Sabine Fischer

Noch eine Scheinwahl in Russland

Die bevorstehende Abstimmung über die neunte Staatsduma

SWP-Aktuell 2026/A 41, September 2026

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DOI: 10.18449/2026A41

2026 ist kein gutes Jahr für das Putin-Regime. Die Front in der Ukraine bewegt sich kaum, ukrainische Drohnen und Raketen treffen Ziele weit im russischen Hinterland, die Wirtschaft schwächelt, und die Stimmung im Land verschlechtert sich. Unter diesen erschwerten Bedingungen muss die Kreml-Administration einen weiteren Sieg der Machtpartei Einiges Russland organisieren, denn im September steht die Wahl zur Staatsduma an. Dabei kann das russische Parlament seine Funktion als Legitimitätsressource in der personalistischen Putin-Diktatur kaum noch erfüllen. An der chronischen Schwäche der regimekonformen Parteien ist dies ebenso abzulesen wie an der Groteske um den Wahlausschluss der Jabloko-Partei.

Noch eine Scheinwahl in Russland

Die bevorstehende Abstimmung über die neunte Staatsduma

Sabine Fischer

Vom 18. bis zum 20. September 2026 wird in Russland »gewählt«. Die Bevölkerung ist aufgerufen, über die Zusammensetzung der Staatsduma, des nationalen Parlaments, in ihrer neunten Wahlperiode (2026–2031) abzustimmen. 225 Sitze werden über Direktwahlkreise vergeben, weitere 225 über Parteilisten. Außerdem werden in den 83 russischen Föderationssubjekten und in sechs besetzten ukrainischen Gebieten (Krim, Sewastopol, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson) elf Gouverneure, 39 regionale Parlamente und etwa ein Dutzend Stadtparlamente neu bestimmt. Die völkerrechtswidrige Ausdehnung von Wahlen auf okkupierte Territorien in der Ukraine betreibt Russland seit Annexion der Krim im Jahr 2014. Die jetzt anstehende Duma-Wahl ist nach der Präsidentschaftswahl 2024 der zweite nationale Urnengang, seit im Februar 2022 der vollumfängliche Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Sie ist die dritte nationale Wahl seit Putins Verfassungsreform von 2020.

Als Putin entschied, die Ukraine großflächig anzugreifen, verknüpfte er das Schicksal seines Regimes unauflöslich mit dem Ausgang des Krieges. In den ersten anderthalb Jahren lösten militärische Probleme und Misserfolge innenpolitisch wiederholt Unruhe aus – von der Massenflucht und den Protesten nach Ausrufung der Teilmobilmachung im September 2022 bis hin zur Meuterei der Wagner-Gruppe im Juni 2023. Mit dem Übergang in den Stellungskrieg 2023 kam diese Dynamik weitgehend zum Erliegen. Seit dem Frühjahr 2026 jedoch kann der Staat den Krieg angesichts der massiven ukrainischen Luftangriffe nicht mehr von der eigenen Bevölkerung fernhalten. Die Wirtschaft befindet sich in einer fortschreitenden strukturellen Krise, die Lebenshaltungskosten steigen unaufhörlich. Benzin wurde knapp, viele Lagerhäuser der in Russland marktbeherrschenden Online-Händler Wildberries und Ozon gingen in Flammen auf, und wiederholt wurde das mobile Internet aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. In der Folge hat sich die Stimmung in der Gesellschaft massiv verschlechtert. Zugleich geht die Angst vor einer erneuten Mobilmachung nach Ende der Wahl am 20. September um.

Putins Zustimmungswerte in der Bevölkerung – der zentrale Indikator für Regimestabilität – sanken 2026 von 85 Prozent auf (je nach Umfrage) bis zu 65 Prozent. Seit Jahresbeginn betrachten immer mehr Menschen im Land die wirtschaftliche und sozioökonomische Situation, die Benzinknappheit und den staatlichen Umgang mit dem Internet als Problem. Die Lebenszufriedenheit nimmt ab, die Zukunftsangst wächst. Erstmals seit der Wagner-Meuterei zeigen sich Anzeichen von Unruhe in der herrschenden Klasse. Zunehmend wird an Sinn und Gewinnbarkeit des Krieges gezweifelt.

