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Zerreißprobe für Frankreichs Demokratie

Implikationen der Kommunalwahlen für das Rennen um den Élysée-Palast

SWP-Aktuell 2026/A 19, 07.04.2026, 4 Seiten

doi:10.18449/2026A19

Forschungsgebiete

Am 15. und 22. März 2026 haben in Frankreich Kommunalwahlen stattgefunden. Es war der letzte landesweite Urnengang, bevor im Frühjahr 2027 fast 50 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen sind, über die Nachfolge von Präsident Emmanuel Macron und – sehr wahrscheinlich – die Zusammensetzung der Nationalversammlung zu entscheiden. Auf kommunaler Ebene hat sich nun ein weiteres Mal gezeigt, wie gespalten das Land politisch ist. Hatte das liberale Zentrum mit Macron an der Spitze versprochen, die Extreme einzuhegen, so ist dieses Unterfangen endgültig gescheitert. Die Republik bleibt zweigeteilt in ein urbanes Frankreich auf der einen Seite und ein ländliches, abgehängtes, wenig repräsentiertes auf der anderen. In den Städten zeigt sich, wie volatil politische Allianzen im zersplitterten Parteiensystem des Landes nunmehr sind. Die politischen Extreme, die erneut Zugewinne verzeichnen konnten, verbleiben auf linker wie rechter Seite des Spektrums in der Position des Taktgebers.

Lässt das Ergebnis der Kommunalwahlen Rückschlüsse für die nächste Direktwahl des Präsidenten zu? Zwar standen bei der jüngsten Abstimmung laut einer Umfrage für 81 Prozent der Menschen lokale Belange im Vordergrund. Doch hatten die Parteien den Urnengang zum Stimmungstest erklärt. Sie nutzten die Wahlen, um ihre Strategien für das Rennen um Macrons Nachfolge zu erproben. Für knapp 35.000 kommunale Posten stellten sie mehr als 900.000 Kandi­dat:innen auf, so viele wie nie zuvor. Nur in 68 Gemeinden, alle mit weniger als 1300 Einwohner:innen, fand sich keine qualifizierte Liste. Diese starke Partizipation darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Frankreich in einer tiefen politischen Krise befindet.

Ursachen und Folgen der politischen Krise

Seit 2022 vergrößern sich die Risse im Selbstbild der »geeinten und unteilbaren« Republik. Als Ursache gilt gemeinhin die Fehleinschätzung Macrons, seine Wiederwahl im April des Jahres sei der eigenen Popularität zu verdanken gewesen. Tatsäch­lich aber wollten viele Wähler:innen vor allem verhindern, dass seine Herausforderin Marine Le Pen vom rechtsextremen Ras­semblement National (RN) in den Élysée-Palast einzieht. Ebenfalls ungenügend blieb Macrons Reaktion, nachdem sich die Par­teien des linken Spektrums für die Parla­mentswahlen im Juni 2022 erfolgreich zu­sammengeschlossen hatten, um auch dort einen Sieg des RN zu verhindern. Als die französische Nationalversammlung danach politisch erstmals dreigeteilt war – zwi­schen Zentrum, linkem und rechtem Lager –, beauftragte Macron weder einen Vertre­ter der Linken mit der Regierungs­­bil­dung noch räumte er der Legislative mehr Kom­petenzen ein.

Auch 2024 trug er den neuen Realitäten nicht Rechnung. Nachdem die vorgezogenen Parlamentswahlen die Dreiteilung be­stätigt hatten, verweigerte sich eine Mehr­heit in der Nationalversammlung einer Zu­sammenarbeit mit dem Regierungsbündnis des Präsidenten. Die politisch-institutio­nelle Krise verschärfte sich; die Folge waren häufige Regierungswechsel, eine ungezügelte Staatsverschuldung, die Blockade wirt­schafts- und sozialpolitischer Reformen sowie eine Krise der demokratischen Reprä­sentation.

