Israel vor wegweisenden Wahlen

Neue Parteien, alte Blöcke

Als Folge der Grabenkämpfe sind im Wahl­kampf 2019 Brüche alter Fraktionsgemeinschaften, neue Allianzen und Parteigründungen zu beobachten. Aussichtsreich ist hier vor allem das neue Parteienbündnis Kahol Lavan, das aus Yesh Atid, der Ende 2018 ins Leben gerufenen Hosen L’Israel und der Kleinstpartei Telem besteht. Dieses Bündnis der politischen Mitte ist in den meisten Um­fragen stärkste Kraft vor dem Likud. Großen Anteil daran hat ihr Spitzen­kandidat Benny Gantz. Als erster Gegenkandidat seit vielen Wahlen verfügt der ehe­malige Generalstabschef der israelischen Armee über ähnlich gute Umfragewerte wie Premier Netanyahu. Sicherheit ist in Israel das alles überschattende Thema bei jeder Wahl. Kandidaten, denen es an Glaubwürdigkeit in diesem Bereich man­gelt, haben de facto keine Chance. Die Premierminister, die gegen den Likud seit Anfang der 1990er Jahre eine Wahl gewan­nen – Yitzhak Rabin, Ehud Barak und Ariel Sharon –, waren ausnahmslos hoch­rangige Militärs. Von daher spielt Gantz’ militärische Karriere nicht die einzig aus­schlaggebende, aber eine zentrale Rolle bei Umfragen zur Befähigung für das Amt des Premiers. Gestärkt wird seine Position noch dadurch, dass er für das Parteienbündnis zwei weitere ehemalige Generalstabschefs gewinnen konnte, Gabi Ashkenazi und Moshe Ya’alon.

Auf der anderen Seite verlieren etablierte Parteien wie die Arbeitspartei dramatisch an Rückhalt. Andere wie Hatnua unter der einstigen Justiz- und Außenministerin Tzipi Livni ziehen sich zurück. Dagegen haben Parteien wie Zehut, die vorher eine Rand­existenz fristeten, plötzlich Aussichten, die 3,25-Prozent-Hürde zu überwinden.

Daher ist die bevorstehende Wahl alles andere als übersichtlich: Insgesamt treten 14 Parteien oder gemeinsame Listen an, die laut Umfragen realistische Chancen auf den Einzug in die Knesset haben. Fünf da­von (Gesher, Zehut, Yisrael Beitenu, Kulanu, Ram-Balad) liegen in den Umfragen mal über, mal unter der 3,25-Prozent-Hürde, wenigstens zwei weitere (Meretz und Shas) sind zwar stabil, aber nur knapp darüber. Die Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl und die Balance zwischen den Blöcken wer­den wesentlich davon abhängen, welche dieser Parteien ins Parlament gelangen.

Grundsätzlich bleibt Israel jedoch auch parteipolitisch in einen Mitte-Links-arabi­schen Block und einen rechts-ultraortho­doxen Block gespalten.

Zu ersterem zählen die Parteien Hadash-Ta’al, Ram-Balad, Meretz, die Arbeitspartei, Kahol Lavan, Gesher und Kulanu (obwohl diese als Mitte-Rechts-Partei Teil der aktuel­len Regierungskoalition ist). Zu letzterem gehören die ultraorthodoxen Parteien Ver­einigtes Thorajuden­tum und Shas sowie der Likud, Yisrael Beitenu, die Neue Rechte, Zehut und die Vereinigung der Rechten Parteien.