Diese Veränderungen müssen differenziert betrachtet werden. Laut Umfragen des unabhängigen Lewada-Zentrums befürwortete im Juli 2026 zwar eine Mehrheit von 62 Prozent der Bevölkerung den Beginn von Friedensverhandlungen, während nur 28 Prozent unbedingt für die Fortsetzung des Krieges waren. Für den Fall, dass sich Verhandlungen als unmöglich erweisen, forderten jedoch 56 Prozent intensivere Militärschläge gegen die Ukraine; nur 25 Prozent fanden, Russland solle dem Nachbarland und seinen westlichen Unterstützern entgegenkommen. Die Mehrheit der russischen Bevölkerung ist also weiterhin nicht bereit, von imperialistischen Ambitionen abzulassen, sich gegen den Angriffskrieg zu stellen und nach einem echten Frieden mit der Ukraine zu streben. Das ist der Rahmen, in dem sich derzeit ein Wandel der gesellschaftlichen Atmosphäre vollzieht.

Im Frühjahr kursierten Gerüchte über einen Konflikt zwischen dem Inlandsgeheimdienst FSB und dem sogenannten politischen Block der Kreml-Administration um Sergej Kirijenko, der für das Wahlmanagement zuständig ist. Unabhängige Medien berichteten, der FSB dränge auf eine Verschiebung des Wahltermins (und damit möglicherweise eine Absage der Wahl insgesamt). Der Wahrheitsgehalt solcher Informationen lässt sich nicht überprüfen. Sie können aber durchaus als Indikator dafür gelten, dass innerhalb des Regimes ein gewisser Grad an Unsicherheit herrscht.

Die pseudo-rechtsstaatliche Fassade der Duma-Wahl

Beim Abschlussplenum der achten Staatsduma am 27. Juli 2026 pries Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin die Eintracht des Parlaments. In der auslaufenden Legislaturperiode seien 26 Prozent aller erfolgreichen Gesetzesprojekte fraktionsübergreifend eingebracht worden, womit sich dieser Anteil mehr als verdreifacht habe. 68,5 Prozent aller verabschiedeten Gesetze seien von allen Fraktionen unterstützt worden. Die Arbeit der Duma, so Wolodin, folge drei Prioritäten: die Regierungsprogramme Putins umzusetzen, die »militärische Spezialoperation« in der Ukraine zu unterstützen und (an letzter Stelle) die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Wolodin beendete seine Rede mit dem Satz: »Es gibt viele Parteien, aber nur ein Russland.« Mehrmals skandierte er »Russland – Putin – Sieg« unter den stehenden Ovationen der Abgeordneten. Der so gepriesene Machthaber lobte seinerseits die Duma für ihren Beitrag zur »Konsolidierung der nationalen Souveränität« in schicksalsträchtigen Zeiten. Die Abgeordneten hätten ihren Status als »echte Volksvertreter« vollständig gerechtfertigt. Putin und Wolodin lieferten eine akkurate Beschreibung der Rolle, die die Staatsduma in der russischen Diktatur spielt. Sie ist kein Ort der Repräsentation von Interessen, sondern dient der Simulation von Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sowie der Produktion von Legitimität durch Akklamation.

Damit die Duma diese Funktion angemessen erfüllen kann, wurden die Parlamentswahlen – wie alle anderen Wahlen im Land – seit den 2000er Jahren immer systematischer manipuliert. Dass die Wahlgesetzgebung kontinuierlich den Bedürfnissen der russischen Autokratie angepasst wurde, ist ein wichtiger Indikator für diesen Trend. Die Verfassung von 2020 stärkte zwar formal die Position der Staatsduma gegenüber dem Präsidenten, schränkte jedoch das passive Wahlrecht weiter ein. Kandidat:innen für Duma-Mandate dürfen heute keine doppelte Staatsbürgerschaft, keinen Aufenthaltstitel in einem anderen Land und keine Auslandskonten mehr haben. Die siebte Staatsduma (2016–2021) ermöglichte im Frühjahr 2020 nicht nur die Durchführung der nach rechtsstaatlichen Kriterien ungültigen Verfassungsreform. Sie war auch die Bühne für eine politische Inszenierung, mit der die vorangegangenen Amtsperioden Putins annulliert wurden, um ihm den Weg zu zwei weiteren Amtszeiten (theoretisch bis 2036) zu ebnen.

