Abschied von der Havel’schen Außenpolitik

Jenseits dieser Differenzen besteht bei den generellen Leitlinien der Außenpolitik zwischen den drei Parteien prinzipiell Ein­vernehmen. Die Vorgängerregierung der rechten Mitte (bestehend aus dem kon­servativliberalen Bündnis SPOLU und der zentris­tischen Bürgermeisterpartei STAN) sah sich in der Tradition einer normativen Außenpolitik im Sinne Václav Havels. Auch wenn dieses Selbstverständnis in der poli­tischen Praxis verwässert wurde, waren die Betonung von Menschenrechten, die Kritik an Autoritarismus und die Propagierung »westlicher« Werte der Kitt, der das alte Bündnis außenpolitisch einte. Die Dreierkoalition von Babiš verkündet nun eine Abkehr von diesem Ansatz, der im tsche­chischen Kontext Politik der »Wahrheit und Liebe« genannt wird. Außenpolitik, so Außenminister Macinka von der Auto­fahrerpartei, sei »kein Wettbewerb um moralische Reinheit, sondern ein Instrument, um die Interessen des eigenen Staates zu schützen«. Die tschechischen Bürger hätten nicht verstanden, dass man »Wahr­heit und Liebe in die Welt exportiert« habe, wo man doch »Güter und Dienstleistungen« anzubieten habe. Ganz in diesem Sinne ist in der Regierungserklärung der neuen Exekutive von einer »realistischen, profes­sionellen und pragmatischen Außenpolitik« die Rede. Eine solche Diktion atmet den Geist des Redens und Handelns der frühe­ren Staatspräsidenten Václav Klaus und Miloš Zeman, die, von unterschiedlichen weltanschaulichen Positionen kommend, immer wieder Interessens- und Realpolitik verfochten haben, sei es wie bei Klaus durch »Eurorealismus« gegenüber der EU oder wie bei Zeman in Form enger Koope­ration mit Russland und China. Klaus hat zahlreiche Sympathisanten in der Auto­fahrerpartei; Außenminister Macinka hat lange das Václav-Klaus-Institut geleitet. Andere wichtige Figuren in der Außen­politik waren für Zeman tätig.

Allerdings zeichnet sich bei Grundfragen der tschechischen Außenpolitik eher eine graduelle Neuausrichtung als eine radikale Kehrtwende ab. Ungeachtet der Rhetorik von Reset und Umschwung ist ein hohes Maß an Kontinuität zu beobachten. Denn während vor allem die ultranationalistische SPD und die Motoristen auf einen Bruch mit der bisherigen Linie vor allem in der Ukraine-Politik (SPD) und in der Europapolitik (SPD und Motoristen) pochen, sieht sich Andrej Babiš trotz seiner Kritik an der Regierung Fiala und in Richtung EU als »Garant unserer Sicherheits- und Außenpolitik, die weiterhin die gleiche ist«. Aufgrund der Machtverhältnisse in der von der ANO dominierten Koalition haben die kleineren Parteien nur bedingt Einfluss mit ihren Forderungen. Die SPD, die keine Partei­mitglieder, sondern nur von ihr benannte Minister in die Regierung schicken durfte, hat es etwa ohne Protest hingenommen, dass ihr Ruf nach Referenden über den Verbleib des Landes in der EU und der Nato keinen Eingang in das Regierungsprogramm fand. Babiš möchte daher anders als seine Koalitionspartner und vor allem im Unter­schied zur SPD keine Revolution in der tschechischen Außenpolitik, sondern eine Revision bei einigen auch innenpolitisch wichtigen Themen wie der Ukraine-Politik oder bei Fragen der EU-Klima- und Migra­tionspolitik. Gleichzeitig ist ihm daran ge­legen, das Image eines gut vernetzten Staatsmanns zu wahren, der auch in Europa in alle Richtungen sprech- und ko­operationsfähig ist. Allerdings muss Babiš immer wieder Signale der Veränderung senden, um zu verhindern, dass Teile der Wählerschaft der ANO den Rücken kehren. Gerade in den Fragen Ukraine‑, Migrations- und Klima­politik steht die ANO in Kon­kurrenz zu den Koalitionspartnern.