In Umfragen lehnen immer mehr Menschen die vertikale Art der Machtausübung ab. Stattdessen wünschen sie stärkere Mög­lichkeiten der Beteiligung und Mitbestimmung. Unmittelbar vor den jetzigen Kom­munalwahlen gab eine große Mehrheit an, enttäuscht oder gar wütend auf die Politik zu sein (81 Prozent) und von ihr einen grundlegenden Wandel zu erwarten (74 Pro­zent). Zur Krise der französischen Demokratie trägt auch bei, dass Wähler:innen immer häufiger »strategisch« votieren müs­sen, insbesondere um Erfolge des RN zu verhindern. Zugleich steigt die Wahlent­haltung, und die etablierten Parteien der Opposition gelten immer weniger als glaub­würdige Alternative. In der Bevölkerung reagiert man zunehmend positiv auf den Gedanken, die politische Verantwortung in die Hände der extremen Rechten zu legen. Zunehmend nennen Befragte an ers­ter Stelle den RN, wenn es um Parteipräferenz, das favorisierte Gesellschaftsmodell und die Fähigkeit geht, das Land zu führen.

Erkenntnisse aus den Kommunal­wahlen

Nach den Kommunalwahlen 2026 haben Vertreter:innen aller Parteien den Sieg für sich reklamiert. Dabei zeigt ein Blick auf die Ergebnisse, dass sich Frankreichs politi­sche Krise vertieft und nun auch die Ebene von Städten und Gemeinden erreicht hat.

Geringe Wahlbeteiligung

Frankreichs Bürgermeister:innen genießen im Vergleich zu anderen Verantwortungsträger:innen ein hohes Ansehen; nach einer Umfrage von Anfang März vertrauen ihnen 69 Prozent der Menschen im Land, während es beim Präsidenten nur 23 Prozent sind. Dennoch sank die Wahlbeteiligung bei der jetzigen Abstimmung – mit rund 57 Pro­zent im ersten wie im zweiten Durchgang – auf einen historischen Tiefpunkt, sieht man von dem pandemiebedingten Negativ­wert von 2020 ab. Zwischen 1959 und 2014 hatte die Teilnahme im Schnitt bei mehr als 72 Prozent gelegen.

Besonders gering war die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen und in kleinen Gemeinden; in größeren Städten blieb sie weitgehend stabil. Von den unter 25-Jähri­gen blieben 56 Prozent, von den 25- bis 34-Jährigen 60 Prozent den Urnen fern. Als Gründe nannten sie in Umfragen mangelndes Vertrauen in politische Repräsentant:in­nen oder beklagten, die jeweiligen Program­me seien zu weit von ihren Anlie­gen ent­fernt. In kleinen Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohner:innen stieg der Anteil der Nichtwählenden im Vergleich zu 2014 um rund 11 Prozentpunkte. Oft hieß es da­bei, das Ergebnis der Abstimmung habe bereits im Voraus fest­gestanden. Vie­lerorts hatte tatsächlich nur eine einzige Liste aufgestellt werden können.

Politisches Zentrum bedeutungslos

Zu den großen Verlierern der Wahl gehört das politische Zentrum von Präsident Macron. Weil es seiner Partei Renaissance (zuvor La République En Marche!) seit ihrer Gründung vor zehn Jahren nicht gelungen war, auf kommunaler Ebene Fuß zu fassen, hatte sich ihr Spitzenpersonal im Wahlkampf weitgehend rar gemacht. Dass in Bordeaux ein Bürgermeisterkandidat der Partei gewann, war eine bloße Randerschei­nung. Schwer wiegt hingegen, dass Macrons ehemaliger Premierminister François Bay­rou seine Wiederwahl zum Rathauschef der Stadt Pau verpasste und die konservative Kandidatin Rachida Dati, für deren Erfolg sich zuletzt auch der Präsident eingesetzt haben soll, in der Stichwahl um das Bürger­meisteramt von Paris weit unterlag.

Beide Ergebnisse zeigen, dass Wahlberechtigte die kommunale Abstimmung auch nutzten, um gegen den Präsidenten und seine Gefolgsleute zu protestieren. Macrons erster Premierminister Édouard Phillippe wurde indes als Bürgermeister der Stadt Le Havre wiedergewählt. Er hatte einen entsprechenden Erfolg zur Bedingung dafür gemacht, 2027 bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten.

