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Kein Frieden im Südsudan ohne Reform des Sicherheitssektors

Im September 2018 haben sich die Kontrahenten des fünf Jahre währenden Bürgerkriegs im Südsudan auf einen fragilen Frieden geeinigt. Damit dieser hält, bedarf es dringend einer Reform des Sicherheitssektors, auch mit Hilfe der UN und Deutschlands, meint Rayk Hähnlein.

Kurz gesagt, 18.03.2019 Forschungsgebiete

Im September 2018 haben sich die Kontrahenten des fünf Jahre währenden Bürgerkriegs im Südsudan auf einen fragilen Frieden geeinigt. Damit dieser hält, bedarf es dringend einer Reform des Sicherheitssektors, auch mit Hilfe der UN und Deutschlands, meint Rayk Hähnlein.

2011 erlangte der Südsudan nach jahrzehntelangem Ringen seine Unabhängigkeit vom Sudan. Präsident Salva Kiir und sein Stellvertreter Riek Machar lieferten sich fortan einen erbitterten Machtkampf, der nur zwei Jahre später in einen Bürgerkrieg entlang der ethnischen Linien des Vielvölkerstaates mündete. Kiir versammelte mit den Dinka große Teile der Volksgruppe hinter sich, zu der er selbst gehört. Auch Machar stützt sich auf seine eigene Ethnie, die Nuer, sowie auf die Shilluk. Viele der Machar-Anhänger verließen die Südsudanesiche Volksbefreiungsarmee (SPLA) der Regierung und schlossen sich zur gegnerischen SPLA i.O. (in Opposition) zusammen.

 

Gewalt ist allgegenwärtig

Trotz seiner großen Ölreserven gehörte das Land schon vor dem Bürgerkrieg zu den ärmsten Staaten der Welt. Der äußerst grausam geführte Bürgerkrieg aber hat die Lebensverhältnisse der etwa 13 Millionen Südsudanesen noch weiter dramatisch verschlechtert. Zwischen einer und zwei Millionen Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen, Hunderttausende flohen über die Grenzen. Über fünf Millionen Menschen sind von Hunger akut bedroht. Frauen und Kinder gehören zu den Hauptleidtragenden des Krieges. Häufig werden Angriffe auf Zivilisten als gezielte Kriegstaktik eingesetzt. Erschütternde Beispiele belegen das hohe Maß an Grausamkeit. So haben etwa 100 Augenzeugen gegenüber Amnesty International von Säuberungskampagnen durch Regierungstruppen und Milizen im nördlichen Bundesstaat Unity berichtet, bei denen nicht nur alles Vieh gestohlen und die Dörfer und Felder zerstört wurden. Auch wurden Frauen vergewaltigt, Männer zu Tode gejagt und Kinder bei lebendigem Leib verbrannt. Diese Vorfälle reichen bis in den Juli 2018 hinein, obwohl Kiir und Machar sich bereits im Juni auf einen Waffenstillstand geeinigt hatten, der im September in einen vertraglich besiegelten, wenn auch fragilen, Frieden mündete.

 

Bewaffnete Gruppen dominieren das Land

Die extremen Gewaltauswüchse gingen auf die zahllosen bewaffneten Gruppen im Land zurück, die sich kaum kontrollieren lassen. Die SPLA verfügt zwar über eine hierarchische Gliederung mit einem Hauptquartier in der Hauptstadt Juba, jedoch kaum über Kommunikationsstrukturen und Logistik. Die bewaffneten Rebellen der SPLA i.O. sind ein loser Verbund regionaler Machthaber, die sich zwar der Opposition Riek Machars verschrieben haben, deren Loyalitäten aber flexibel sind und die vorrangig ihre eigenen Machtinteressen vertreten. Zu den Bewaffneten von SPLA und SPLA i.O. kommen zahllose kleinere Milizen, Oppositionsgruppen und kriminelle Jugendbanden hinzu. Die unvermeidliche Kalaschnikow ist in dem bitterarmen Land billig und allgegenwärtig, eine erneute Eskalation der Gewalt unter diesen Umständen wahrscheinlich.