Die kleineren Regierungsparteien verstärken also einerseits Babiš’ Ruf nach Neu­justierung der Außen- und Europapolitik, andererseits profilieren sie sich gerade gegenüber dem größten Koalitionspartner und zwingen Babiš dazu, »härter« auf­zutreten. Diese Spannung zieht sich durch Schlüsselbereiche der Außenpolitik. Sie ist sichtbar in der Haltung zur Ukraine, bei der Positionierung in der Sicherheitspolitik, beim Verhältnis zur Europäischen Union, aber auch bei der von der Regierung als Priorität betrachteten Zusammenarbeit mit Partnern in Mitteleuropa.

Ukraine: deklarierter Neubeginn, doch Kontinuität in der Praxis

Im Wahlkampf hatte Andrej Babiš sich als entschiedener Gegner einer Politik der weit­gehenden Solidarität mit der Ukraine in­szeniert, wie sie von der Regierung Fiala verfolgt worden war. Babiš und die ANO gingen allerdings nie so weit wie die SPD, die Russland nicht als Aggressor sieht und letztlich die Nato und den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich macht. Der ANO ging es eher darum, als Partei des Friedens und der Verhandlungslösung auf­zutreten und deutlich zu machen, dass für sie die Interessen der tschechischen Bürger gemäß dem Wahlslogan »Tschechien an erster Stelle« vor denen der Ukraine bzw. der ukrainischen Flüchtlinge stehen. Gerade bei letztem Thema schlägt die SPD stets scharfe Töne an. Sie fordert etwa, die Aufenthaltsgenehmigungen aller ukrainischen Flücht­linge zu überprüfen sowie Sozialleistungen für diese abzuschaffen. In seiner antiukrainisch und EU-kritisch gehaltenen Neujahrsansprache redete der SPD-Vorsitzende und Präsident der Abgeordnetenkammer Tomio Okamura unter anderem von »ukrainischen Dieben im Umfeld der Junta Selenskijs«. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Radim Fiala wiederum bezweifelte, ob an einem Anschlag auf ein tschechisches Munitionslager in der Ortschaft Vrbětice im Jahr 2014 überhaupt Russland beteiligt war. Die damalige tschechische Regierung (von Andrej Babiš) war zu einem entsprechenden Ermittlungsergebnis gekommen und hatte im April 2021 Dutzende russischer Diplo­maten ausgewiesen.

Babiš, aber auch Außenminister Macinka, grenzen sich von derlei Tiraden und russ­landnaher Propaganda weitgehend ab. Natür­lich wollen auch sie andere Akzente setzen. Dies hatte vor allem Babiš in Aus­sicht gestellt. Doch dabei wird die bisherige Ukraine-Politik keineswegs über den Haufen geworfen. Kurs halten, gegenüber den euro­päischen Partnern Zuverlässigkeit demons­trieren, die »Friedenspolitik« von Donald Trump loben und in der Binnenkommunikation immer die tschechischen Belange unterstreichen, so lautet in etwa die Devise, an die sich vor allem der Premier­minister zu halten scheint. Im Einzelnen bedeutet dies zum Beispiel: Die von Babiš zunächst in Zweifel gezogene Munitionskaufinitia­tive für die Ukraine, die die Vorgänger an­geschoben hatten, wird nicht gestoppt, sondern fortgeführt – nur dass sie jetzt ohne finanziellen Eigenanteil auskommen muss. Premier Babiš weigert sich (wie auch Ungarn und die Slowakei) auf dem Dezem­ber-Gipfel der EU, für das Ukraine-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro mit in Haf­tung genommen zu werden, trägt aber die Schlusserklärung des Europäischen Rates mit. Die Regierung will – anders als der Staatspräsident – keine Kampfflugzeuge vom Typ L-159 aus den Beständen der tschechischen Streitkräfte an die Ukraine verkaufen, doch sie sperrt sich nicht gegen privatwirtschaftliche Rüstungsgeschäfte. Während Babiš’ jetziger Industrieminister und Parteigenosse Karel Havlíček dereinst Zusammenschlüsse wie die Koalition der Willigen als »Parallelstrukturen« zur Nato ablehnte, nimmt der Regierungschef am Treffen selbiger Gruppierung in Paris teil.