Die achte Staatsduma nahm Gesetzesänderungen vor, mit denen die Wahlgesetzgebung und der staatliche Repressionsapparat eng miteinander verzahnt wurden. Wegen »Extremismus« verurteilte Personen haben nun nicht mehr nur bis zur Abbüßung oder Aufhebung ihrer Strafe kein passives Wahlrecht mehr, sondern dürfen danach weitere fünf Jahre nicht für ein Mandat kandidieren. »Ausländische Agenten« dürfen ebenfalls nicht zur Wahl antreten und keinerlei Funktion im Zusammenhang mit dem Wahlprozess mehr ausüben. Das russische Justizministerium führt in seinem »Register ausländischer Agenten« derzeit über 900 Organisationen und natürliche Personen. Die Zahl derjenigen, denen »Extremismus« unterstellt wird, ist öffentlich nicht bekannt. Zusammengenommen betreffen und bedrohen diese Restriktionen Tausende Menschen, die in Russland oder in der Emigration vom russischen Staat verfolgt werden, darunter die gesamte politische Opposition und die unabhängige Zivilgesellschaft. Ein vor Jahren gepostetes Foto des 2024 in Haft ermordeten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny reicht aus, um seiner Rechte beraubt und für lange Zeit ins Straflager geschickt zu werden.

Die Vollmachten der Zentralen Wahlkommission (ZWK), die unter Leitung von Putins langjähriger Vertrauter Ella Pamfilowa steht, wurden erweitert. Seit 2023 entscheidet die Institution über die Durchführung von Wahlen unter den Bedingungen des Ausnahmezustands. Auf diese Weise können die Regionen entlang der russisch-ukrainischen Grenze und die besetzten ukrainischen Gebiete trotz des laufenden Krieges in Wahlvorgänge einbezogen werden. Die ZWK ist zwar auch dafür zuständig, im Ausland lebenden Bürger:innen die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen. Mitte August 2026 jedoch erklärte Pamfilowa, Menschen, die Russland den Rücken gekehrt und »verraten« hätten, sollten »sich zum Teufel scheren«. Sie forderte die nächste Staatsduma auf, die Teilnahme von im Ausland lebenden »ausländischen Agenten« gesetzlich zu verbieten.

Die ZWK hat 103 Staaten in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft, in Asien, Afrika und Lateinamerika sowie zwölf nichtwestliche, regionale und nationale Organisationen dazu eingeladen, Wahlbeobachter:innen zu entsenden. Die Sprecherin des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, wandte sich mit der gleichen Bitte an Parlamente befreundeter Staaten. Die Präsidentschaftswahl 2018 war der letzte russische Urnengang, zu dem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Beobachtungsmission entsandte. Russland bemüht sich, ein alternatives System internationaler Wahlbeobachtung zu schaffen. Die wichtigste unabhängige russische Nichtregierungsorganisation (NGO) im Bereich Wahlbeobachtung, Golos, gab hingegen 2025 wegen staatlicher Repressionen ihre Auflösung bekannt. Auch der Zugang von Journalist:innen zu Wahllokalen wurde in der vergangenen Legislatur weiter eingeschränkt. Unabhängige Wahlbeobachtung oder Wahlberichterstattung ist im heutigen Russland unmöglich.

Im Rahmen einer Gesetzesnovelle, die den Gebrauch künstlicher Intelligenz in der Wahlwerbung regelte, erging im Mai 2026 das Verbot, im Wahlkampf KI-generierte Bilder und Stimmen »verstorbener oder fiktiver Personen« zu verwenden. Diese Vorgabe ist für alle Parteien eine reale Bedrohung. Besonders betroffen ist die Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) – eine rechtsextremistische Kraft, deren Image aufs Engste mit ihrem ehemaligen, 2022 verstorbenen Vorsitzenden Wladimir Schirinowskij verbunden ist. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) wirbt intensiv mit Bezügen zum Großen Vaterländischen Krieg sowie Bildern von Lenin, Stalin und anderen historischen Figuren.

