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Der ungarische Premierminister Viktor Orban (L), die italienische Premierministerin Giorgia Meloni (R) und der niederländische Premierminister Mark Rutte (C) nehmen am 17. April 2024 am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, Belgien, teil.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban (L), die italienische Premierministerin Giorgia Meloni (R) und der niederländische Premierminister Mark Rutte (C) nehmen am 17. April 2024 am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, Belgien, teil.

Verschiebungen in der europäischen Parteienlandschaft

Das europäische Parteiensystem ist in Bewegung. Die lange die EU-Integration dominierenden mitte-rechts und mitte-links Parteien, die Europäische Volkspartei (EVP) und die europäischen Sozialdemokraten (S&D), haben bei den Europawahlen 2019 erstmals keine gemeinsame Mehrheit im EU-Parlament errungen. Stattdessen waren für Mehrheiten mindestens drei Fraktionen notwendig, in der Regel EVP, S&D plus liberale Renew und/oder europäische Grünen. Diese vier Parteien sind in ihrer Zusammensetzung auch relativ stabil.

Größere Aufmerksamkeit gilt bei den Europawahlen den Veränderungen im Parteiensystem aus zwei Richtungen. Zum einen die Entscheidung der Wähler:innen: Wie auf nationaler Ebene erwarten Umfragen einen Zuwachs von rechtsaußen Parteien auch im EU-Parlament. Bereits im EP waren Rechtsaußen-Parteien auf zwei Fraktionen verteilt – die national-konservativen „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR) sowie die rechtspopulistisch bis rechtsextreme „Identität und Demokratie“ (ID) – die zusammen mit fraktionslosen Rechtsaußen-Abgeordneten knapp 25 Prozent der Sitze gewannen. Nach Umfragen könnte ihr Anteil auf bis zu 30 Prozent der Sitze steigen. Offen ist die Frage, wie groß dieser Zuwachs genau ausfällt, welche Auswirkungen sich dann auf EU-Politiken ergeben und ob bzw. wie weit Parteien links- und rechts der Mitte mit dem EKR und/oder der ID-Fraktion zusammenarbeiten. 

Bewegung könnte, zum anderen, durch Veränderungen der Allianzen im Europäischen Parlament entstehen. Bei den Europawahlen wählen die Bürger:innen weiterhin nationale Parteien, deren Abgeordnete sich im EP zu gemeinsamen Fraktionen zusammenfinden. Laut aktuellen Umfragen findet ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Status als drittgrößte Fraktion zwischen EKR, ID und Renew statt. Das Rennen könnte aber noch nach der Wahl die ungarische Fidesz von Viktor Orbán entscheiden, die nach ihrem Austritt aus der EVP in 2021 fraktionslos ist und nach den EU-Wahlen der EKR oder ID-Fraktion beitreten könnte. Auch eine weitergehende Umordnung der Rechtsaußen-Parteien, bis hin zu einem Zusammenschluss von EKR und ID-Fraktion, werden immer wieder diskutiert, sind bisher aber an Meinungsverschiedenheiten, nicht zuletzt im Umgang mit Russland, gescheitert. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums ist noch offen, ob etwa unter Beteiligung der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (aktuell fraktionslos) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine neue Fraktion neben der Europäischen Linke entsteht. 

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