In der Ukraine-Frage hat Babiš im ansonsten schwer einzuhegenden Außen­minister Macinka einen Verbündeten oder zumindest ein Gegengewicht zur SPD ge­funden. Macinka fuhr noch Anfang Januar nach Kiew. Bei dieser (seiner zweiten) Auslandsreise hob der Chef der tsche­chischen Diplomatie hervor, dass es nötig sei, »den Ukrainern und der Ukraine als solcher weit mehr Aufmerksamkeit, Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen [als bisher]«. Vor der Vollversammlung der UNO hielt Macinka eine eindringliche Rede, in der er unmissverständlich Partei für die Ukraine ergriff und heftige Kritik an die Adresse Russlands richtete. Dafür, dass in der Regierungs­erklärung Russland und besondere Maßnahmen für die Ukraine überhaupt nicht erwähnt wurden, ist im Regierungshandeln doch erstaunlich viel vom Bisherigen übriggeblieben.

Bekenntnis zur Nato, moderate Rüstungsausgaben

In Sachen Sicherheitspolitik muss der Regie­rungschef die explizit antiwestlichen und prorussischen Strömungen in der SPD, in der es auch Zweifel an der Mitgliedschaft in der Nato gibt, mit seinem eigenen Bekenntnis zur Zugehörigkeit Tschechiens in der transatlantischen Gemeinschaft vereinbaren. Dieses hat Babiš vor und nach den Wahlen wiederholt vorgetragen. Auch Außenminister Macinka und der von der SPD benannte Verteidigungsminister Zůna bestätigten die prinzipielle Treue Tschechiens gegenüber seinen Bündnisverpflichtungen, die auch in der Regierungserklärung statuiert ist. Ein­schränkungen gibt es jedoch beim Ver­teidigungshaushalt. Das Fünf-Prozent-Ziel der Nato hatte Babiš im Wahlkampf als unrealistisch bezeichnet. Für die ANO dürfen Mehrausgaben für die Rüstung die wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen nicht gefährden, für die SPD dürfen sie die »antimilitaristische Friedenspolitik«, für die sie stehen möchte, nicht beeinträchtigen und für alle Koalitionspartner dürfen sie der Selbstverpflichtung nicht entgegen­stehen, sich primär um die Anliegen der eigenen Bürger zu kümmern. Im Haushaltsentwurf der neuen Regierung ist erst einmal von einem Aufwuchs der Verteidigungsausgaben nichts zu sehen. Im Gegen­teil, gegenüber den Plänen der Vor­gänger wurde der Wehretat von 2,35 Pro­zent der Wirtschaftskraft auf 2,1 Prozent heruntergeschraubt. Die Opposition und der Haus­haltsrat monieren, dass Teile der angesetzten Mittel auf andere Ressorts fallen und man damit bei der Nato Schwie­rigkeiten haben werde, selbst das Niveau von zwei Prozent anerkannt zu bekommen.

In der Militär- und Rüstungspolitik definierte die Regierung Luftverteidigung als Priorität. Möglicherweise wird der Ak­zent also stärker auf Bereiche wie Drohnenentwicklung gelegt. Dies muss aber keine Abkehr von teuren Großprojekten bedeu­ten. Selbst die kostspielige Anschaffung von Kampfjets des Typs F-35, im Wahlkampf auch von Babiš und der ANO kritisiert, wird von diesen nicht mehr grundsätzlich an­gezweifelt, man möchte lediglich bei den Konditionen des Kaufs nachbessern. Der Verteidigungsminister hat sich mit dieser Position gegen die eigene Partei SPD ge­stellt, die die Flugzeuge für überteuert hält. Unabhängig davon hat Babiš angekündigt, sich um mehr Geld aus der SAFE-Initiative der EU bemühen zu wollen (etwa aus künf­tigen Restmitteln, die von anderen Staa­ten nicht genutzt werden), als von der Vor­gängerregierung beantragt wurde (bislang etwa zwei Milliarden Euro).