Wahlgänge dauern in Russland drei Tage. Diese Zeitspanne wurde 2020 anlässlich der damaligen Volksabstimmung über die neue Verfassung eingeführt, wobei man sie mit den Abstandsregeln wegen der Covid-19-Pandemie begründete. 2021 wurde diese Regelung als Möglichkeit gesetzlich festgeschrieben und seitdem auf alle Urnengänge angewendet. Die Ausdehnung des Abstimmungsvorgangs erleichtert es, die Wahlbeteiligung durch administrativen Druck zu manipulieren und Ergebnisse in Wahllokalen vor Ort zu fälschen. Golos wies solche Eingriffe für alle Wahlgänge nach, die von 2020 bis zur Auflösung der NGO fünf Jahre später stattfanden. Ähnliche Wege eröffnet die elektronische Wahl, die im September 2026 in 33 russischen Regionen zur Verfügung stehen wird. Sie wurde seit 2019 systematisch ausgeweitet und mit ihr die Möglichkeit, Einfluss auf Wahlbeteiligung und ‑resultate zu nehmen.

Dritter Akt im Kampf gegen die Anti-Kriegs-Opposition

Repression und Manipulation sind seit dem Einmarsch in die Ukraine 2022 darauf ausgerichtet, jede Opposition gegen den Krieg im Keim zu ersticken. Die Groteske, die sich zu Beginn des Duma-Wahlkampfs um die Partei Jabloko abspielte, muss als Teil einer mäandernden Auseinandersetzung zwischen der Putin-Diktatur und dem regime- und kriegskritischen Teil der russischen Bevölkerung verstanden werden. Jabloko trat mit einem Programm an, das aus sieben Forderungen bestand: »Für Frieden und Freiheit! Für ein Leben ohne Angst! Für einen Waffenstillstandsvertrag, Diplomatie und Frieden! Unser Ziel ist die Verhinderung eines Atomkriegs! Für ein Russland, das frei von Angst und politischen Repressionen ist! Für den Schutz des menschlichen Lebens, für Achtung, Würde und Wohlergehen! Unser Ziel ist ein blühendes, demokratisches Russland!« Diese Formeln wären aus ukrainischer Perspektive keine Grundlage für einen Frieden. Im russischen Kontext machten sie Jabloko jedoch zur einzigen politischen Kraft, die sich offen gegen den Krieg stellte.

Jabloko (russisch für Apfel) ist seit 1993 Teil des Parteienspektrums im Land. Die liberale Partei war zuletzt von 1999 bis 2003 in der Staatsduma vertreten. Danach wurde sie, wie andere liberal-demokratische Kräfte auch, durch die zunehmenden Manipulationen in die politische Irrelevanz gedrängt. In den 2010er Jahren lag sie bei Duma- und Präsidentschaftswahlen zwischen einem und zwei Prozent. Jabloko hält jedoch bis heute Sitze in den Regionalparlamenten von Pskow, Sankt Petersburg und Karelien und konnte deshalb die Registrierung zur Duma-Wahl beantragen, ohne dafür im ganzen Land Unterschriften sammeln zu müssen. Andere oppositionelle Kräfte warfen der Partei immer wieder vor, von einer gewissen Nähe zum Kreml zu profitieren und der russischen Autokratie auf diese Weise als liberales Feigenblatt zu dienen. Grigorij Jawlinskij, Gründungsmitglied der Partei, unterhält direkten Kontakt zum russischen Machthaber; sein letztes bestätigtes Treffen mit Putin fand im Oktober 2023 statt.

Dieser vermeintliche Schutzschild verhinderte nicht, dass Jabloko seit 2025 zunehmend unter Druck geriet. Führende Politiker:innen der Partei wurden wegen »Diskreditierung der Armee«, »Verwendung extremistischer Symbolik« und ähnlicher »Vergehen« teils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch gegen den Parteivorsitzenden Nikolaj Rybakow wurde Ende 2025 wegen »extremistischer Symbolik« eine Ordnungsstrafe verhängt. Er hatte der Familie Alexej Nawalnys in einem Social-Media-Post sein Mitgefühl ausgesprochen.

Die ZWK ging wahrscheinlich von Jablokos marginaler Rolle aus, als sie die Partei Ende Juli zur Wahl zuließ. Das Interesse an Jabloko schoss jedoch sofort nach der Registrierung in die Höhe. Die Zahl von Aufrufen der Partei-Website und entsprechenden Suchanfragen im Internet explodierte. Soziologische Studien sahen Jablokos Potential bei 5 bis 20 Prozent der Stimmen. Im ganzen Land wurde in den sozialen Medien über Äpfel gesprochen, gesungen und gedichtet, wurden Äpfel gezeigt, geschnitten, gegessen und zum Lieblingsobst erklärt. Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin, Wladimir Kara-Mursa und andere Oppositionspolitiker:innen im Exil sprachen Jabloko ihre Unterstützung aus.