Themen der Wahl

Die Opposition setzt ihren Schwerpunkt im Wahlkampf vor allem darauf, Netanyahu abzuwählen. Das ist auch das einigende Band des an­sonsten recht heterogenen Bünd­nisses Kahol Lavan. Inhaltlich konzentriert die Opposition sich im Wahlkampf in erster Linie auf Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, moralische Integrität und die Frage, in welchem Stil das Land regiert werden soll. Benny Gantz hat dies auf die Formel »Mem­shala Mamlachtit« gegenüber »Memshala Malchutit« gebracht. Sinngemäß bedeutet das die Wahl zwischen einer staats­tragen­den, inklusiven Regierung und einer Regie­rung, die den Staat wie ein »König­reich« führt sowie persönliche und partikulare Interessen über Allgemeinwohl und Rechts­staat stellt. Damit nimmt Gantz Bezug auf die polarisierende Haltung der Regierung, verbale Angriffe auf staatliche Ein­richtun­gen und den Obersten Gerichtshof sowie die Anklage, die Netanyahu wegen Bestech­lichkeit droht.

Darüber hinaus bleibt die inhaltliche Ausein­andersetzung zwischen Gantz und Netan­yahu relativ vage. Im Hinblick auf Iran und Syrien divergieren ihre Positionen kaum. Was die Politik gegenüber dem Gaza­streifen betrifft, wirft Gantz Netanyahu zwar Ver­sagen vor, lässt aber im Unklaren, wie er selbst vorgehen würde. In einem der ersten Wahlwerbespots wurde Gantz sogar als Hardliner porträtiert: Gezeigt wurde ein zerstörtes Gaza nach den kriegerischen Auseinandersetzungen 2014. Als einer der Erfolge wurde »1364 getötete Terroristen« genannt. Marginal sind die Differenzen –zu Netanyahu selbst, weniger zum Rest des rechten Lagers – auch in Bezug auf den Friedens­prozess. Anders als der Premier verlangt Gantz, man solle sich wieder um einen Friedensprozess bemühen, spricht aber nicht von einem palästinensischen Staat oder der Zweistaatenlösung. Statt­dessen bekräftigt er, Israel werde sich nicht aus den Siedlungsblöcken, dem Golan oder Ostjerusalem zurückziehen, und beklagt, es gebe keinen Partner auf der anderen Seite. Diese Unklarheit ist generell ein Pro­blem des politischen Zentrums: Laut einer Um­frage des Israel Democracy Institute sagen sogar Wähler, die sich selbst im Zen­trum verorten, es sei nicht eindeutig, wofür Parteien der politischen Mitte genau stehen.

Die Arbeitspartei sucht eine neue Rolle, nachdem sich die Zahl ihrer Mandate wahr­scheinlich halbieren wird. Im Wahlkampf positioniert sie sich links und behauptet, ohne eine starke Arbeitspartei werde Gantz ein Bündnis mit dem Likud eingehen. Zusammen mit Meretz und Hadash-Ta’al bildet die Arbeitspartei den kleinen Rest der Parteien, die noch explizit für eine Zweistaatenlösung eintreten.

In den Reihen der arabischen Parteien hat sich die Vereinte Liste in zwei neue Listen aufgespalten, da sie sich über die Mandatsverteilung und grundsätzlichere Punkte nicht einig war: Während Ram-Balad eine Kooperation mit zionistischen Parteien weiterhin kategorisch ablehnt, will Hadash-Ta’al einen pragmatischeren Weg gehen und unter bestimmten Umständen eine Mitte-Links-Koalition unterstützen.

Die Rechte im Wahlkampf

Netanyahu präsentiert sich im Wahlkampf als kompetenter Außenpolitiker, der mit den Führern der Großmächte dieser Welt auf Augenhöhe diskutiert. Die Anerkennung der israelischen Annexion der Golan­höhen durch die USA zwei Wochen vor der Wahl kommt ihm dabei zupass und kann durchaus als Wahlkampfgeschenk an ihn verstanden werden. Ansonsten setzt er stark auf die Botschaft, nur eine von ihm geführ­te rechte Regierung könne die physische Sicherheit und den jüdischen Charakter Israels garantieren. Dies wird ständig in kurzen, einprägsamen Wahlkampfslogans verbreitet, in denen vor der militärisch »schwachen« Linken und einem Erstarken der arabischen Parteien gewarnt wird. »Bibi oder Tibi« (Ahmad Tibi ist Ko-Vorsitzender der arabischen Partei Hadash-Ta’al) und »Gantz ist links. Die Linke ist schwach« lauten die bekanntesten Parolen. Diese Aus­drucks­weise ist tonangebend in der israe­lischen Rech­ten geworden, seit Netanyahu im Wahlkampf 2015 eine populistische Wende voll­zogen hat. Im Angesicht einer drohenden Wahlniederlage mobilisierte er damals noch am Wahltag seine Unterstützer, als er behauptete, die Araber würden in Scharen wählen und von den Linken mit Bussen zu den Wahl­urnen gebracht. Mit dieser Äuße­rung und weite­ren im Verlauf des damali­gen Wahlkampfes bezichtigte er die arabi­sche Minder­heit implizit, als »fünfte Kolon­ne« zu agieren, und brachte sie unmittelbar in Zusammenhang mit dem israelisch-arabischen Kon­flikt nach dem Motto: Eine Stimme für die Linke ist eine Stimme für die Feinde des Staates.