Nuancierte Nähe zu Trump

Die Regierung Babiš sucht den Kontakt zur gegenwärtigen US-Administration, mit der sie bei ideologischen und sozialkulturellen Fragen zahlreiche Übereinstimmungen auf­weist. Der amerikanische Ansatz gegenüber »der Cancel Culture, der Woke-Revolution oder dem grünen Alarmismus« stehe der tschechischen Regierung sehr nahe, erklärte denn auch Außenminister Macinka. Babiš wie auch Vertreter der Motoristen sprachen bei CPAC-Konferenzen in Budapest und Washington, bei denen auch wichtige Vertreter des MAGA-Lagers und anderer Trump-naher Strömungen präsent sind. Schon in seiner ersten Amtszeit hat Babiš, der Trump und dessen Führungsstil offen bewundert, schon den persönlichen Kon­takt mit diesem gesucht. Babiš wird nicht zuletzt durch biographische Parallelen, also den geteilten Business-Hintergrund, darauf setzen, eine Einladung ins Weiße Haus oder nach Florida zu erhalten. Für den tschechischen Regierungschef dürfte es hierbei trotz einiger allgemeiner programmatischer Über­lappungen weniger darum gehen, eine ge­meinsame ideologische Agenda voranzubrin­gen (Letz­teres betreiben eher die Motoristen, allen voran ihr Chef Macinka). Auch wird er nicht primär um die Bestätigung von US-Sicherheitsgarantien werben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Wirtschaftsinteres­sen im Vordergrund stehen werden.

Doch auch im Verhältnis zu den USA ist Babiš durchaus nuanciert. Einerseits meidet er Widerspruch gegen Trumps Politik, ande­rerseits will er europäische Loyalitäten nicht völlig ignorieren. Typisch wohl sein Verhalten bei der Auseinandersetzung um Grönland. Zunächst hielt sich Babiš mit Solidaritätserklärungen gegenüber Däne­mark zurück, räumte den Beziehungen zu Washington offensichtlich Vorrang ein und wollte die Führungsmacht USA nicht offen kritisieren. Dann aber, als sich ein amerika­nisch-dänischer Dialog ab­zeichnete, brachte er zum Ausdruck, dass er »Grönland als in­tegralen Teil« Dänemarks betrachte. Anders als etwa Ungarn bekundete Tschechien auch nicht unmittel­bar Interesse an einem Bei­tritt zu Trumps Board of Peace. Man wolle sich, so Babiš, mit anderen EU-Partnern ko­ordinieren und werde im Fall einer Betei­ligung ohnedies die Zustimmung des Parla­ments benötigen. Bei der ersten Zusammen­kunft der Institution in Washington nahm Tschechien, vertreten durch den Außen­minister, als Beobachter teil.

Abzuwarten bleibt, wie Themen der inter­nationalen Politik in das Verhältnis Prags zu Washington hineinspielen. Eine aus Teilen des Regierungslagers angemahnte Vertiefung wirtschaftlicher Kontakte mit China und generell den Aufbau normalisierter Beziehungen zu Peking (»standardní vztahy« in der Diktion von Außenminister Macinka) müsste Prag gegenüber Washington gut kommunizieren. Zu Israel be­stehen intensive Beziehungen, an denen die Babiš-Regierung festhalten wird. Israels Außenminister Sa’ar war der zweite Gast, den Petr Macinka in seiner neuen Funktion in Prag traf. Dieser hatte sich noch im Dezember für die Verlegung der tschechischen Botschaft in Israel nach Jerusalem ausgesprochen.

Neuer »Eurorealismus«?

