Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl droht Frankreich zum Stresstest für die Eurozone zu werden: Politische Krise, angespannte Haushaltslage und wachsende Zweifel der Märkte an der Fähigkeit des Landes, seine wachsende Schuldenlast zu finanzieren, treffen zusammen.  Frankreich hat ein tiefes Ungleichgewicht der öffentlichen Finanzen. Das Haushaltsdefizit übersteigt 5 Prozent des BIP, die Staatsquote liegt bei etwa 57 Prozent. Gleichzeitig steigt die Staatsverschuldung stetig an und könnte, ohne ausreichende Konsolidierungsmaßnahmen, bis 2030 sogar 130 Prozent des BIP überschreiten. Die Zinslast der öffentlichen Verschuldung steigt rasant  und könnte bis 2030 auf über 120 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent des BIP steigen. Das größte Problem könnte sich jedoch nicht in der reinen Haushaltsarithmetik zeigen, sondern in der politischen Fähigkeit, diese zu ändern. Einerseits sind die Kosten des Sozialsystems nicht mehr tragfähig, andererseits fordert die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin ein Eingreifen des Staates. Verschärft wird die Situation durch das Fehlen einer Mehrheit im Parlament und die geringen Aussichten, eine solche in naher Zukunft zu erreichen. Auch das globale Umfeld belastet: Die Spannungen um den Iran treiben die Treibstoffpreise und schüren Inflationserwartungen, während Haushaltsprobleme in den USA den Anleiherenditen zusätzlichen Auftrieb geben.

Wahlkampf ohne Konsolidierungswillen

Etwas mehr als sechs Monate vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wird die französische Wirtschaftsdebatte von Versprechen über weitere Ausgaben beherrscht, etwa Ankündigungen zur Senkung des Renteneintrittsalters, von Ablenkungsthemen wie Verfassungsreferenden sowie von einer nationalistisch-protektionistischen Rhetorik mit stark EU-skeptischem Unterton. Forderungen nach einem Teilerlass der französischen Schulden im Besitz der Banque de France, die Teil des Eurosystems ist, wie sie Jean-Luc Mélenchon erhebt, verstärken das Misstrauen der Märkte gegenüber Frankreich. Auch Marine Le Pens Ankündigungen, das niedrige Rentenalter beizubehalten oder Konflikte mit der EU – Schengen, Migrationspolitik, EU-Haushalt – zu eskalieren, könnten den Druck auf Staatsanleihen erhöhen und über Kapitalabflüsse die Konjunktur zusätzlich schwächen. Der hohe und steigende Anteil ausländischer Investoren an der französischen Schuldenstruktur, der bei 56 Prozent liegt, macht das Land noch anfälliger für Stimmungsumschwünge an den Märkten.

Hier stellt sich die entscheidende Frage: Was passiert, wenn der Markt weiterhin Druck auf Frankreich ausübt, es keine Mehrheit für die Haushaltskonsolidierung gibt? Die Eurozone verfügt über keinerlei rechtliche oder politische Mechanismen für den Fall, dass das politische System eines Schlüsselmitglieds handlungsunfähig wird. Der einzige glaubwürdige Schutzschirm bleibt die Europäische Zentralbank mit ihren Anleihekäufen (TPI-Programm). Das Problem ist jedoch, dass die EZB das französische Defizit nicht einfach finanzieren oder französische Anleihen nach Belieben aufkaufen kann, nur weil deren Renditen steigen. Sollte eine umfassendere Intervention nötig werden, ohne dass Paris einen glaubwürdigen Konsolidierungspfad zusichert, stünde der EZB-Rat vor einer rechtlich und politisch schwierigen Entscheidung. Die EZB befände sich dann im Zielkonflikt zwischen der Pflicht, die Stabilität der Eurozone zu schützen, und der Pflicht, zu verhindern, dass die gemeinsame Geldpolitik die Finanzpolitik der französischen Regierung ersetzt.

Der eigentliche Test für die Eurozone

Die vorherige Krise der Eurozone wurde an ihren Peripherien von kleinen Volkswirtschaften ausgelöst und brachte dennoch das gesamte Gefüge der Währungsunion beinahe zum Einsturz. Ein möglicher zunehmender Vertrauensverlust der Märkte gegenüber Frankreich wäre für die Eurozone ein ungleich schwererer Test. Anleihekäufe entschärften das akute Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiko, verschieben das Problem jedoch in eine chronische, strukturelle Fiskalkrise, deren weitere Eskalation die Möglichkeiten der Geldpolitik irgendwann überfordern könnte. Der wahre Test für die Eurozone wird sein, ob sie die Stabilität des Anleihemarktes in der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas aufrechterhalten kann, ohne sie zugleich von der Verantwortung für ihre eigene Finanzpolitik zu entbinden. Fällt dieser Test negativ aus, könnte das Eurosystem kurzfristig mit seinen Instrumenten akute Marktverwerfungen der Anleihemärkte begrenzen. Das könnte jedoch nicht dauerhaft die Folgen einer strukturell unhaltbaren Finanzpolitik auffangen. Je länger die fiskalischen Probleme ungelöst bleiben, desto stärker belasten sie die politischen Spannungen über die Grenzen europäischer Solidarität und die Zukunft der Währungsunion – und damit auch das Vertrauen in die europäischen Institutionen und den Zusammenhalt der Europäischen Union.

Dr. Paweł Tokarski ist Leiter der Forschungsgruppe EU / Europa.

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