Damit hat er aber auch eine Dynamik in Gang gesetzt (siehe SWP-Aktuell 60/2016), die nach rechts offen ist: Seit der letzten Legislaturperiode hat sich eine Debatte innerhalb der Koalition und besonders zwischen Likud und Jüdischem Heim ent­wickelt, wer »authentischer« rechte Posi­tionen vertritt. Diese Dynamik hat den Diskurs innerhalb des rechten politischen Lagers noch mehr vom Zen­trum entfernt. Das heißt, die eigentlichen Neuerungen im Zuge dieser Wahlen finden im rechten politischen Lager statt, das immer weiter nach rechts rückt.

Der drohende Strafprozess gegen Netanyahu

Verstärkt werden die Ressentiments gegen Justiz als Teil des »tiefen Staates« im Zu­sammenhang mit der drohenden Anklage gegen Netanyahu wegen Korruption. Gene­ralstaatsanwalt Avichai Mandelblit empfahl am 28. Feb­ruar 2019, Netanyahu wegen Korruption in drei Fällen anzuklagen, und legte dazu einen 57-seitigen Bericht vor. So soll der Premier den führenden Kommu­nikations­unternehmer Shaul Elovitch von staat­lichen Regulierungen befreit haben, damit dieser Geschäfte im Wert von um­gerechnet rund 250 Millionen Euro tätigen konnte. Im Gegenzug soll Elovitch dafür gesorgt haben, dass auf der zu seinem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite – der zweitgrößten Newswebsite Israels – durchweg posi­tiv über Ne­tanyahu berichtet wurde. In dem Bericht des Generalstaatsanwalts werden über 100 Einzelbelege da­für genannt.

Der nächste Schritt ist eine Anhörung Netanyahus, in der er Einwände gegen die Beschuldigungen vorbringen kann. Danach entscheidet der Generalstaatsanwalt, ob er tat­sächlich Anklage erheben wird – wovon allgemein ausgegangen wird.

Netanyahu hat erklärt, er wolle auch bei einer An­klage im Amt bleiben. Er sei in der Lage, in der Anhörung sämtliche Vorwürfe auszuräumen. Allerdings halten dies fast alle Kommentatoren für unwahrscheinlich. Gleichzeitig fahren der Premier und seine Unterstützer eine massive Diskreditierungs­kampagne gegen die Klageerhebung und deren Hintergründe. Die wich­tigste Bot­schaft aus dem Lager Netanyahus lautet, die drohende Klage sei auf das Bestre­ben links­liberaler Eliten zurückzuführen, die einen »Staat im Staate« bzw. einen »tiefen Staat« etabliert hätten. Da die Linke es nicht schaf­fe, Netan­yahu auf demokratischen Wege abzulösen, nutzten diese Eliten ihre Kon­trolle über die Medien, um Druck auf Poli­zei und Staats­anwaltschaft auszuüben, dem diese schließlich nachgegeben hätten. Viele Poli­tiker aus dem rech­ten Spektrum, aber auch rechte Medien teilen diese Sicht­weise.