Diese unerwartete Resonanz setzte die gut geölte Repressionsmaschinerie des Staates in Gang. Am 7. August 2026 forderten die in der Duma vertretenen Systemparteien KPRF, LDPR und Gerechtes Russland den Ausschluss Jablokos von der Wahl. Der Antrag beim Obersten Gericht in Moskau kam am selben Tag von der Rechtsaußenpartei Rodina (Heimat). Ihre Vorwürfe deckten das gesamte Arsenal repressiver Gesetze ab, das in den vergangenen 15 Jahren geschaffen worden war. Sie reichten von ausländischer Finanzierung über unzulässige Online-Werbung und Verletzung von Autorenrechten bis hin zu »extremistischen Äußerungen« und »LGBTIQ-Propaganda«.

Am 10. August verfügte das Gericht den Ausschluss Jablokos von der Wahl. Zuständiger Richter war dabei Wjatscheslaw Kirillow, der unter anderem auch dafür verantwortlich ist, dass 2021 die russische Menschenrechtsorganisation Memorial International verboten wurde. Aus dem Potpourri von Anwürfen wählte er zur Begründung seines Urteils »ausländische Finanzierung, außerhalb des Wahlkampffonds finanzierte Werbung und Urheberrechtsverletzungen«. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten etwa 500 meist junge Menschen für Jabloko. Eine Woche später lehnte das Gericht den Berufungsantrag der Partei ab. Wieder kam es zu Protesten und nun auch zu Dutzenden Festnahmen. Die ZWK ordnete an, Jabloko von den Wahlzetteln zu streichen, änderte dort aber die Nummerierung der anderen Parteien nicht. Auf die Nummer eins, Einiges Russland, folgt nun als Nummer drei die LDPR. Am selben Tag, dem 17. August, wurde der stellvertretende Vorsitzende von Jabloko, Lew Schlosberg, in Pskow zu elf Jahren und einem Monat Strafkolonie verurteilt – wegen »wiederholter Diskreditierung der Streitkräfte«, »Desinformation über den Krieg« und Verstößen gegen das Gesetz über »ausländische Agenten«.

Jabloko ist nun schwer angeschlagen, die Zukunft der Partei ungewiss. Der Kreml kann nach der Wahl die Extremismusvorwürfe gegen Jabloko aufgreifen, die Partei kriminalisieren und sie verbieten lassen. Oder er kann damit fortfahren, Jabloko-Kandidat:innen schrittweise von nationalen und regionalen Wahlen auszuschließen, wodurch die Partei 2028, nach sieben Jahren ohne Wahlteilnahme, die gesetzliche Existenzgrundlage verlieren würde.

Die Jabloko-Episode zeigt, dass das Mobilisierungspotential von Anti-Kriegs-Positionen angesichts der gespannten Lage im Land eher steigt als sinkt – und im Kreml ein weiteres Mal falsch eingeschätzt wurde. Es handelte sich bereits um die dritte Begebenheit dieser Art, seit 2022 der umfassende Angriff auf die Ukraine begann. In den ersten Tagen der Vollinvasion hatte das Regime die aufkeimende Anti-Kriegs-Bewegung im Land niedergeschlagen. Zwei Jahre später wurden Boris Nadeschdin und Jekaterina Dunzowa von der Präsidentschaftswahl 2024 ausgeschlossen; beide wollten mit einer Agenda gegen den Krieg kandidieren und erregten ebenfalls großes Aufsehen (siehe SWP-Aktuell 15/2024).

Nadeschdin versuchte 2026, mit seiner Partei Bürgerinitiative bei der Duma-Wahl anzutreten. Er wurde im Juli zum »ausländischen Agenten« erklärt und floh Anfang August nach Frankreich. Mit jedem Aufflackern gesellschaftlicher Opposition gegen den Krieg dreht der Staat die Repressionsspirale ein Stück weiter. Das Risiko, das aus Sicht des Kremls mit der Durchführung von Wahlen einhergeht, bleibt bestehen. Vorerst jedoch scheint das Regime bzw. Putin als zentraler Entscheidungsträger an ihnen festhalten zu wollen – nicht zuletzt um zu signalisieren, dass die Lage im Land weiter stabil sei.

