Eine neue SWP-Studie untersucht die Auswirkungen der Finanz- und Schuldenkrise auf die EU-Außenpolitik. 14 Autorinnen und Autoren haben neun verschiedene Bereiche der EU-Außenpolitik in den Blick genommen. Im Interview erläutern die Herausgeber Ronja Kempin und Marco Overhaus die Studienergebnisse.

Sie haben soeben eine Studie mit dem Titel »EU-Außenpolitik in Zeiten der Finanz- und Schuldenkrise« herausgegeben. Wie stark hat die Krise die EU-Außenpolitik in Mitleidenschaft gezogen?

Ronja Kempin: Die Finanz- und Schuldenkrise hat die europäische Außenpolitik sehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Als Herausgeber der Sammelstudie sind wir selbst davon überrascht, wie deutlich dieser Befund ausgefallen ist. Angetreten sind wir zunächst mit der Annahme, dass sich die Krise nur wenig in der EU-Außenpolitik niederschlägt - das hat sich nicht erhärtet.

Marco Overhaus: Ein zentrales Ergebnis der Studie ist die Feststellung, dass sich das politische und wirtschaftliche Klima in der EU sehr verschlechtert hat, was gemeinsames außenpolitisches Handeln betrifft. Dies liegt daran, dass Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten zugenommen haben und sich die Prioritäten zugunsten wirtschaftlicher Fragen verschoben haben. Außenpolitische Fragen sind in den Hintergrund gedrängt worden.

Sind die Probleme, die es in der EU-Außenpolitik gibt, tatsächlich neu? Oder treten sie durch die Krise nur stärker zutage?

Marco Overhaus: Die Finanz- und Schuldenkrise hat in keinem Bereich Probleme geschaffen, die vorher noch nicht da waren. Sie hat vielmehr bestehende Probleme verschärft, und zwar über alle Politikfelder hinweg.

Ronja Kempin: Ein gutes Beispiel für diesen Effekt ist die Klimapolitik. Die EU ist lange Zeit als Vorreiterin in der internationalen Klimapolitik angesehen worden. 2010 aber ist es den 27 Mitgliedstaaten nicht gelungen, sich auf eine einheitliche klimapolitische Agenda zu einigen. Das lag vor allem an den mittel- und osteuropäischen Staaten, die nicht bereit waren, mehr für den internationalen Klimaschutz zu tun, weil sie massive Nachteile für die heimische Industrie befürchteten. Auch hier gilt: Polen beispielsweise stand ehrgeizigen Klimazielen schon vor der Krise skeptisch gegenüber. Dies hat sich im Zuge der Krise verschärft - ein klares Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund treten und eine gesamteuropäische Linie erschweren. Man könnte auch sagen: die Kompromissbereitschaft der Mitgliedstaaten nimmt ab, weil sich jeder in erster Linie um das eigene Wohlergehen sorgt.

Wie hat sich die Krise in der Entwicklungszusammenarbeit ausgewirkt?

Ronja Kempin: In der Entwicklungszusammenarbeit hat es noch keine gravierenden Einschnitte bei den Ressourcen gegeben. Was man jedoch sieht, ist, dass die EU und die Mitgliedstaaten darauf achten, dass schnell sichtbar wird, wofür das Geld ausgegeben worden ist. Es herrscht ein großer Rechtfertigungsdruck in Hinblick auf die entwicklungspolitischen Ausgaben. Dies ist insbesondere deshalb problematisch, weil Entwicklungszusammenarbeit in der Regel viel Zeit braucht, um Wirkung zu entfalten.

Marco Overhaus: Zusätzlich wird eher auf nationale als auf EU-Programme gesetzt, weil Staaten es mit ihnen leichter haben, den eigenen Wählerinnen und Wählern transparent zu machen, wofür Geld ausgegeben wird.

Kann man die Krise auch als Chance begreifen, weil sie Druck erzeugt, angesichts mangelnder Ressourcen strukturelle Veränderungen anzustoßen?

Ronja Kempin: Wir sehen das, zumindest mittelfristig, eher pessimistisch. Die Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten haben sich so verschärft, dass ihre Bereitschaft, Schritte hin zu mehr Vergemeinschaftung zu gehen, stark abgenommen hat.