Die Regierung Babiš möchte keinen Zweifel daran lassen, dass sie einen Umbau der EU anstrebt, weg von Gemeinschaftsmethode und Supranationalität, hin zu mehr Schutz nationaler Hoheitsdomänen. »Wir wollen ein anderes Europa – eine selbstbewusste Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten«, heißt es in der Regierungserklärung. Babiš hatte die EU auf der konservativen CPAC-Konferenz in Budapest im Mai 2025 als »seelenlose Technokratie« bezeichnet. Während sich auf eine solche Sprache alle Koalitionspartner einigen können, weicht deren jeweilige Grundhaltung zur EU sicht­bar voneinander ab. Die nationalistische SPD lehnt die europäische Integration prin­zipiell ab und hat eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zur EU verlangt. Die Motoristen wollen sich gegen den Abfluss nationalstaatlicher Kompetenzen nach Brüssel wehren und etwa ein dauerhaftes Opt-Out in Sachen Euro für Tschechien erwirken, sind aber nicht auf CZEXIT-Kurs. Die ANO und Andrej Babiš selbst hingegen reden und handeln deutlich pragmatischer, auch wenn sich Partei und Regierungschef, seitdem sie das letzte Mal Exekutivverantwortung innehatten, geändert haben: Die ANO reiht sich im Europäischen Parlament (EP) nun nicht mehr bei den europäischen Liberalen, sondern bei den nationalkonservativen Patrioten für Europa ein.

Babiš möchte, was er unter »gesundem Menschenverstand« versteht, auch in die EU hineintragen. Und das heißt vor allem eine Fokussierung auf wirtschafts-, klima- und migrationspolitische Fragen – bei denen er mit seinen Koalitionären übereinstimmt. Die ersten Schritte des Premierministers deuten darauf hin, dass er sich insbeson­dere das Thema Wettbewerbsfähigkeit auf die Fahnen geschrieben hat. Ende Januar richtete Babiš ein Schreiben an den Präsi­denten des Europäischen Rates, die Kom­missionspräsidentin und die Staats- und Regierungschefs, in dem es genau hierum ging. Ein Großteil der darin enthaltenen Vorschläge zielt auf Lockerungen der Fit-for-55-Regelungen und generell der bis­herigen CO₂-Reduktionspolitik der EU ab. Babiš möchte etwa eine Deckelung und Re­gulierung der Zertifikatepreise im Rahmen des bestehenden bzw. geplanten Emissions­handels (ETS 1 und 2); der Beginn des ETS 2-Handels soll von 2028 auf mindestens 2030 verschoben werden; mit Blick auf Atomkraft und Gas als Übergangslösung soll strikte »Technologieneutralität« gelten. Babiš schlägt vor, hierfür eine informelle Gruppe der »Freunde der Wettbewerbsfähig­keit« einzuberufen. Dies zeigt: Babiš will keines­wegs nur in die Rolle eines Nein-Sagers geraten, sondern er sucht durchaus auch proaktive Wege in der Europapolitik. Seine Zustimmung zum Mercosur-Abkommen (anders als Polen und Ungarn) ist wie seine Unterschrift unter die Schlusserklärung des Europäischen Rates im vergangenen Dezem­ber (anders als die Slowakei und Ungarn) ein Beispiel für Babiš’ Streben, sich trotz markiger Rhetorik in der EU zu arran­gieren. Insgesamt gilt für den tschechischen Premierminister in puncto EU: Härter in der Sprache, aber weiterhin realpolitisch in der Sache. Wenn die europapolitische Grund­haltung der Regierung Babiš – unter Anspielung auf den Ex-Präsidenten Václav Klaus, der mittlerweile zum offenen EU-Gegner geworden ist – als »Klausismus ohne Klaus« beschrieben wird, trifft dies nicht zu. Diese Charakterisierung mag viel­leicht für die Führung des Außenministe­riums gelten, nicht aber für das direkte Umfeld des Regierungschefs oder diesen selbst. Vor Jahren prägte die jetzige Oppo­sitionspartei ODS für sich den Begriff des »tschechischen Eurorealismus«, um den von ihr gewählten Mittelweg zwischen europäi­schem Föderalismus und harter »Euro­skepsis« und damit einen sachlichen, aber ergebnisorientierten Kurs der EU-Kritik zu markieren. Dieser Begriff könnte durchaus unter neuen Gegebenheiten für Babiš gelten.