Pluralismus von Kremls Gnaden: Die Systemparteien

Der Kreml hat in zwei Jahrzehnten ein »Parteiensystem« geformt, das Repräsentativität simulieren soll. Die staatliche Administration kontrolliert dieses System, indem sie alle Parteien gegeneinander ausspielt und die Dominanz der Machtpartei Einiges Russland sicherstellt. Von den elf ursprünglich für die Duma-Wahl registrierten Parteien haben nach dem Ausschluss von Jabloko nur die fünf bereits im Parlament vertretenen Systemparteien eine Chance, in die nächste Duma vorgelassen zu werden.

Scheinriese Einiges Russland

Die Partei Einiges Russland (ER) wird aller Erwartung nach aus der Wahl im September wieder mit einer Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze hervorgehen. Die Partei hielt eine solche Mehrheit von 2007 bis 2011 und durchgängig seit 2016. Dabei profitiert sie von Putins Unterstützung. Der russische Machthaber ist zwar kein Parteimitglied, aber er wirbt für ER durch Auftritte bei Parteikongressen und auf Reisen durch die Regionen des Landes.

Einiges Russland vertritt das nationalistisch-imperialistische, staatspaternalistische und traditionalistische Programm der Putin-Diktatur. Die Partei huldigt der Herrschaft des Machthabers und fordert den vollständigen Sieg über die Ukraine. Die fünf Spitzenkandidat:innen für die Duma-Wahl 2026 repräsentieren je einen Eckpunkt der Putin’schen Ideologie: Außenminister Sergej Lawrow steht für Imperialismus und Großmachtambitionen; der Kriegskorrespondent Jewgenij Poddubnyj für Militarismus, ebenso Wladislaw Golowin, Anführer der Organisation Junarmija (Junge Armee); die vom Internationalen Strafgerichtshof wegen der massenhaften Entführung ukrainischer Kinder gesuchte »Kinderrechtsbeauftragte« Maria Lwowa-Belowa für »traditionelle Werte« und Patriarchat; der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin wiederum für technokratischen Staatspaternalismus. Der Vorsitzende der Partei, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, gehört zum wiederholten Male nicht zum Kreis der Spitzenkandidat:innen. Er ist einer der unbeliebtesten Politiker Russlands. Seine aggressive und lautstarke Unterstützung der »militärischen Spezialoperation« macht ihn derzeit zu einer Hypothek für das Regime. Zudem war der Vorwahlprozess zur Bestimmung der Kandidat:innen von heftigen Konflikten geprägt, was das Image von ER weiter belastet.

Einiges Russland hat mit Abstand die beste Startposition für die Wahlen. Dank langjähriger massiver Unterstützung durch die Kreml-Administration verfügt die Partei über ein dichtes Netz regionaler und lokaler Abteilungen und ist so im ganzen Land sichtbar. In der staatlich kontrollierten Medienberichterstattung und in den sozialen Medien des Landes ist ER überproportional präsent. Dennoch stagnieren die Zustimmungswerte der Partei. In Vergleichsumfragen zu allen Parteien liegt sie bei 30 bis 40 Prozent. Wird hingegen ohne Nennung der Parteien gefragt, welche von ihnen überzeugende Lösungen für dieses oder jenes Problem anbiete, fällt sie unter 20 Prozent.

