Russ­land.« Mehrmals skandierte er »Russland – Putin – Sieg« unter den stehenden Ovatio­nen der Abgeordneten. Der so gepriesene Machthaber lobte seinerseits die Duma für ihren Beitrag zur »Konsolidierung der natio­nalen Souveränität« in schicksalsträchtigen Zeiten. Die Abgeordneten hätten ihren Sta­tus als »echte Volksvertreter« vollständig gerechtfertigt. Putin und Wolodin lieferten eine akkurate Beschreibung der Rolle, die die Staatsduma in der russischen Diktatur spielt. Sie ist kein Ort der Repräsentation von Interessen, sondern dient der Simula­tion von Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sowie der Produktion von Legitimität durch Akklamation.

Damit die Duma diese Funktion angemessen erfüllen kann, wurden die Parla­mentswahlen – wie alle anderen Wahlen im Land – seit den 2000er Jahren immer systematischer manipuliert. Dass die Wahl­gesetzgebung kontinuierlich den Bedürfnissen der russischen Autokratie angepasst wurde, ist ein wichtiger Indikator für die­sen Trend. Die Verfassung von 2020 stärkte zwar formal die Position der Staatsduma gegenüber dem Präsidenten, schränkte je­doch das passive Wahlrecht weiter ein. Kandidat:innen für Duma-Mandate dürfen heute keine doppelte Staatsbürgerschaft, keinen Aufenthaltstitel in einem anderen Land und keine Auslandskonten mehr haben. Die siebte Staatsduma (2016–2021) ermöglichte im Frühjahr 2020 nicht nur die Durchführung der nach rechtsstaatlichen Kriterien ungültigen Verfassungsreform. Sie war auch die Bühne für eine politische Inszenierung, mit der die vorangegangenen Amtsperioden Putins annulliert wurden, um ihm den Weg zu zwei weiteren Amts­zeiten (theoretisch bis 2036) zu ebnen.

Die achte Staatsduma nahm Gesetzes­änderungen vor, mit denen die Wahlgesetz­gebung und der staatliche Repressions­apparat eng miteinander verzahnt wurden. Wegen »Extremismus« verurteilte Personen haben nun nicht mehr nur bis zur Abbü­ßung oder Aufhebung ihrer Strafe kein passives Wahlrecht mehr, sondern dürfen danach weitere fünf Jahre nicht für ein Mandat kandidieren. »Ausländische Agen­ten« dürfen ebenfalls nicht zur Wahl an­treten und keinerlei Funktion im Zusam­menhang mit dem Wahlprozess mehr aus­üben. Das russische Justizministerium führt in seinem »Register ausländischer Agenten« derzeit über 900 Organisationen und natür­liche Personen. Die Zahl derjenigen, denen »Extremismus« unterstellt wird, ist öffent­lich nicht bekannt. Zusammengenommen betreffen und bedrohen diese Restriktionen Tausende Menschen, die in Russland oder in der Emigration vom russischen Staat ver­folgt werden, darunter die gesamte politi­sche Opposition und die unabhängige Zivil­gesellschaft. Ein vor Jahren gepostetes Foto des 2024 in Haft ermordeten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny reicht aus, um seiner Rechte beraubt und für lange Zeit ins Straf­lager geschickt zu werden.

Die Vollmachten der Zentralen Wahlkommission (ZWK), die unter Leitung von Putins langjähriger Vertrauter Ella Pamfi­lowa steht, wurden erweitert. Seit 2023 entscheidet die Institution über die Durch­führung von Wahlen unter den Bedingungen des Ausnahmezustands. Auf diese Weise können die Regionen entlang der russisch-ukrainischen Grenze und die besetzten ukrainischen Gebiete trotz des laufenden Krieges in Wahlvorgänge einbezogen wer­den. Die ZWK ist zwar auch dafür zuständig, im Ausland lebenden Bürger:innen die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen. Mitte August 2026 jedoch erklärte Pamfi­lowa, Menschen, die Russland den Rücken gekehrt und »verraten« hätten, sollten »sich zum Teufel scheren«. Sie forderte die nächs­te Staatsduma auf, die Teilnahme von im Ausland lebenden »ausländischen Agenten« gesetzlich zu verbieten.