 

Ohne Reform der Sicherheitskräfte wird der Frieden kaum halten

Seit dem Abschluss des Friedensvertrags geht es den Einflussreichen vor allem um die Machtaufteilung, etwa um die Frage, welche Gruppe einen der fünf Posten als Vizepräsident, einen Posten als Minister oder als Amtsträger in den 32 Bundesstaaten und über hundert Landkreisen erhält. Damit die Menschen sicher in ihre Dörfer und Städte zurückkehren können und um eine neue Gewalteskalation zu vermeiden, bedarf es aber vor allem einer grundlegenden Sicherheitsreform. Ziel sollte es dabei sein, großflächige Entwaffnungen durchzuführen, die Sicherheitskräfte auf ein notwendiges Maß zu reduzieren und den vormaligen Kämpfern Möglichkeiten für ein Leben ohne Waffen aufzuzeigen. Erst im Sommer 2018 waren tausende Regierungssoldaten befördert worden, um sie für die Treue im Bürgerkrieg zu belohnen. Allerdings gibt es weder ausreichend Posten für die Beförderten noch können sie entsprechend finanziert werden. Im Gegenteil: Der ohnehin spärliche Sold konnte zahlreichen Soldaten und Polizisten im Jahr 2018 monatelang nicht ausgezahlt werden. Beförderungen, die weder mehr Verantwortung noch ein höheres – oder überhaupt ein – Gehalt nach sich ziehen, werden die Frustration der Bewaffneten mittelfristig eher steigern, als sie zu besänftigen. Die SPLA i.O. hatte im gleichen Zeitraum nochmal verstärkt Kämpfer rekrutiert, um die eigene Position bei der Machtverteilung zu verbessern. Damit wurde genau das Gegenteil von dem getan, was die Sicherheit stärken würde. Und das, obwohl viele der Kommandeure und Kämpfer aller Seiten kriegsmüde sind und erkennen, wie sehr die Gewalt der Entwicklung ihres Landes im Wege steht. Es ist ein günstiger Moment, sie ihre Waffen ablegen zu lassen.

 

Die UN und damit Deutschland sollten ihre Rolle anpassen

Die UN sind bereits seit 2011 im Rahmen der Mission UNMISS im Land. Mit derzeit über 14 000 Blauhelmsoldaten ist es eine der größten UN-Missionen überhaupt. Ihre ursprüngliche Aufgabe war es, den jungen Staat in der Staatsbildung und Konfliktbearbeitung sowie beim Aufbau von Justiz und Sicherheitsstrukturen zu unterstützen. Nach Ausbruch des Bürgerkrieges wurde das Mandat ab 2014 vollständig verändert und konzentriert sich seither auf den Schutz der Zivilbevölkerung und die Wahrung der Menschenrechte, die Ermöglichung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei Friedensverhandlungen. Auch Deutschland ist mit einem guten Dutzend Offizieren, vorrangig Militärbeobachtern, im Land. Nun aber, nach Unterzeichnung des Friedensvertrags, sollten die UN alles daran setzen, die Funktionsfähigkeit einer künftigen, gemeinsamen Regierung der vormaligen Feinde zu unterstützen und ihr Mandat entsprechend anpassen. Dabei muss es weiterhin um den Schutz der Zivilbevölkerung, aber auch um den Staatsaufbau auf allen Ebenen gehen, insbesondere im Rahmen einer umfassenden Reform des Sicherheitssektors. Deutschland sollte seinen gewachsenen Einfluss als vorübergehendes Mitglied im UN-Sicherheitsrat einbringen, um eine entsprechende Debatte anzustoßen. Auch eine größere Ausschöpfung der bereits vom Bundestag genehmigten Mandatsobergrenze von 50 deutschen Soldaten wäre ein sinnvolles und vergleichsweise kostengünstiges Signal. Die Bundeswehr verfügt über entsprechende Experten für die Begleitung von Entwaffnungen, Demobilisierungen und sonstigen Sicherheitsreformen. Ein verstärktes deutsches Engagement für den Südsudan wäre eine gute Gelegenheit, mit begrenztem Aufwand eine der zentralen Unruheregionen in Ostafrika zu beruhigen.

Major i.G. Rayk Hähnlein forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Friedenskonsolidierung. Von Februar bis Dezember 2018 war er als Militärbeobachter für die UN im Südsudan.

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