Mitteleuropäische Partnerschaften

Was die drei Koalitionsgruppierungen prinzipiell eint, ist die Akzentuierung der Kooperationsbeziehungen in Mitteleuropa – sowohl in der Form regionaler Koopera­tion als auch in der der Vertiefung bilate­raler Beziehungen. Der Versuch, die Vise­grád-Gruppe zu reaktivieren, könnte zwar punktuell auch bei europapolitischen Themen wie Migration, Klima oder Haus­halt gelingen; generell sind aber die ideo­logischen Gegensätze und Differenzen in der Russland-/Ukraine-Politik zwi­schen Polen einerseits und den anderen drei Vise­grád-Ländern andererseits weiterhin sub­stanziell. Während Warschau seine Bezie­hungen zu Prag und Bratislava nach wie vor pragmatisch organisiert, ist das Tisch­tuch zwischen dem polnischen Regierungslager und der Regierung Orbán zerrissen. Die Regierung Babiš wendet sich daher vor allem der Slowakei und mit Abstrichen Ungarn zu. Babiš’ erste Auslandsreise führte ihn (traditionsgemäß wie bei allen tschechischen Regierungschefs) nach Brati­slava. Mit seinem Amtskollegen Robert Fico vereinbarte er, die von der Regierung Fiala ausgesetzten Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen. Neben einer Bekräf­tigung der Zusammenarbeit bei Infra­strukturprojekten oder im Energiesektor stellten beide Regierungschefs auch ihren weitgehenden Konsens bei der Kritik an der EU-Klimapolitik fest. Schon im Dezember hatte sich der SPD-Vorsitzende und tsche­chische Präsident der Abgeordnetenkammer Tomio Okamura in Bratislava mit den politischen Spitzen der Slowakei getroffen. Auch die Slavkov-Gruppe (Österreich, Slo­wakei, Tschechien) kam auf der Ebene der Regierungschefs Mitte Februar zusammen.

Andrej Babiš fühlt sich den Regierungschefs aus der Slowakei und Ungarn poli­tisch und in Teilen auch menschlich ver­bunden. Die ANO und die Autofahrerpartei schließen sich wie Fidesz aus Ungarn im EP der Fraktion der Patrioten für Europa an. Nicht von ungefähr war Ungarns Außenminister Szijjártó der erste Amtskollege, den der neue Außenminister Macinka offiziell in Prag empfing. Babiš selbst ist indes da­rauf bedacht, sich nicht als Mitglied eines europa- und ukraineskeptischen »Problemklubs« zu präsentieren. Er werde, so Babiš, Verbündete unter allen EU-Staaten suchen. So hält sich Prag auch aus dem im Februar ausgebrochenen Konflikt zwischen der Ukraine und Ungarn bzw. der Slowakei über ausbleibende Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline heraus, denn man braucht kein russisches Erdöl mehr. Prag legte sich weder beim 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland noch bei den Ukrainehilfen quer. Jenseits des Angebots, die Slowakei könne Erdöl über Tschechien beziehen, blieben Solidaritätsbekundungen in Rich­tung Bratislava oder Budapest aus.

Perspektiven der tschechischen Außenpolitik

Die Regierung Babiš geht verbal auf Distanz zur Außenpolitik der Vorgänger, doch in wichtigen Feldern wie etwa der Ukraine-Politik wird eher eine Neuakzentuierung als ein echter Bruch vollzogen. Deswegen steht auch kein Konfrontationskurs ins Haus – weder gegen die EU noch in der Nato, auch wenn sich die Koalitionspartner von Andrej Babiš dies wünschen. Dies heißt nicht, dass Babiš »Pragmatismus« als Mit­schwimmen im Strom oder flexible An­passungsbereitschaft begreift. Gerade in der Europapolitik versteht er sich als Kämpfer gegen eine in seiner Sicht über­regulierende EU-Maschinerie, der sich etwa gegen den »grünen Wahnsinn« der EU-Klimapolitik zur Wehr setzt.