Die Konkurrenten um Platz zwei: KPRF und LDPR

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation und die Liberal-Demokratische Partei Russlands sind weitgehend vom Kreml kontrollierte Systemkräfte. Sie existierten beide schon in den 1990er Jahren und sind keine reinen Regime-Schöpfungen. Die KPRF bewahrte bis 2022 einen gewissen Grad an Autonomie. In der achten Staatsduma (2021–2026) stellte sie mit 57 Sitzen die zweitgrößte Fraktion, nachdem 18,9 Prozent der Stimmen auf sie entfallen waren – ein Zugewinn von etwa 5 Prozentpunkten gegenüber der Duma-Wahl 2016. Die Partei hatte erfolgreich gegen die unbeliebte Rentenreform von 2018 mobilisiert. Sie profitierte außerdem am stärksten von Alexej Nawalnys Aufrufen an die Bevölkerung, Kandidat:innen der systemischen Opposition zu unterstützen, um Einiges Russland zu schwächen. Nach Februar 2022 verlor die KPRF die betreffende Wählerschaft, weil sie die Vollinvasion in der Ukraine rückhaltlos unterstützte. Der Krieg erscheint in der Rhetorik der KPRF als nahtlose Fortsetzung des Großen Vaterländischen Krieges, den die Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland führte. Programmatik und Bildsprache der Partei sind von Sowjetnostalgie und sozialistischen Slogans geprägt. Die KPRF übt gelegentlich Kritik an sozialen Missständen und der staatlichen Sozialpolitik. In jüngster Zeit wurden einige führende KPRF-Politiker wegen Delikten wie Veruntreuung und Korruption, teils aber auch aufgrund kriegskritischer Äußerungen strafrechtlich belangt.

Die rechtsextreme LDPR fungiert schon seit den 2000er Jahren als nationalistische Einpeitscherin. Seit dem Tod ihres langjährigen Vorsitzenden Wladimir Schirinowskij 2022 hat die Partei jedoch an Profil und öffentlicher Präsenz verloren. Bei der Duma-Wahl 2021 halbierte sich ihr Stimmenanteil auf 7,5 Prozent. Auf Schirinowskij folgte der vom Kreml favorisierte, uncharismatische Leonid Sluzkij. Er bringt kaum eigenes Gewicht auf die politische Waage. Programmatisch vertritt die LDPR einen Mix aus kriegsverherrlichendem Imperialismus, migrationsfeindlichem Ethnonationalismus und Rassismus, ultrakonservativen Positionen in der Gesellschaftspolitik und sozialpolitischen Forderungen. Sluzkijs Reden bestehen vor allem aus Reverenzen an seinen Vorgänger. 2024 kandidierte er unter dem Motto »Schirinowskijs Sache lebt!« für das Amt des Präsidenten.

Die LDPR wurde immer wieder von der Kreml-Administration gefördert, um die KPRF zu schwächen. In jüngster Zeit steht aber auch sie stärker unter Druck. Mehrere führende LDPR-Politiker in russischen Regionen wurden in den letzten Jahren wegen Korruption verurteilt, was der Partei weiter zusetzte. In der politischen Debatte kritisieren sich KPRF und LDPR in ritualisierter Form wechselseitig als »nationalistisch« bzw. »kommunistisch«. Sie konkurrieren um die Gunst des Kremls und liegen in Umfragen mit Werten von jeweils um die 10 Prozent meist abwechselnd auf Platz zwei hinter Einiges Russland. Bei offenen Fragen hingegen landen beide deutlich unter diesem Wert.

Die Spoiler im System: Gerechtes Russland und Neue Menschen

Gerechtes Russland (GR) und Neue Menschen (NM) sind ebenfalls vom Kreml kontrollierte Parteiprojekte, die unterschiedliche Positionen abdecken sollen. GR entwickelte sich nach Beginn der Vollinvasion von einer gemäßigt sozialistischen Kraft zu einer aggressiven Kriegspartei. Als erste Priorität für den Duma-Wahlkampf 2026 nennt die Partei unter dem Motto »Schutz den Beschützern« die Unterstützung von Kriegsrückkehrern. Sie kombiniert Kritik an sozialer Ungleichheit mit Migrationsfeindlichkeit und ultrapatriotischen Positionen.