Konservative stark

Nomineller Wahlgewinner sind die kon­servativen Républicains (LR). Sie haben die meisten Stimmen erhal­ten und sind die Partei, die künftig die größte Zahl an Bür­germeister:innen stellt. Allerdings bleiben zwei Schwachstellen. Zum einen ist es LR nicht gelungen, in den größeren Städten des Landes (bis auf Toulouse) zu reüssieren. Die Partei wird in fast jeder zweiten Ge­meinde mit unter 9.000 Einwoh­nern das Rathaus übernehmen, verfängt mit ihrem Angebot aber nicht in den urbanen Zen­tren.

Zum anderen ist die Frage offen, wie die Partei künftig mit dem rechtsextremen RN umgehen will. Noch lehnen die Républicains die »ausgestreckte Hand« von RN-Chef Jordan Bardella ab. Doch LR-Vorsitzen­der Bruno Retailleau hat 2026 die eigene An­hängerschaft erstmals nur dazu aufge­for­dert, einen Wahlerfolg des linken Un­beug­samen Frankreich (LFI) zu verhindern. Dies zeigt, wie brüchig die Brandmauer gegen den RN bei den Konservativen ge­worden ist.

RN mit weiteren Zugewinnen

Unterdessen setzt sich die Normalisierung des RN fort. Erfolge in großen Städten blie­ben der Partei zwar abermals versagt. Dies darf aber nicht den Blick darauf ver­stellen, dass sie viele kleinere und mittlere Gemein­den erobert hat. Vor allem im Nordosten des Landes und entlang der Mit­telmeer­küste ist es dem RN gelungen, seine domi­nante Stel­lung auszubauen. Dar­über hin­aus wurde er in vielen Städ­ten und Gemein­den, in denen er seit 2020 regierte hatte, mit gro­ßem Abstand bestätigt, oft im ersten Durchgang. Auch konnte die Partei ihre Ergebnisse in der Landesmitte, wo sie bisher schwach verankert war, deutlich verbessern.

Über diese Resultate hinaus lassen Um­fragen aufhorchen, wonach sich in länd­li­chen Gemeinden mit weniger als 1000 Ein­wohnern mittlerweile die Hälfte der Men­schen einen Bürgermeister des RN wünscht. Dass sich diese Präferenz nicht im jüngsten Wahlergebnis niederschlug, liegt daran, dass in der Mehr­zahl der kleinen Gemeinden Listen ohne politische Etikettierung antraten. Bei wahl­entscheidenden Streit­fragen geht es um Kernanliegen des RN. Zwar sind Kaufkraft und soziale Sicherungs­systeme in den Augen der Bevöl­kerung noch immer die wichtigsten The­men, doch gewinnen Fragen von Migration und inne­rer Sicherheit zunehmend an Bedeutung.

Gespaltene Linke

Das linke Lager, bestehend aus Sozialistischer Partei (PS), Unbeugsamem Frankreich (LFI), Kommunisten (PCF) und Grünen, muss an­er­kennen, dass seine Bindekraft schwin­det. Zwar wurden Vertre­ter dieser Parteien in den drei größten Städ­ten des Landes (Paris, Marseille, Lyon) im Bürger­meister­amt bestätigt, und jede der linken Kräfte konnte weitere Hochburgen verteidi­gen. Doch gin­gen viele Städte, in denen eine der Parteien bislang das Rathaus inne­hatte (dar­unter Clermont-Ferrand, Brest und Avig­non), auch an konservative Heraus­forderer.

Anders als bei den Parlamentswahlen 2024 traten die vier Parteien des linken Spektrums auf nationaler Ebene nicht in einer Allianz an. Im Vorfeld der kommunalen Abstimmung stritten insbesondere Sozi­alisten und Grüne über den richtigen Um­gang mit Unbeugsamem Frankreich. LFI hatte vor allem durch negative Schlag­zeilen auf sich aufmerksam gemacht. Dafür sorgte zunächst die Kontroverse über Ver­bindun­gen der Partei zu militanten anti­faschisti­schen Aktivisten, die nach dem Tod eines rechtsextremen Demonstranten aus­brach. Auch weil das Innenministerium die Par­tei kurz vor den Wahlen als linksextrem ein­gestuft hatte und ihr Anführer Jean-Luc Mélenchon mit antisemitischen Wortspielen kokettierte, schloss die PS ein Zusammengehen mit LFI auf nationaler Ebene aus; die Grünen trafen keine Festlegung.

