Der Etatstreit in den USA bleibt ungelöst
SWP-Aktuell 2013/A 13, 12.02.2013, 4 Seiten ForschungsgebieteMit dem Steuerkompromiss der Neujahrsnacht hat die US-Regierung die fiskalpolitische Klippe zumindest teilweise umschifft. Der vom Kongress gebilligte »American Taxpayer Relief Act of 2012« (ATRA) hebt die Steuern für Reiche an, behält die Erleichterungen der Bush-Ära für mittlere und untere Einkommensschichten aber bei. Der Beginn der automatischen Ausgabenkürzungen unter dem sogenannten Sequester wurde um zwei Monate auf Anfang März verschoben. Ende Januar stimmte der Kongress für eine Aussetzung der Schuldenobergrenze, was der Regierung zumindest bis Mitte Mai Zeit gibt, sich um Haushalt und Sparprogramm zu kümmern. Die Schuldenproblematik ist jedoch nach wie vor ungelöst. Immerhin ist etwas Bewegung in die festgefahrenen Fronten gekommen: Präsident Obama schlägt einen härteren Ton an, die Republikaner zeigen sich etwas kompromissbereiter.