Die ZWK hat 103 Staaten in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft, in Asien, Afrika und Lateinamerika sowie zwölf nicht­westliche, regionale und nationale Organi­sationen dazu eingeladen, Wahlbeobach­ter:innen zu entsenden. Die Sprecherin des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, wandte sich mit der gleichen Bitte an Parla­mente befreundeter Staaten. Die Präsidentschaftswahl 2018 war der letzte russische Urnengang, zu dem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Beobachtungsmission entsandte. Russland bemüht sich, ein alternatives System internationaler Wahlbeobachtung zu schaffen. Die wichtigste unabhängige russische Nichtregierungsorganisation (NGO) im Bereich Wahlbeobachtung, Golos, gab hingegen 2025 wegen staatlicher Re­pressionen ihre Auflösung bekannt. Auch der Zugang von Journalist:innen zu Wahl­lokalen wurde in der vergangenen Legis­latur weiter eingeschränkt. Unabhängige Wahlbeobachtung oder Wahlberichterstattung ist im heutigen Russland unmöglich.

Im Rahmen einer Gesetzesnovelle, die den Gebrauch künstlicher Intelligenz in der Wahlwerbung regelte, erging im Mai 2026 das Verbot, im Wahlkampf KI-generierte Bilder und Stimmen »verstorbener oder fik­tiver Personen« zu verwenden. Diese Vor­gabe ist für alle Parteien eine reale Bedro­hung. Besonders betroffen ist die Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) – eine rechtsextremistische Kraft, deren Image aufs Engste mit ihrem ehemaligen, 2022 verstorbenen Vorsitzenden Wladimir Schi­rinowskij verbunden ist. Die Kommunisti­sche Partei der Russischen Föderation (KPRF) wirbt intensiv mit Bezügen zum Großen Vaterländischen Krieg sowie Bildern von Lenin, Stalin und anderen historischen Figuren.

Wahlgänge dauern in Russland drei Tage. Diese Zeitspanne wurde 2020 anläss­lich der damaligen Volksabstimmung über die neue Verfassung eingeführt, wobei man sie mit den Abstandsregeln wegen der Covid-19-Pandemie begründete. 2021 wurde diese Regelung als Möglichkeit gesetzlich festge­schrieben und seitdem auf alle Urnengänge angewendet. Die Ausdehnung des Abstimmungsvorgangs erleichtert es, die Wahlbeteiligung durch administrativen Druck zu manipulieren und Ergebnisse in Wahllokalen vor Ort zu fälschen. Golos wies solche Eingriffe für alle Wahlgänge nach, die von 2020 bis zur Auflösung der NGO fünf Jahre später stattfanden. Ähnliche Wege eröffnet die elektronische Wahl, die im September 2026 in 33 russischen Regionen zur Ver­­fügung stehen wird. Sie wurde seit 2019 systematisch ausgeweitet und mit ihr die Mög­lichkeit, Einfluss auf Wahlbeteiligung und ‑resultate zu nehmen.

