Das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas von Oktober 2017

Chance für eine Überwindung der humanitären Krise im Gaza-Streifen und seine dauerhafte Öffnung

SWP-Aktuell 2017/A 73, 26.10.2017, 8 Seiten

Forschungsgebiete

Zehn Jahre nach der gewaltsamen Machtübernahme durch die Hamas im Gaza-Streifen und nach mehreren gescheiterten Versuchen, die innerpalästinensische Spaltung zu beenden, zeichnet sich im Herbst 2017 eine Annäherung zwischen Fatah und Hamas ab. Im September gab die Hamas-Führung die Auflösung ihres im März geschaffenen Verwaltungskomitees bekannt; damit machte sie den Weg frei zur Übernahme der Regierung im Gaza-Streifen durch die Palästinensische Autorität (PA). Mitte Oktober einigten sich Vertreter von Hamas und Fatah unter ägyptischer Vermittlung auf ein Versöhnungsabkommen. Auch wenn hohe Hürden einer Zusammenführung der Sicherheitsapparate, einer Einheitsregierung, der Rückkehr zum demokratischen Prozess und einer umfassenden Aussöhnung entgegenstehen: Die Chance, dass die Annäherung eine weitere kriegerische Auseinandersetzung verhindert und zumindest Fortschritte für die Bevölkerung im krisengeschüttelten Gaza-Streifen bringt, ist gegenüber bisherigen Versöhnungsbemühungen deutlich gestiegen. Deutschland und seine Partner in der EU sollten die positive Dynamik stärken, eine dauerhafte Verbesserung der Situation durch praktische Schritte unterstützen und auf eine umfassende Überwindung der innerpalästinensischen Spaltung hinwirken.