Die Partei Neue Menschen wurde erst im März 2020 vom Kreml geschaffen, um der wachsenden Unterstützung für Nawalny entgegenzuwirken. NM zog 2021 aus dem Stand mit 5,3 Prozent der Stimmen in die Staatsduma ein. Die Partei bedient liberale Positionen wie Marktwirtschaftlichkeit und Wettbewerb, Technologiefreundlichkeit und digitale Selbstbestimmung, ohne das Putin-Regime und dessen Kriegspolitik in Frage zu stellen. Sie spricht Themen an, die die liberalere urbane Bevölkerung bewegen, etwa die grassierende häusliche Gewalt. 2025 kritisierte eine NM-Abgeordnete öffentlichkeitswirksam einige russische Regionen, die Teenagerschwangerschaften finanziell fördern wollten, statt sie zu verhindern. Im Kern bleibt die Partei aber vollkommen unpolitisch. Das NM-Programm zur Duma-Wahl 2026 steht unter dem Titel »Nicht Revolution. Evolution. Würde« und schweigt dabei über den Krieg gegen die Ukraine; stattdessen liegt der Fokus auf Internetfreiheit und sozialen Reformen. Im Frühjahr 2026 kritisierte NM als einzige Duma-Partei offen die landesweiten Blockaden des mobilen Internets. Ihre Umfragewerte verdoppelten sich innerhalb weniger Wochen auf 13 Prozent. Im April rückte die Partei sogar auf Platz zwei hinter Einiges Russland. Nach dem Ausschluss von Jabloko kann NM mit einem leichten Zuwachs an Stimmen rechnen; eine ähnliche Wirkung hatte 2024 der Ausschluss Nadeschdins von der Präsidentschaftswahl.

Das Ende des simulierten Pluralismus

Die »militärische Spezialoperation« bringt in ihrem fünften Jahr den simulierten Pluralismus in der russischen Staatsduma an seine Grenzen. Der vollumfängliche Krieg gegen die Ukraine erzeugt einen massiven Konformitätsdruck. Dabei haben die regimegesteuerten Oppositionsparteien immer größere Schwierigkeiten, sich von der ebenso unbeliebten wie omnipräsenten Machtpartei Einiges Russland abzugrenzen. Keine der auf Putins Kriegspolitik festgelegten Parteien ist in der Lage, auf die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung einzugehen. Der Ausschluss von Jabloko nimmt dem kriegskritischen Teil der Bevölkerung einmal mehr die Möglichkeit, den eigenen Standpunkt an der Wahlurne kundzutun. Das Gleiche ist für Bevölkerungsgruppen am anderen Ende des politischen Spektrums anzunehmen, denen der Putin’sche Kriegskurs nicht weit genug geht. Das Regime kennt weiter nur eine Antwort auf den wachsenden innenpolitischen Druck: Es verschärft die diktatorische Herrschaftsweise, um seinen Krieg kompromisslos weiterführen zu können.

Was die Wahlbeteiligung und das Ergebnis für Einiges Russland angeht, hat die Präsidialadministration ihre Erwartungen seit Beginn des Jahres von 55 und 60 Prozent auf 50 und 45 Prozent gesenkt. 2021 lag die Beteiligung an der Wahl zur achten Staatsduma nach offiziellen Angaben bei 51,7 Prozent. Golos schätzte die reale Wahlbeteiligung damals auf nicht mehr als 38 Prozent. Angesichts der krisenhaften Stimmung im Land dürfte die Bereitschaft der Menschen, an die Urne zu gehen, jetzt noch geringer sein. Bei einer Umfrage des kommerziellen Sozial- und Meinungsforschungszentrums Russian Field im Juli 2026 fanden 27 Prozent der Befragten, keine der Parteien habe befriedigende Konzepte für die Zukunft des Landes. Weitere 31 Prozent sahen sich außerstande, die Frage überhaupt zu beantworten. Angesichts dieser Zahlen lässt sich schon jetzt sagen, dass die Repräsentativität und Legitimität der neunten Staatsduma gegen Null streben wird.

Das nächste russische Parlament wird noch weniger als seine Vorgänger in der Lage sein, Pluralismus zu simulieren. Nachdem das Putin-Regime die Duma-Wahlen und das Parteiensystem 20 Jahre lang auf seine Bedürfnisse zugeschnitten hat, höhlt es sich in Zeiten des großen Krieges nun selbst aus. Der Kreml wird wahrscheinlich an Wahlen festhalten und nicht offen zur Diktatur übergehen. Die Staatsduma aber kann ihre Funktion als Legitimitätsressource für das Putin-Regime nicht mehr erfüllen. Dafür ist die Distanz zwischen Regime und Bevölkerung zu groß geworden. Der Staat schließt nach und nach alle Ventile, über die Unzufriedenheit kanalisiert werden könnte. Er nimmt sich dadurch auch die Möglichkeit, den gesellschaftlichen Unmut zu messen und einzuschätzen. Steigen die innenpolitischen Spannungen weiter, wird dies womöglich zu einer Sollbruchstelle des Systems.

Dr. Sabine Fischer ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.