Wie Netanyahu einer Anklage entgehen will, ist noch nicht ganz klar. Zwei Szena­ri­en sind denkbar. Erstens kann die Knesset einem Abgeordneten oder Minister Immu­nität gewähren, falls sie zu der Überzeugung kommt, dass die Anklage nicht in »guter Absicht« vorgebracht wurde. In diese Richtung bewegt sich Netanyahus Medienkampagne. Zweitens gibt es kon­krete Pläne, das sogenannte Französische Gesetz zu ver­abschieden, das einem am­tierenden Minis­terpräsidenten per se Immunität ge­währen würde. Eine solche Gesetzesvorlage wurde schon verschie­dentlich von Unterstützern Netanyahus im Likud ins Spiel gebracht, im März 2019 aber auch von Bezalel Smotrich, einem Knessetmitglied des Jüdischen Heims. Netanyahu hat Ende März 2019 kundgetan, er halte es für unwahrscheinlich, dass er ein solches Gesetz unterstützen würde – ausgeschlossen hat er es nicht. Dabei scheint klar, dass ein solches Vorhaben die Unter­stützung der Parteien des rechten politischen Spektrums benötigt. Viele Politiker der Rechten – mit der bemerkenswerten Ausnahme Bennetts – haben auch schon verkündet, dass sie dazu bereit wären, während die Parteien des Mitte-Links-Spek­trums ihre Ablehnung signalisierten.

Dass Netanyahu auf rechte Parteien angewiesen ist, macht sich auch im Wahl­kampf bemerkbar. Der Einschluss von Otzma Yehudit in die Vereinigung der Rechten Parteien erfolgte tatsächlich unter massi­vem Druck Netanyahus. Er bot den anderen Politikern der Vereinigung zwei Ministerposten und einem sogar einen Listenplatz beim Likud an. Netanyahu betrieb seine Lobbyarbeit vor dem Hintergrund des un­gewissen Wahlausgangs und der Furcht, dass der rechte Block zu viele Stimmen ver­lieren würde, wenn die klei­nen Rechts­parteien an der 3,25-Prozent-Klausel schei­tern sollten.

Dieser Ansatz Netanyahus hat weit­reichende Konsequenzen. Indem der Pre­mier für die Integration einer rechtsextremen Partei warb, vollzog er einen Bruch mit bisherigen Grundlagen des Konsenses in der israelischen politischen Kultur – auch wenn eine Abmachung existiert, laut der die Abgeordneten von Otzma Yehudit in die Opposition gehen werden. Mit seinem Werben um die rechtsextreme Partei setzte Netanyahu eine Diskursverschiebung in Gang. Einige Abgeordnete von Meretz und der Arbeitspartei beantragten im Wahl­ausschuss der Knesset, Otzma Yehudit nicht zur Wahl zuzulassen. Der Ausschuss muss­te unter dem Eindruck des Wahlkampfs nicht nur eine Sachentscheidung treffen, sondern auch artikulieren, wo er steht: links oder rechts, für oder gegen Netanyahu. Mit einer Mehr­heit von 16 zu 15 (die Partei Kulanu ent­hielt sich) lehnte der Ausschuss es ab, den Spitzenkandidaten von Otzma Yehudit, Michael Ben-Ari, auszuschließen. Das hat Symbolwirkung, denn das Gremium, stell­vertretend für das Parlament, sanktioniert die Positionen der Partei und legitimiert sie damit als einem demokratischen Parlament angemessen. Damit verschieben sich die Grenzen des legitim Sagbaren, da auf diese Weise auch rechtsextreme Positionen nobi­litiert werden. Zwar schloss der Oberste Gerichtshof Ben-Ari nachträglich wegen Rassismus von der kommenden Parlaments­wahl aus. Die Diskursverschiebung lässt sich aber nicht mehr ohne weiteres rück­gängig machen.

