Volker Perthes

Nach dem Irak-Krieg: Regionale Rüstungskontrolle bleibt notwendig

Diskussionspapier vom 08.07.2003

Auch wenn es beim Irak-Krieg letztlich nicht oder nicht zuerst um Massenvernichtungswaffen gegangen ist, so sollten der Ausgang des Krieges und die neue Dynamik nah- und mittelöstlicher Beziehungen genutzt werden, um sich auf regionaler Ebene um Rüstungskontrolle zu bemühen. Dazu könnte eine Wiederbelebung und Neuformatierung der sogenannten ACRS-Gespräche (Arms Control and Regional Security) dienen - eines wesentlichen Teils der multilateralen Verhandlungen, die aus der Madrider Nahostkonferenz von 1991 hervorgingen, Mitte der neunziger Jahre aber einschliefen.

Es wäre eine Illusion zu glauben, daß die "heiße" Abrüstung des Irak durch amerikanische Truppen die Sicherheitsprobleme im Mittleren Osten gelöst oder der Proliferation von konventionellen und nicht-konventionellen Waffen ein Ende gesetzt hätte. Nicht zuletzt die vermuteten nuklearen Rüstungsambitionen Irans und die amerikanischen Drohungen gegen die Islamische Republik machen deutlich, daß der Mittlere Osten eine unruhige Region bleiben wird, die durch ihre weltwirtschaftliche Bedeutung, durch heftige Machtkonkurrenzen, ungeklärte Grenzfragen und die geopolitische Nähe zum arabisch-israelischen Konflikt geprägt ist. Die Einrichtung permanenter amerikanischer Truppenbasen im Irak würde, um nur wenige Aspekte zu nennen, das Unsicherheitsgefühl Irans verstärken und dort als Argument für weitere Rüstungsanstrengungen dienen. Die kuwaitisch-irakische Grenzfrage könnte erneut aufbrechen, und auch ein neues irakisches Regime könnte früher oder später versuchen, zur regionalen Vormacht zu werden. Andererseits könnten innere Konflikte im Irak Teheran dazu verleiten, nach größerem Einfluß im Nachbarland zu suchen. Iranische Aufrüstungsbemühungen und iranische Einflußnahme im Irak wiederum würden das Bedrohungsgefühl der Golfmonarchien verstärken.

Der Irak, Iran und die Golfmonarchien haben jeweils legitime Sicherheitsbedürfnisse, die nicht prinzipiell antagonistisch sind. Nicht anders als Israel, Syrien oder Ägypten im Nahen Osten werden sie aber, um vermutete oder tatsächliche Bedrohungen aus ihrer näheren oder weiteren Nachbarschaft abzuwehren, weiter auf individuelle Aufrüstung oder bilaterale Bündnisse mit außerregionalen Parteien setzen und so das regionale Sicherheitsdilemma - das Mehr an Unsicherheit, das durch die unilateralen Bemühungen einzelner Akteure um mehr Sicherheit entsteht - nur verstärken. Diese Logik läßt sich nur durch einen regionalen Ansatz durchbrechen - durch die Einrichtung einer regionalen Struktur, die den beteiligten und interessierten regionalen und außerregionalen Parteien ermöglicht, ihre Interessen und Sorgen zum Ausdruck zu bringen und ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen herzustellen. Da die Konflikte der Golfregion und der arabisch-israelische Konflikt vielfältig miteinander verwoben sind, werden auch die Staaten des Nahen Ostens an einem solchen Unternehmen beteiligt werden müssen.

Prinzipiell gäbe es bereits ein hierfür nutzbares Forum: die sogenannten ACRS-Gespräche (Arms Control and Regional Security), die als Teil der multilateralen Friedensverhandlungen aus der Madrider Nahostkonferenz von 1991 hervorgegangen sind. Von 1992 bis 1995 diskutierten in diesen Gesprächen Vertreter Israels, der Palästinenser, Ägyptens, Jordaniens und einiger Golfstaaten unter Beteiligung der USA, der EU und anderer Industriestaaten über Fragen der regionalen Sicherheit. Die Gespräche kamen Ende 1995 zum Stillstand, im wesentlichen wegen eines offenen ägyptisch-israelischen Streits über Israels Nuklearrüstung, die Ägypten zu diskutieren verlangte, der jüdische Staat aber nicht auf die Tagesordnung bringen wollte. Syrien und der Libanon hatten die multilateralen Gesprächsrunden ohnehin boykottiert, weil sie erst Fortschritte in den bilateralen Verhandlungen mit Israel sehen wollten; Iran und der Irak waren gar nicht erst eingeladen. Die Stagnation der israelisch-palästinensischen und der israelisch-syrischen Friedensbemühungen ließ spätere Versuche scheitern, ACRS neu zu beleben. Lediglich auf inoffizieller Expertenebene fanden noch Gespräche statt.

Der Irak-Krieg hat alle regionalen Akteure gezwungen, ihre Handlungsoptionen und Strategien zu überdenken. Nicht nur die iranische Führung hat ein vitales Interesse daran, weitere amerikanische Abrüstungs- oder Regimewechselkriege im Mittleren Osten zu verhindern. Gleichzeitig wissen alle Beteiligten, daß die USA auf weiteres ein regionaler Machtfaktor bleiben werden, dessen strategische Interessen sich nicht ignorieren lassen. Vieles spricht deshalb dafür, daß eine Initiative, die ACRS-Gespräche in neuem Format zu reaktivieren, heute Erfolg haben könnte. Dabei sollte man nicht zuviel erwarten: Regionale Abkommen zur Abrüstung konventioneller oder nicht-konventioneller Waffen dürften vorerst nicht zu erreichen sein. Dagegen kann ein solches Forum dazu dienen, die Bedrohungsperzeptionen der beteiligten Staaten auf den Tisch zu bringen und regional angepaßte vertrauensbildende Maßnahmen zu entwickeln.

Natürlich müßten Iran und der Irak, ersatzweise auch eine irakische Übergangsverwaltung, diesmal eingeladen werden. Anders als zu Beginn der neunziger Jahre dürfte Syrien angesichts der veränderten geopolitischen Situation bereit sein, sich an einem solchen Forum zu beteiligen: Die syrische Führung hat amerikanische Vorwürfe, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, selbst mit der Forderung beantwortet, das Thema im internationalen Rahmen, nicht als bilaterales amerikanisch-syrisches Problem zu behandeln. Eine neue ACRS-Runde böte dazu die Chance. Ägypten ist stark daran interessiert, die regionalen Verhältnisse zu beruhigen und dabei selbst wieder eine sichtbare Rolle zu spielen. Für die USA und Iran, die offene bilaterale Regierungsgespräche nach wie vor scheuen, würde ein solches Forum unter anderem die Möglichkeiten bieten, im multilateralen Rahmen Positionen gegenseitigen Interesses zu klären. Europäer und Amerikaner wären in jedem Fall beteiligt; ein Neubeginn von ACRS würde ihre gegenwärtigen Bemühungen um eine Stabilisierung des Irak und um Fortschritte im israelisch-palästinensischen Verhältnis zudem regional absichern. Eine gemeinsame Initiative in dieser Hinsicht würde unterstreichen, daß sie Frieden und Zusammenarbeit in der Region tatsächlich als gemeinsames, transatlantisches Interesse verstehen.

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