Die erste Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen brachte zwei politische Schwergewichte weiter. Bei der Stichwahl am 24. und 25. Januar werden sich der frühere Ministerpräsident Miloš Zeman und der amtierende Außenminister Karel Schwarzenberg gegenüberstehen. Die beiden Politiker erhielten jeweils knapp ein Viertel der abgegebenen Stimmen. Während der Einzug Zemans in den zweiten Wahlgang als sicher galt, überrascht das starke Abschneiden Schwarzenbergs, den die Umfragen weit hinter Jan Fischer sahen. Der Übergangspremier der Jahre 2009 und 2010 kam letztlich nur auf 16,4 Prozent. Schwarzenberg ist in vielerlei Hinsicht Zemans politisches Paralleluniversum. Der eine reflektiert und sinniert, der andere poltert und attackiert. Der Aristokrat Schwarzenberg ist bürgerlich und denkt "europäisch", Zeman ist links und im tschechischen Diskurs verankert.

Ungeachtet des definitiven Wahlausgangs sagt die erste Runde vieles über den Zustand der tschechischen Politik und die Befindlichkeiten in der tschechischen Gesellschaft aus.

Absage an die etablierten politischen Parteien

Der erstmals in Form einer Volkswahl durchgeführte Urnengang war nicht zuletzt eine Absage an die etablierten politischen Parteien. Schonungslos zeigt dies insbesondere das Fiasko von Premysl Sobotka, den die stärkste Regierungspartei, die konservative ODS, ins Rennen geschickt hatte. Er erhielt gerade einmal 2,4 Prozent der Stimmen. Die in den Meinungsumfragen zu den Parlamentswahlen ansonsten führende Sozialdemokratie (CSSD) erzielte nur dank eines starken Schlussspurts ihres Kandidaten Jirí Dienstbier ein einigermaßen achtbares Ergebnis von 16,1 Prozent. Miloš Zeman, nach seinem Abgang aus der CSSD Chef der kleinen, von ihm initiierten Partei der Bürgerrechte, erschien trotz seiner langen parteipolitischen Karriere eher als ungebundener, "parteiloser" Kandidat. Eine Voraussetzung für den Erfolg Schwarzenbergs war es, dass seine Partei, die rechtszentristische TOP09, und insbesondere deren unbeliebter Vorsitzender Kalousek sich weitgehend zurückhielten. Jan Fischer, der als Parteiloser eigentlich einen Startvorteil hatte, erschien letztlich als blasser Technokrat, dem seine Vergangenheit als Mitglied der kommunistischen Partei gerade in seiner Anhängerschaft aus der saturierten urbanen Mittelschicht zusätzlich geschadet haben dürfte.

Schwarzenberg gelang es, das Image des Parteipolitikers - und dazu noch das Handicap als Mitglied einer unpopulären Regierung - abzustreifen und seinen Glaubwürdigkeitsbonus zu nutzen. Dieser schlug sich in der Unterstützung nieder, die er in der Endphase des Wahlkampfes durch Medien, in sozialen Netzwerken und damit insbesondere von jüngeren und städtischen Wählern erhielt. Dabei zeigte sich, dass jenseits der Auseinandersetzung zwischen links und rechts eine eher latente Dimension der tschechischen Politik in den Vordergrund gerückt ist: der Konflikt zwischen klientelistischer Interessenpolitik und einem Verständnis von Politik als "praktizierter Rechtschaffenheit" (Havel). Während Zeman (wie auch Václav Klaus, mit dem Zeman trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung aufgrund eines ähnlichen Herrschaftsverständnisses eng verbunden ist) die erste Seite dieser Konfliktachse repräsentieren, steht Schwarzenberg für die Havelsche Tradition der Antipolitik und des bürgerschaftlichen Engagements. Der Unmut über die zahlreichen Korruptionsskandale und die umstrittene Amnestie des abtretenden Präsidenten Klaus, durch die auch Bestechungsfälle straffrei werden, gaben Schwarzenberg Rückenwind.

Eine grundlegende Neuausrichtung der Europapolitik ist erst nach einem Regierungswechsel zu erwarten

Europapolitisch stand das wichtigste Ergebnis der tschechischen Präsidentschaftswahlen längst fest. Václav Klaus, der eigenwillige Bannerträger des tschechischen "Europarealismus" und konsequente Streiter gegen den postmaterialistischen Mainstream des Westens, muss das Amt des Staatsoberhaupts nach zehn Jahren definitiv abgeben. Damit entfällt ein souveränistisches Widerstandsnest gegen die europäische Integration, das in der Vergangenheit immer wieder zu Komplikationen oder zumindest Irritationen auch im Verhältnis zu den Partnern in der EU geführt hat.

Der neue Präsident, ob er nun Zeman oder Schwarzenberg heißt, wird sich in Sachen Europapolitik deutlich von seinem Vorgänger unterscheiden - auch wenn beide unterschiedliche Zugänge zur EU haben. Karel Schwarzenberg ist als "biographischer" Mitteleuropäer, überzeugter Europäer und außenpolitischer Westler an einer aktiven Einbindung der Tschechischen Republik in die zentralen Integrationsprojekte der EU interessiert. Er spricht sich für einen klaren Kurs Richtung Eurozone oder den Beitritt seines Landes zum Fiskalpakt aus. Anders als für Klaus oder das Gros der ODS ist für ihn Kerneuropa keine Chance, sondern eine Bedrohung. Auch Zeman würde Prager Regierungen dazu auffordern, das Land in der Mitte Europas auch in der politischen Mitte der EU zu verankern. Er hat sich unter anderem für eine Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgesprochen. Zeman würde gerade in Abgrenzung zu konservativen Regierungen aber auf die soziale Dimension der europäischen Integration abstellen. Abgesehen von einer "pragmatischeren" Russland- und Ostpolitik, könnte Zeman aber ebenso gut entschlossen für nationale Wirtschafts- und Industrieinteressen eintreten, etwa durch eine kompromisslose Unterstützung der tschechischen Atompolitik. Auch hat Zeman "dumme Brüsseler Beamte" kritisiert, die Energiesparlampen und Frauenquoten verordnet hätten.

Bei alldem ist zu beachten, dass die Kompetenzen eines tschechischen Staatspräsidenten auch in der Europapolitik limitiert sind. Zwar bedeutet das Ende der Ära Klaus den Wegfall eines Störfaktors, doch eine wirkliche Neuausrichtung der Tschechischen Europapolitik ist erst nach den nächsten Parlamentswahlen und einem damit verbundenen Regierungswechsel zu erwarten. So lange wird die bestehende Regierung ihren moderat europaskeptischen Kurs fortführen. Entweder begleitet von Schwarzenbergs zwar regierungsloyalen, aber europafreundlichen Tönen. Oder von der harschen, innenpolitisch motivierten Kritik Zemans an der europapolitischen Linie der Regierung.

Der Text ist auch auf EurActiv.de erschienen.