Drei Szenarien für die Regierungsbildung

Das erste Szenario wäre eine Koalition unter der Führung von Benny Gantz, wobei nach zweieinhalb Jahren ein Wechsel von Gantz auf Lapid im Amt des Premiers vor­gesehen ist. Weil Gantz ausgeschlossen hat, Vertreter der arabisch-palästinensischen Listen in eine Regierung zu holen, ist Kahol Lavan auf dreierlei angewiesen, um eine Regierungsmehrheit stellen zu können: Das Bünd­nis muss bei der Wahl deutlich besser ab­schnei­den als Likud, außerdem be­nötigt es ein gutes Ergebnis kleinerer Partei­en der Mitte (wie Gesher und Kulanu) und die Bereitschaft kleinerer Parteien des rechten Lagers (etwa Yisrael Beitenu), mit Kahol Lavan zu koalieren. Vertreter ultraortho­doxer Partei­en würden nur dann in eine Regierung Gantz gelan­gen, wenn eine Koa­lition unter Netanyahu unmöglich wäre.

Zwei weitere Regierungskoalitionen sind vorstellbar, jeweils mit Netanyahu als Pre­mier. Beide sind wahrscheinlicher als eine Mitte-Links-Regierung, auch wenn Kahol Lavan in Umfragen derzeit vor dem Likud liegt. Nicht nur die Demoskopie spricht für diese Szenarien, auch Netanyahus Möglichkeiten, sowohl mit rechten Parteien als auch mit Parteien der Mitte zu koalieren.

Das zweite Szenario bestände in einer Mitte-Rechts-Koalition unter Netanyahu. Diese Lösung dürfte er einer reinen Rechts­koalition vorziehen. Zwar hat er die Bedeu­tung einer rechten Regierung gepriesen, doch in diese müsste er wahrscheinlich die rechtsextremen Parteien Otzma Yehudit oder Zehut ein­schließen. Stattdessen läge es für Netanyahu nahe, mit Kahol Lavan zu koa­lieren, weil dieses Bündnis und Likud in sicher­heitspolitischen Fragen weitgehend auf einer Linie liegen. Kahol Lavan hat dazu ambivalente Signale gesendet: Hatten Gantz und Lapid eine solche Zusammenarbeit An­fang 2019 durchaus für möglich gehalten, schloss Gantz sie später aus. Eine Koalition mit Kahol Lavan würde Netanyahus Abhän­gigkeit von den rechtsextremen Parteien verringern. Auch könnte sie in den außen­politisch schwierigen Entwicklungen mode­rierend wirken, besonders der Annexionsdebatte.

Im Falle einer Anklage gegen Netanyahu ist eine Koalition mit den Mitte-Links-Par­teien unwahrscheinlich. So gut wie aus­ge­schlossen ist zudem, dass eine Mitte-Rechts-Koalition ein Gesetz verabschiedet, das Netanyahu Immunität gewähren würde. Darüber hinaus ist unklar, ob Netanyahus Partei, der Likud, eine Koalition mit Kahol Lavan mittragen würde: Während der lau­fenden Legislaturperiode stoppten Abgeordnete des Likud Netanyahu bei seinem Versuch, eine Große Koalition mit der Zio­nistischen Union anzubahnen.

Diese Argumente sprechen daher für ein drittes Szenario, bei dem Netanyahu eine reine Rechtsregierung formen müsste. Kommt sie zustande, ist erstens damit zu rechnen, dass sie versuchen wird, Israel von einer eingeschränkt liberalen zu einer majo­ritären Demokratie umzubauen. Zweitens dürfte sich die Rechtsregierung voraussichtlich daran begeben, die weithin geteilten Forderungen nach einer (Teil-)Annexion des Westjordanlandes zu erfüllen.

In beiden Fällen würde sich Israel weiter von der gemeinsamen politischen Werte­basis mit der EU entfernen, wie sie etwa in den Assoziationsverträgen zwischen der Union und Israel festgehalten wurde. Jeg­liche Annexion würde einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellen. Darüber hinaus wäre ein solcher Schritt faktisch das Ende der einzig realis­tischen Lösungsformel für den israelisch-palästinensischen-Konflikt, nämlich der Zweistaatenlösung.