Dritter Akt im Kampf gegen die Anti-Kriegs-Opposition

Repression und Manipulation sind seit dem Einmarsch in die Ukraine 2022 darauf aus­gerichtet, jede Opposition gegen den Krieg im Keim zu ersticken. Die Groteske, die sich zu Beginn des Duma-Wahlkampfs um die Partei Jabloko abspielte, muss als Teil einer mäandernden Auseinandersetzung zwi­schen der Putin-Diktatur und dem regime- und kriegskritischen Teil der russischen Bevölkerung verstanden werden. Jabloko trat mit einem Programm an, das aus sie­ben Forderungen bestand: »Für Frieden und Freiheit! Für ein Leben ohne Angst! Für einen Waffenstillstandsvertrag, Diplomatie und Frieden! Unser Ziel ist die Verhinderung eines Atomkriegs! Für ein Russland, das frei von Angst und politischen Repres­sionen ist! Für den Schutz des menschlichen Lebens, für Achtung, Würde und Wohlergehen! Unser Ziel ist ein blühendes, demo­kratisches Russland!« Diese Formeln wären aus ukrainischer Perspektive keine Grund­lage für einen Frieden. Im russischen Kon­text machten sie Jabloko jedoch zur ein­zigen politischen Kraft, die sich offen gegen den Krieg stellte.

Jabloko (russisch für Apfel) ist seit 1993 Teil des Parteienspektrums im Land. Die liberale Partei war zuletzt von 1999 bis 2003 in der Staatsduma vertreten. Danach wurde sie, wie andere liberal-demokratische Kräfte auch, durch die zunehmenden Mani­pulationen in die politische Irrelevanz ge­drängt. In den 2010er Jahren lag sie bei Duma- und Präsidentschaftswahlen zwi­schen einem und zwei Prozent. Jabloko hält jedoch bis heute Sitze in den Regionalparlamenten von Pskow, Sankt Petersburg und Karelien und konnte deshalb die Registrierung zur Duma-Wahl beantragen, ohne dafür im ganzen Land Unterschriften sam­meln zu müssen. Andere oppositionelle Kräfte warfen der Partei immer wieder vor, von einer gewissen Nähe zum Kreml zu profitieren und der russischen Autokratie auf diese Weise als liberales Feigenblatt zu dienen. Grigorij Jawlinskij, Gründungsmitglied der Partei, unterhält direkten Kontakt zum russischen Machthaber; sein letztes bestätigtes Treffen mit Putin fand im Okto­ber 2023 statt.

Dieser vermeintliche Schutzschild verhinderte nicht, dass Jabloko seit 2025 zu­nehmend unter Druck geriet. Führende Politiker:innen der Partei wurden wegen »Diskreditierung der Armee«, »Verwendung extremistischer Symbolik« und ähnlicher »Vergehen« teils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch gegen den Parteivorsitzenden Nikolaj Rybakow wurde Ende 2025 wegen »extremistischer Symbolik« eine Ord­nungsstrafe verhängt. Er hatte der Familie Alexej Nawalnys in einem Social-Media-Post sein Mitgefühl ausgesprochen.

Die ZWK ging wahrscheinlich von Jablokos marginaler Rolle aus, als sie die Partei Ende Juli zur Wahl zuließ. Das Interesse an Jabloko schoss jedoch sofort nach der Regis­trierung in die Höhe. Die Zahl von Auf­rufen der Partei-Website und entsprechenden Suchanfragen im Internet explodierte. Soziologische Studien sahen Jablokos Poten­tial bei 5 bis 20 Prozent der Stimmen. Im ganzen Land wurde in den sozialen Medien über Äpfel gesprochen, gesungen und ge­dichtet, wurden Äpfel gezeigt, geschnitten, gegessen und zum Lieblingsobst erklärt. Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin, Wladimir Kara-Mursa und andere Oppositionspolitiker:innen im Exil sprachen Jabloko ihre Unterstützung aus.

Diese unerwartete Resonanz setzte die gut geölte Repressionsmaschinerie des Staa­tes in Gang. Am 7. August 2026 forderten die in der Duma vertretenen Systempartei­en KPRF, LDPR und Gerechtes Russland den Ausschluss Jablokos von der Wahl. Der An­trag beim Obersten Gericht in Moskau kam am selben Tag von der Rechtsaußenpartei Rodina (Heimat). Ihre Vorwürfe deckten das gesamte Arsenal repressiver Gesetze ab, das in den vergangenen 15 Jahren geschaffen worden war. Sie reichten von ausländischer Finanzierung über unzulässige Online-Wer­bung und Verletzung von Autorenrechten bis hin zu »extremistischen Äußerungen« und »LGBTIQ-Propaganda«.