Zwischen den beiden Wahlgängen lockerte die PS ihre Position. Obwohl in Umfragen nur 36 Prozent ihrer Anhänger für eine Allianz mit LFI plädierten und 64 Prozent gegen eine Fusion der Listen bei­der Parteien waren, gestattete die Führung der PS, jeweils vor Ort darüber zu entscheiden. So gab es im zweiten Wahlgang in 36 Kom­munen eine gemeinsame Liste mit Un­beug­samem Frankreich und anderen linken Kräften. In 67 Kommunen ent­schieden sich Linke dafür, getrennt von LFI anzutreten. Da die Wähler:innen keiner der beiden Strategien einen klaren Vorzug gaben, rin­gen Grüne und PS weiter um ihr Verhalten gegenüber der Partei. Während LFI bei den Parlamentswahlen 2024 besser abschnitt als die PS, ist die Frage nach der Vorrangstellung im linken Lager mit dem Ergebnis auf kommunaler Ebene erst ein­mal vertagt.

Implikationen für 2027

Für die Präsidentschaftswahlen 2027 müs­sen nun sowohl im rechten wie im linken Spektrum Richtungsentscheidungen getrof­fen werden. Für die konservativen LR be­steht die Gefahr, zerrieben und ähnlich wie 2022 an den Rand der politischen Bedeutungslosigkeit gedrängt zu werden. Wäh­rend ein Teil dieser langjährigen Regierungs­partei offen ist für eine stärkere Zusammen­arbeit mit dem RN, wird ein solcher Kurs von den liberalen Kräften der Républicains rundheraus abgelehnt. Gelingt es dem ehe­maligen Parteimitglied Édouard Phillippe, als Präsidentschaftskandidat ein glaubwürdiges politisches Angebot zu machen und dafür die Unterstützung dieses Teils von LR zu gewinnen, könnte er das rechte Parteien­spektrum zulasten der Républicains neu ordnen und dem RN entgegentreten.

Der Kurs des RN für die Präsidentschafts­wahlen entscheidet sich, wenn am 7. Juli 2026 das Urteil im Berufungsverfahren von Marine Le Pen ergeht und geklärt ist, ob sie 2027 beim Rennen um den Élysée-Palast antreten darf. Im September 2026 könnte die Partei weiter aufgewertet werden. Dann wird die Hälfte der Sitze im französischen Senat neu vergeben. Weil der RN bei den Kommunalwahlen viele Wahlmänner und ‑frauen für das indirekte Besetzungsverfahren errun­gen hat, stehen seine Chan­cen gut, im Senat erstmals in Fraktionsstärke vertreten zu sein. Dies würde ihm mehr finanzielle und personelle Mittel so­wie eine weitere natio­nale Bühne verschaffen.

Auf der politischen Linken müsste das Ziel für 2027 lauten, den Einfluss Mélenchons auf LFI zu verringern. In Umfragen geben 80 Prozent der Franzosen und Fran­zösinnen an, die Führungsfigur der Partei nicht zu mögen. 71 Prozent glauben, Un­beugsames Frankreich sei »gefährlich für die Demokratie«.

Gelingt es den beiden Lagern überdies nicht, politische Agenden zu formulieren, die sowohl auf dem Land als auch in den Städten Anklang finden, könnte der Kampf um den Elysée-Palast auf ein Duell zwi­schen RN und LFI hinauslaufen. Die Krise der Demokratie in Frankreich würde sich dann weiter verschärfen, die Konsequenzen für die deutsch-französische Zusammenarbeit und den europäischen Integrationsprozess wären erheblich.

Katharina Gummich ist Praktikantin in der Forschungsgruppe EU / Europa.
Dr. Ronja Kempin ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU / Europa.

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