Dennoch dürfte Babiš zumeist offen für politischen Tauschhandel und Kompro­misse sein. Dies ist auch deswegen von Bedeutung, weil der Regierungschef die Außen- und Europapolitik an sich gezogen hat. Der Posten des Europaministers wurde abgeschafft, und für EU- und Sicherheitsfragen hat er sich routinierte Experten direkt in das Regierungsamt (also die Kanz­lei des Premierministers) geholt. Paradoxer­weise helfen die radikalen »Flügelparteien« Babiš zu einem gewissen Grad dabei, seine Dominanz bei der Formulierung der Außen­politik auszubauen. Die Kollision Macinkas mit dem Staatspräsidenten auf­grund der Nichtberufung des Moto­risten­kandidaten Turek für ein Ministeramt ließ den Außenminister in Teilen der Öffentlichkeit als Unruhestifter erscheinen. Babiš muss zwar immer wieder die Wogen glät­ten und die provokanten Äußerungen seitens der SPD oder der Motoristen »ein­fangen«, doch kann er sich dadurch staats­männisch und moderierend geben. Nicht von ungefähr unterstützte er Außenminister und Motoristen-Chef Macinka in dessen Streit mit dem Staatspräsidenten nur halb­herzig und signalisierte, er wolle die Dinge »nicht eskalieren«. Dies alles darf nicht aus dem Ruder laufen. Denn sonst ist Babiš zu sehr mit der Steuerung von Koalitionspolitikern beschäftigt, die er zwar oft ins Leere laufen lassen kann, auf die er aber letztlich angewiesen ist. Zu viel Unruhe in der Gestaltung der Außenpolitik tut dem Image eines souverän handelnden Premiers Ab­bruch und absorbiert Aufmerksamkeit, die für die innenpolitischen Prioritäten wie Infrastrukturausbau, Soziales oder Energie­politik gebraucht wird.

Für die tschechische Außenpolitik deutet sich damit ungeachtet der Tendenz einer Zentralisierung beim Ministerpräsidenten ein doppeltes Kohärenzproblem an. Im Regierungsbündnis ist der Premierminister gefordert, das inhaltliche und das auf per­sönlichen Animositäten beruhende Stör­potential der Koalitionspartner unter Kon­trolle zu bringen. Gleichzeitig wurde deut­lich, dass der Staatspräsident als bedeut­sames Gegengewicht und Korrektiv zur Regierung fungiert. Er hat das Kräftemessen im Personalstreit mit den Motoristen ge­wonnen und damit auch signalisiert, dass er willens und in der Lage ist, sein ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen, um aus seiner Sicht staatspolitisch problema­tische Entscheidungen der Regierung ein­zudämmen. Pavel hat sich somit zum Wort­führer und wichtigsten Exponenten des liberalen Pols nicht nur in der tschechischen Innenpolitik, sondern auch in der Außenpolitik emporgeschwungen. Er sollte als Befürworter einer proeuropäischen, ukrainefreundlichen und generell »regel­basierten« Politik auch von Deutschland als bedeutender Partner in der tschechischen Politik verstanden werden.

Folgen für die deutsch-tschechischen Beziehungen

Auch im Verhältnis zu Deutschland wird die Regierung Babiš einen pragmatischen Kurs einschlagen. Zwar hegen die natio­nalistischen und europaskeptischen Seg­mente des Regierungslagers Aversionen gegen Deutschland, das aus ihrer Sicht für Fehl­entwicklungen in der EU, etwa bei Klima- und Migrationspolitik, steht. Ins­besondere die SPD, teils auch die Motoristen, unterstellen Deutschland, nach Domi­nanz in der EU zu streben. Vor allem die SPD wendet sich scharf dagegen, dass der Sudetendeutsche Tag 2026, der Ende Mai in Brünn abgehalten werden soll, erstmals in Tschechien stattfindet.