Am 10. August verfügte das Gericht den Ausschluss Jablokos von der Wahl. Zustän­diger Richter war dabei Wjatscheslaw Kiril­low, der unter anderem auch dafür verant­wortlich ist, dass 2021 die russische Men­schenrechtsorganisation Memorial Interna­tional verboten wurde. Aus dem Potpourri von Anwürfen wählte er zur Begründung seines Urteils »ausländische Finanzierung, außerhalb des Wahlkampffonds finanzierte Werbung und Urheberrechtsverletzungen«. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten etwa 500 meist junge Menschen für Jablo­ko. Eine Woche später lehnte das Gericht den Berufungsantrag der Partei ab. Wieder kam es zu Protesten und nun auch zu Dut­zenden Festnahmen. Die ZWK ordnete an, Jabloko von den Wahlzetteln zu streichen, änderte dort aber die Nummerierung der anderen Parteien nicht. Auf die Nummer eins, Einiges Russland, folgt nun als Num­mer drei die LDPR. Am selben Tag, dem 17. August, wurde der stellvertretende Vor­sitzende von Jabloko, Lew Schlosberg, in Pskow zu elf Jahren und einem Monat Straf­kolonie verurteilt – wegen »wiederholter Diskreditierung der Streitkräfte«, »Desinfor­mation über den Krieg« und Verstößen gegen das Gesetz über »ausländische Agenten«.

Jabloko ist nun schwer angeschlagen, die Zukunft der Partei ungewiss. Der Kreml kann nach der Wahl die Extremismusvor­würfe gegen Jabloko aufgreifen, die Par­tei kriminalisieren und sie verbieten lassen. Oder er kann damit fortfahren, Jabloko-Kandidat:innen schrittweise von nationalen und regionalen Wahlen auszuschließen, wodurch die Partei 2028, nach sieben Jah­ren ohne Wahlteilnahme, die gesetzliche Existenzgrundlage verlieren würde.

Die Jabloko-Episode zeigt, dass das Mobi­lisierungspotential von Anti-Kriegs-Posi­tio­nen angesichts der gespannten Lage im Land eher steigt als sinkt – und im Kreml ein weiteres Mal falsch eingeschätzt wurde. Es handelte sich bereits um die dritte Bege­benheit dieser Art, seit 2022 der umfassende Angriff auf die Ukraine begann. In den ersten Tagen der Vollinvasion hatte das Regime die aufkeimende Anti-Kriegs-Bewe­gung im Land niedergeschlagen. Zwei Jahre später wurden Boris Nadeschdin und Jeka­terina Dunzowa von der Präsidentschaftswahl 2024 ausgeschlossen; beide wollten mit einer Agenda gegen den Krieg kandidieren und erregten ebenfalls großes Aufsehen (siehe SWP-Aktuell 15/2024).

Nadeschdin versuchte 2026, mit seiner Partei Bürgerinitiative bei der Duma-Wahl anzutreten. Er wurde im Juli zum »ausländischen Agenten« erklärt und floh Anfang August nach Frankreich. Mit jedem Auf­flackern gesellschaftlicher Opposition gegen den Krieg dreht der Staat die Repressionsspirale ein Stück weiter. Das Risiko, das aus Sicht des Kremls mit der Durchführung von Wahlen einhergeht, bleibt bestehen. Vor­erst jedoch scheint das Regime bzw. Putin als zentraler Entscheidungsträger an ihnen festhalten zu wollen – nicht zuletzt um zu signalisieren, dass die Lage im Land weiter stabil sei.

