Der Europäische Konvent vor seiner entscheidenden Phase

Erster Punkt: Formales

Der Stand der Konventsarbeiten wurde bereits ausführlich geschildert. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich sehe allerdings keine drei Verfahrensvarianten, die sich verwirklichen könnten. Die weitere Konventsarbeit wird sich auf einer Mischebene bewegen. Konkurrierende Verfassungsentwürfe liegen nämlich bereits vor. Rupert Scholz und Elmar Brok haben einen umfangreichen Verfassungsentwurf vorgelegt. Dessen Status ist zwar unklar; fest steht nur, dass es sich um kein verbindliches Dokument der EVP handelt. Sie wird ihre Position am 17./18. Oktober 2002 festlegen. Außerdem gibt es den schlanken Entwurf von Andrew Duff, ebenfalls mit ungeklärtem Status. Cohn-Bedit hat angekündigt, für die Grünen einen 24 Artikel umfassenden Entwurf für eine demokratische Europäische Verfassung in den Konvent einzubringen.

Am 3. Oktober 2002 wollen die europäischen Sozialisten unter der Federführung von Vizepräsident Amato ein "vorläufiges Dokument" vorlegen, der Leitlinien und Grundsätze zusammenstellt.

Giscard will Ende Oktober einen so genannten Umriss vorlegen, in den dann die Arbeitsgruppenergebnisse eingebaut werden, sodass Anfang 2003 ein weiterer Entwurf vorliegt.

All dies zusammengenommen sind die Bausteine der europäischen Verfassung.