All dem steht eine Politik der Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation mit Deutschland seitens des Premierministers und der meisten Ressorts gegenüber. Andrej Babiš hält zwar die deutsche Energie- und auch die Zuwanderungspolitik für grund­falsch, erkennt aber Veränderungen. Er kritisiert Deutschland aber nicht auf Basis eines antideutschen Sentiments und ist sich wohl der ökonomischen und politischen Relevanz der Zusammenarbeit mit dem Nach­barn gewahr. Er besuchte bald nach Amtsantritt im Februar Bayern und traf sich mit Ministerpräsident Söder. Zuvor war Industrieminister Havlíček in Deutschland.

Der Ministerpräsident möchte sich offen­sichtlich in der EU breit aufstellen. Er sucht den Kontakt nicht nur zu ähnlich Denkenden aus den Patrioten für Europa oder anderen EU-kritischen Strömungen (Treffen mit der italienischen Regierungschefin Meloni Anfang Februar), sondern auch zu anderen Staats- und Regierungschefs (Zu­sammenkunft mit Frankreichs Staatspräsident Macron Mitte Februar). Deutschland soll vermutlich nicht zum privilegierten Nachbarn werden, ist aber weiter ein Schlüsselpartner.

Aus deutscher Sicht bieten sich daher weiter Anknüpfungspunkte mit Tschechien. Als Handlungsempfehlung bedeutet dies konkret, die Kommunikationsinfrastruktur auch bei teils schrillen Äußerungen aus den tschechischen Koalitions­parteien aufrechtzuerhalten. Das deutsch-tschechische Ge­sprächsforum bedarf jen­seits einer Neu­definition seiner Handlungsformen einer sichtbaren, hochrangigen politischen Ein­rahmung. Der Zukunftsfonds braucht auch für die neue Finanzierungsperiode ab 2027 ein solides Fundament. Zu prüfen wäre, ob er sich neben zivilgesellschaftlichen Fragen strukturell stärker europapolitischen The­men annimmt. Der Strategische Dialog zwi­schen den Regierungen könnte bei seinen Sitzungen, auch um seinem Anspruch gerecht zu werden, einen Tagesordnungspunkt »strategischer Ausblick« einbauen, unter dem gemeinsame Herausforderungen der Europapolitik und der internationalen Sicherheit diskutiert werden. Als Schwerpunktthemen drängen sich auf: Wett­bewerbsfähigkeit (mit durchaus unterschied­licher Akzentuierung im EU-Rahmen), Ukraine-Solidarität (unter den Bedingungen der innenpolitischen Limitierungen in Tschechien), Verteidigungskooperation (Militärzusammenarbeit der 10. Panzer­division der Bundeswehr und der tschechischen 4. Schnellen Einsatzbrigade, Euro­pean Sky Shield, Rüstungsindustrie) und Energie­fragen (wachsende Zusammen­arbeit, aber auch Misstrauen gegenüber Deutschland aufgrund der Energiewende und Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Stade, das ein wichtiger Baustein für die tschechische Gasversorgung ist). Augenmerk sollte auch dem neuen Mehr­jährigen Finanzrahmen der EU bzw. den bald einset­zenden Verhandlungen hierüber gewidmet werden. Tschechien könnte in der nächsten Laufzeit (2028–2034) erst­mals zum Nettozahler in den EU‑Haushalt werden.

Die Zusammenarbeit mit der Regierung Babiš dient nicht nur der Stabilisierung der deutsch-tschechischen Beziehungen. Babiš, der mit seiner ANO zwar den Patrioten für Europa angehört und insgesamt europaskeptisch anmutet, ist ein Mann der Trans­aktion, der nicht Teil einer antieuropäischen Phalanx sein will, sondern der gerne mehrgleisig fährt. Eine Politik des Engagements und der Kooperation trägt dazu bei, das Lager der EU-Kritiker aufzuweichen. Überdies kann sie helfen, in einer Zeit von Formaten der Schwer­gewichte (E5/E6) Deutschland bei mittleren und kleineren Partnern in Europa bzw. der EU »im Spiel« zu halten.