Marco Overhaus: Die Außen- und Sicherheitspolitik hat an Bedeutung verloren. Der Fokus liegt auf den wirtschaftlichen und finanziellen Problemen. Entsprechend mangelt es an der Bereitschaft, strukturelle Veränderungen im außenpolitischen Bereich anzustoßen.

Trifft das auf alle von Ihnen untersuchten Bereiche zu?

Ronja Kempin: Ja, das betrifft alle Fallstudien. Die Mitgliedstaaten konzentrieren sich zurzeit auf nationalstaatliche Lösungen. Ganz deutlich wird das bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei der der EU-Rahmen so gut wie keine Rolle mehr spielt. Vielmehr setzen die Mitgliedstaaten auf bi- oder multilaterale Kooperationen. Wir sehen es auch in den Beziehungen der EU zu den Schwellenländern. Ein Ergebnis dieser Haltung ist beispielsweise, dass die EU kaum noch eine Rolle für China spielt. Deutschland hingegen wird von China als Wirtschaftsmotor Europas gesehen, also fokussiert man sich auf Deutschland.

Deutschland profitiert also von der Krise?

Ronja Kempin: Aus wirtschaftlicher Sicht ist Deutschland als Exportnation der große Profiteur der Finanz- und Schuldenkrise.

Marco Overhaus: Das ist aber auch nur ein Scheingewinn. Deutschland als Einzelstaat kann gegenüber großen Akteuren wie China kaum Einfluss nehmen und dann auch überwiegend nur in wirtschaftlichen Fragen. Zudem kann China zum gegenwärtigen Zeitpunkt die europäischen Staaten gegeneinander ausspielen. Letztlich sind hier alle EU-Staaten Verlierer, weil sie, wenn sie nicht gemeinsam agieren, als Akteure der Außen- und Sicherheitspolitik marginalisiert werden. Die Finanz- und Schuldenkrise hat hier insofern verschärfend gewirkt, als sie die Beziehungen zu den Schwellenländern auf wirtschaftliche Fragen verengt hat.

Wie kann es mit der EU-Außenpolitik nun weitergehen?

Marco Overhaus: Die Krise offenbart ein Dilemma für deutsche Außen- und Europapolitik, aber auch für europäische Außenpolitik. Das Dilemma besteht darin, dass die Krise einerseits den Problemdruck erhöht hat. Es ist deutlich, dass Europa außenpolitisch an Bedeutung verliert und wieder auf die Füße kommen muss. Andererseits ist aber das politische und wirtschaftliche Umfeld in der EU so schlecht geworden, dass gemeinschaftliches Handeln in diesem Bereich kaum möglich ist. Große Schritte wie z.B. Vertragsrevisionen werden allenfalls auf längere Sicht möglich sein. Es müssen stattdessen pragmatische Wege beschritten werden, um die gemeinsame Außenpolitik zu revitalisieren. Konkret könnte dies eine Stärkung der Hohen Vertreterin und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in bestimmten Bereichen sein. Statt große Debatten zu führen, etwa ob die Hohe Vertreterin auch die Zuständigkeit für die Entwicklungszusammenarbeit oder die Nachbarschaftspolitik bekommen soll, geht es aber auch hier um konkrete und pragmatische Schritte. So könnte die Zusammenarbeit der EU-Vertretungen mit den Botschaften der Mitgliedstaaten in den Partnerländern intensiviert werden. Auch eine Stärkung der Hohen Vertreterin bei der Aushandlung und Umsetzung von Partnerschaftsabkommen wäre denkbar.

Ronja Kempin: Der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zusammentreffen, hat sich seit Ausbruch der Krise fast ausschließlich mit Fragen der Finanz- und Schuldenkrise beschäftigt. Außenpolitische Fragen, für die der Europäische Rat ebenfalls zuständig ist, sind dagegen nahezu komplett von der Agenda verschwunden. Eine politische Chance bestünde darin, die Außenminister, die mit dem Vertrag von Lissabon geschwächt worden sind, wieder zu stärken. Man könnte sie etwa - wie früher - am Europäischen Rat teilnehmen lassen mit dem Ziel, dass sie die außenpolitischen Themen wieder auf die Agenda bringen.

Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion. Es ist auch bei EurActiv.de erschienen.