Pluralismus von Kremls Gnaden: Die Systemparteien

Der Kreml hat in zwei Jahrzehnten ein »Par­teiensystem« geformt, das Repräsentativität simulieren soll. Die staatliche Administra­tion kontrolliert dieses System, indem sie alle Parteien gegeneinander ausspielt und die Dominanz der Machtpartei Einiges Russ­land sicherstellt. Von den elf ursprünglich für die Duma-Wahl registrierten Parteien haben nach dem Ausschluss von Jabloko nur die fünf bereits im Parlament vertre­tenen Systemparteien eine Chance, in die nächste Duma vorgelassen zu werden.

Das Ende des simulierten Pluralismus

Die »militärische Spezialoperation« bringt in ihrem fünften Jahr den simulierten Plu­ralismus in der russischen Staatsduma an seine Grenzen. Der vollumfängliche Krieg gegen die Ukraine erzeugt einen massiven Konformitätsdruck. Dabei haben die re­gime­gesteuerten Oppositionsparteien immer größere Schwierigkeiten, sich von der eben­so unbeliebten wie omnipräsenten Macht­partei Einiges Russland abzugrenzen. Keine der auf Putins Kriegspolitik festgelegten Parteien ist in der Lage, auf die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung einzu­gehen. Der Ausschluss von Jabloko nimmt dem kriegskritischen Teil der Bevölkerung einmal mehr die Möglichkeit, den eigenen Standpunkt an der Wahlurne kundzutun. Das Gleiche ist für Bevölkerungsgruppen am anderen Ende des politischen Spek­trums anzunehmen, denen der Putin’sche Kriegskurs nicht weit genug geht. Das Regime kennt weiter nur eine Antwort auf den wachsenden innenpolitischen Druck: Es verschärft die diktatorische Herrschaftsweise, um seinen Krieg kompromisslos weiterführen zu können.

Was die Wahlbeteiligung und das Ergebnis für Einiges Russland angeht, hat die Präsidialadministration ihre Erwartungen seit Beginn des Jahres von 55 und 60 Pro­zent auf 50 und 45 Prozent gesenkt. 2021 lag die Beteiligung an der Wahl zur achten Staatsduma nach offiziellen Angaben bei 51,7 Prozent. Golos schätzte die reale Wahl­beteiligung damals auf nicht mehr als 38 Prozent. Angesichts der krisenhaften Stimmung im Land dürfte die Bereitschaft der Menschen, an die Urne zu gehen, jetzt noch geringer sein. Bei einer Umfrage des kommerziellen Sozial- und Meinungsforschungszentrums Russian Field im Juli 2026 fanden 27 Prozent der Befragten, keine der Parteien habe befriedigende Konzepte für die Zukunft des Landes. Weitere 31 Prozent sahen sich außerstande, die Frage überhaupt zu beantworten. Angesichts dieser Zahlen lässt sich schon jetzt sagen, dass die Repräsentativität und Legitimität der neun­ten Staatsduma gegen Null streben wird.

Das nächste russische Parlament wird noch weniger als seine Vorgänger in der Lage sein, Pluralismus zu simulieren. Nach­dem das Putin-Regime die Duma-Wahlen und das Parteiensystem 20 Jahre lang auf seine Bedürfnisse zugeschnitten hat, höhlt es sich in Zeiten des großen Krieges nun selbst aus. Der Kreml wird wahrscheinlich an Wahlen festhalten und nicht offen zur Diktatur übergehen. Die Staatsduma aber kann ihre Funktion als Legitimitätsressour­ce für das Putin-Regime nicht mehr erfül­len. Dafür ist die Distanz zwischen Regime und Bevölkerung zu groß geworden. Der Staat schließt nach und nach alle Ventile, über die Unzufriedenheit kanalisiert wer­den könnte. Er nimmt sich dadurch auch die Möglichkeit, den gesellschaftlichen Un­mut zu messen und einzuschätzen. Steigen die innenpolitischen Spannungen weiter, wird dies womöglich zu einer Sollbruch­stelle des Systems.